{"id":6078,"date":"2017-04-03T02:00:00","date_gmt":"2017-04-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/50-fiw-symposion-globalisierung-und-digitalisierung-passt-die-wettbewerbsordnung-noch-in-unsere-zeit\/"},"modified":"2017-04-03T02:00:00","modified_gmt":"2017-04-03T00:00:00","slug":"50-fiw-symposion-globalisierung-und-digitalisierung-passt-die-wettbewerbsordnung-noch-in-unsere-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/50-fiw-symposion-globalisierung-und-digitalisierung-passt-die-wettbewerbsordnung-noch-in-unsere-zeit\/","title":{"rendered":"50. FIW-Symposion \u2013 Globalisierung und Digitalisierung: Passt die Wettbewerbsordnung noch in unsere Zeit?"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
FIW
FIW-Symposion<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

1. bis 3. M\u00e4rz 2017 in Innsbruck <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Die Vorsitzende Dr. Angelika Westerwelle<\/span> betonte in ihrer Begr\u00fc\u00dfung, dass die aktuellen Entwicklungen in der Welt zu einer tektonischen Plattenverschiebung f\u00fchrten. Als Beispiele nannte sie den Brexit und das akut bedrohte transatlantische Verh\u00e4ltnis. Diese Entwicklungen werde Deutschland als Exportnation treffen, auch der Rest der Welt werde darunter leiden. Der EU-Binnenmarkt ben\u00f6tige ein Mehr an Digitalisierung und an Vernetzung der Menschen und Maschinen. Die digitalen Gesch\u00e4ftsmodelle m\u00fcssten skalierbar sein, m\u00fcssten wachsen k\u00f6nnen. Daher m\u00fcsse man mehr als fr\u00fcher \u00fcber eine Monopolbildung nachdenken. Unternehmensgr\u00f6\u00dfe und Alleinstellung seien immer Themen des Wettbewerbsrechts. Angesichts unterschiedlicher Regularien sei die Europ\u00e4ische Union immer noch weit von einem einheitlichen Markt entfernt. Neue Gesch\u00e4ftsmodelle, z. B. in der Share Economy, Lizensierung und Patentschutz seien wichtig, funktionierten aber zu langsam. Die Marktinterdependenzen stiegen in der vernetzten Welt, die sich von der Welt der Pipelines zur Welt der Plattformen gewandelt habe. Westerwelle monierte, dass sich die Politik nicht gen\u00fcgend um diese wichtigen Fragestellungen k\u00fcmmere. Die Wirtschaftspolitik greife noch immer zu regulierend ein. Im Wandel zur Verbraucherpolitik entferne sie sich weiter von der Ordnungspolitik. <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

B\u00fcrgermeisterin Oppitz-Pl\u00f6rer <\/span>\u00fcberbrachte in ihren Gru\u00dfworten Gl\u00fcckw\u00fcnsche zum 50. Geburtstag. Mit 50 Jahren sei man erwachsen, es biete sich aber auch eine Neuorientierung an, um in eine neue Lebensphase einzutreten. Die Digitalisierung sei ohne Globalisierung undenkbar. Dies bekomme jeder B\u00fcrger zu sp\u00fcren. F\u00fcr die Verbraucher und Unternehmer w\u00fcrden dadurch unglaubliche Chancen er\u00f6ffnet. Der unbeschr\u00e4nkte Zugang aller Menschen zu Daten biete die M\u00f6glichkeit, politische Strukturen und Gesellschaftsstrukturen vehement zu ver\u00e4ndern. Oppitz-Pl\u00f6rer gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das 50. Symposion nicht das letzte gewesen sei. <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

<\/span><\/span><\/p>\n

Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, Wo steht der Wettbewerb? Standortbestimmung im Lichte neuerer Entwicklungen im Kartellrecht<\/span><\/strong><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

(vgl. separaten Bericht auf der FIW-Website)<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

<\/span><\/span><\/p>\n

Professor Dr. Vincent Martenet<\/a>, Pr\u00e4sident der Schweizerischen Wettbewerbskommission, Wo steht der Wettbewerb? Neuere Entwicklungen im Schweizer Kartellrecht<\/span><\/strong><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst berichtete Martenet \u00fcber das am 1. Dezember 2014 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union. Solche Kooperationsabkommen seien besonders wichtig f\u00fcr kleine Beh\u00f6rden. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union sei weltweit das erste Abkommen der zweiten Generation im Bereich des Wettbewerbsrechts. Danach sei Informationsaustausch zwischen den Beh\u00f6rden auch ohne Zustimmung der Unternehmen m\u00f6glich. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden in Br\u00fcssel und Bern st\u00fcnden in regelm\u00e4\u00dfigem Kontakt. Allerdings seien noch nicht alle M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft. Bisher habe noch kein Austausch vertraulicher Informationen ohne Zustimmung der Parteien stattgefunden. <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Im Bereich der Fusionskontrolle gelte im Moment noch der Marktbeherrschungs-Plus-Test, noch nicht der SIEC-Test. In dynamischen M\u00e4rkten, die extrem ungewiss und spekulativ seien, laute die These, dass die Wettbewerbsbeh\u00f6rde vorsichtig sein m\u00fcsse und Zusammenschl\u00fcsse nicht vorschnell untersagen d\u00fcrfe. <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Fair-Preis-Initiative, die gegen die \u201eHochpreisinsel Schweiz\u201c k\u00e4mpfe, k\u00f6nne zur \u00dcberarbeitung des Kartellgesetzes f\u00fchren. Allerdings sollten hier nicht zu hohe Erwartungen geweckt werden, die dann nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. F\u00fcr die n\u00e4chste \u00dcberarbeitung des Kartellgesetzes w\u00fcnschte sich Martenet eine Verbesserung des Kartellzivilrechts. Die Schweiz befinde sich in dieser Hinsicht noch \u201eim Mittelalter\u201c So fehle die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Endkunden, eine Klage einzureichen. Martenet stellte zudem die These auf, dass die Vernetzung der Wettbewerbsbeh\u00f6rden wichtiger werde als die Durchsetzung des Rechts. Es gebe nicht in allen F\u00e4llen ein Interesse f\u00fcr eine Beh\u00f6rdenintervention. Zum Beispiel seien p\u00f6nale Sanktionen beim Missbrauch von relativer Marktmacht schwierig.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Martenet ging w\u00e4hrend seines Vortrags auf einige Leitentscheiden des Bundesgerichts der letzten 10 Jahre ein. Im Fall Elmex<\/em> sei eine EU-konforme Auslegung vorgenommen worden. Es sei wichtig, dass die Schweiz \u00e4hnliche oder gleiche Regelungen wie die EU habe. Dies schaffe mehr Rechtssicherheit in der Schweiz und sei auch gut f\u00fcr die Unternehmen. Das Schweizer Kartellrecht m\u00fcsse allgemein und transversal sein. Im Fall der Hotelbuchungsplattformen<\/em> seien insbesondere weite Parit\u00e4tsklauseln verboten worden. Die Wettbewerbskommission habe dar\u00fcber hinaus ein Screening-Tool entwickelt, um Submissionsabsprachen auf der Basis von Daten ohne Mitwirkung der Kartellt\u00e4ter aufzudecken. Bei dem Screening k\u00e4men der Varianztest, der Test der relativen Distanz und der sogenannte St\u00fctzoffertentest zur Anwendung.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Das schweizerische Kartellrecht enthalte keine Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen. Es fehle damit an der \u201evierten S\u00e4ule\u201c des Wettbewerbsrechts. Diese S\u00e4ule m\u00fcsse auch in der Schweiz eingef\u00fchrt werden.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Christoph Weigler, General Manager Uber Germany,<\/span><\/strong> Digitalisierung – Auswirkung auf etablierte Marktstrukturen am Beispiel Uber<\/strong><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Im traditionellen Unternehmervortrag berichtete Weigler \u00fcber den Werdegang Ubers. Uber sei ein ca. sechs altes Technologieunternehmen, f\u00fcr dessen Dienste man sich \u00fcber die Uber-APP anmelde. In \u00fcber 500 St\u00e4dten k\u00f6nne man auf Knopfdruck einen Auto bestellen (Taxidienst), in Deutschland allerdings bisher nur in Berlin und M\u00fcnchen. Uber adressiere einen Bedarf in vielen L\u00e4ndern. Man sei \u00fcberall auf etablierte Marktstrukturen gesto\u00dfen. In Deutschland sei Uber mit zwei Modellen gestartet. Zum einen mit der kontrovers aufgenommenen privaten Fahrtenvermittlung, zum anderen seit zwei Jahren mit der Vermittlung an professionelle Fahrer, was nun aus rechtlichen Gr\u00fcnden das ausschlie\u00dfliche Modell in Deutschland sei. In den USA habe das System mit Privatfahrern hingegen gut funktioniert. Die Fahrtenvermittlung erfolge nun in Deutschland an ein Taxi oder einen Mietwagen mit Chauffeur (nicht gekennzeichnet, nicht an Tarifstruktur gebunden). \u00dcber 1000 Taxen der 8000 Taxen lie\u00dfen sich in Berlin \u00fcber Uber vermitteln. Der Rechtsrahmen m\u00fcsse sich aber weiterentwickeln, um weitere Perspektiven zu entfalten.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Zwei Regulierungsziele st\u00fcnden derzeit bei den Rahmenbedingungen im Vordergrund: Zum einen der Verbraucherschutz mit Vorgaben f\u00fcr Mindeststandards f\u00fcr die professionellen Fahrer, d. h. Ortskenntnispr\u00fcfung und F\u00fchrerschein f\u00fcr Fahrzeugbef\u00f6rderung, und f\u00fcr die Unternehmer, denen die Fahrzeuge geh\u00f6rten (Eignungspr\u00fcfung bei IHK) und f\u00fcr die Fahrzeuge selber (spezielle Alarmanlage, Hauptuntersuchung). Das zweite Regulierungsziel sei die Daseinsvorsorge im Sinne einer Verf\u00fcgbarkeit im l\u00e4ndlichen Raum (Universaldienstverpflichtung): Betriebsplicht, Tarifbindung, Umsatzsteuerprivileg, d. h. 7 Prozent Umsatzsteuer, wenn nicht im urbanen Raum. Auch die Konzessionsbeschr\u00e4nkung geh\u00f6re dazu, um ruin\u00f6sen Wettbewerb zu verhindern. Es bestehe keine R\u00fcckkehrpflicht, anders als beim Mietwagen. Allerdings sei die Verf\u00fcgbarkeit in vielen l\u00e4ndlichen Gebieten bereits heute keine Realit\u00e4t.<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Die Digitalisierung schaffe vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten und ver\u00e4ndere den Mobilit\u00e4tsmarkt. Mit der App bestehe ein weltweiter Zugang, die Bezahlung erfolge bargeldlos, jede Fahrt werde aufgezeichnet und dokumentiert und es erfolge eine obligatorische Bewertung. Die Digitalisierung schaffe enorme Potentiale. Sie baue Informationsasymmetrien ab, etwa durch Preisklarheit (Ex-Ante Preisinformation) oder GPS-gest\u00fctzte Navigation. Einer neuen \u00f6konomischen Logik zufolge w\u00fcrden positive Netzwerkeffekte und eine hohe Preiselastizit\u00e4t zu Erfolgsfaktoren. Eine h\u00f6here Auslastung der Fahrzeuge generiere g\u00fcnstigere Preise und eine bessere Ausk\u00f6mmlichkeit f\u00fcr den Fahrer. Der Konkurrent von Uber sei indes der fahrbesessene Individualfahrer. Bei diesem sei noch \u00dcberzeugungsarbeit notwendig, den eigenen PKW stehenzulassen, der nur zu 4 Prozent genutzt werde. Ein Taxi werde hingegen zu 25 Prozent genutzt, Fahrzeuge \u00fcber die Uber-Plattform seien zu \u00fcber 50 Prozent ausgelastet. Im Gro\u00dfraum von Kalifornien dauere es unter 10 Minuten bis ein Fahrzeug komme (Netzwerkeffekte). Uber sehe sich durchaus als Erg\u00e4nzung zum \u00d6PNV, so Weigler. Weitere innovative Dienste, wie das Angebot einer g\u00fcnstigeren Pooling- Mitfahrgelegenheit, seien in Deutschland derzeit nicht m\u00f6glich. So d\u00fcrfe ein Mietwagen nur im Ganzen gemietet werden. Insgesamt sei festzustellen, dass die Regulierungsinstrumente nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df seien.<\/span>\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Weigler sah f\u00fcr einen fairen Wettbewerb noch erheblichen \u00c4nderungsbedarf. So m\u00fcsse die Ortskenntnisverpflichtung beim Fahrer abgeschafft werden (GPS k\u00f6nne es besser). Die R\u00fcckkehrpflicht f\u00fcr Mietwagen sei obsolet (durch Digitalisierung bestehe keine Gefahr mehr, Mietwagen ad hoc<\/em> anzuhalten, da diese digital vorbestellt w\u00fcrden). Eine digitale Mitfahrzentrale w\u00fcrde weitere Potentiale heben und die Schwelle f\u00fcr Gelegenheitsfahrer im l\u00e4ndlichen Raum abbauen. Weigler endete mit einem Appell: Man solle nicht auf dem \u201eRed-Flag-Act<\/em>\u201c beharren, mit dessen Abschaffung dem Automobilzeitalter der Weg geebnet wurde, sondern jetzt das Zeitalter vernetzter Mobilit\u00e4t einl\u00e4uten.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Dr. Philipp Steinberg<\/a>, Ministerialdirigent, Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie, Wettbewerbs- und Verbraucherschutz \u2013 zwei Seiten derselben Medaille<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Steinberg f\u00fchrte in seinem Vortrag zum Verh\u00e4ltnis von Wettbewerb und Verbraucherschutz aus, dass Wettbewerb insofern unmittelbar dem Verbraucher zugutekomme als er die Auswahl, Qualit\u00e4t und Innovation erh\u00f6he, zu niedrigeren Preisen f\u00fchre und den Missbrauch von Marktmacht verhindere. In der Praxis werde diese These vor allem durch die Arbeit des Bundeskartellamts best\u00e4tigt. Das Bundeskartellamt habe sehr erfolgreich Preisabsprachen bei verbraucherrelevanten Produkten und M\u00e4rkten geahndet und R\u00fcckerstattungen und Preissenkungen, vor allem bei Wasser und Fernw\u00e4rme durchgesetzt.\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Er wies aber auch darauf hin, dass der Wettbewerb allein nicht alle Probleme des Verbrauchers l\u00f6sen k\u00f6nne angesichts von Informationsasymmetrien und der Tatsache, dass Verbraucher selten als Kollektiv auftr\u00e4ten. Insbesondere habe die Digitalisierung die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert. Der Verbraucher sei unter Umst\u00e4nden weniger gesch\u00fctzt als vorher. Er k\u00f6nne sich nicht schnell oder nicht effektiv genug gegen manche unlautere Praktiken wehren. Au\u00dferdem sei der Wahrheitsgehalt von Informationen kaum noch zu verifizieren. Verbraucherschutz werde heutzutage vor allem vor den Zivilgerichten durchgesetzt. Steinberg stellte infrage, ob dies in der heutigen Zeit noch ausreiche. Er konstatierte, dass die bisherige private Durchsetzung des Verbraucherrechts gerade bei digitalen Gesch\u00e4ftsmodellen zunehmend an ihre Grenzen sto\u00dfe. Au\u00dferdem beruhe es auf der rationalen Entscheidung des individuellen Verbrauchers oder eines Verbandes nicht zu klagen. Dem Koalitionsvertrag von 2013 sei insofern Rechnung zu tragen als Verbraucherschutz gleichberechtigtes Ziel der beh\u00f6rdlichen Aufsichtst\u00e4tigkeit von Bundesnetzagentur, Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundeskartellamt und Bundesamt f\u00fcr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit werden solle. Allerdings sei eine reine Zielbestimmung im GWB vor allem deklaratorisch und h\u00e4tte kaum praktische Auswirkungen. Steinberg pl\u00e4dierte in seinem Vortrag f\u00fcr ein \u201ekluges Verh\u00e4ltnis\u201c von kollektiven Verbraucherschutz und Wettbewerb. Es solle nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch bei der privaten und kollektiven Rechtsdurchsetzung geben. Er warb daher f\u00fcr neue Kompetenzen des Bundeskartellamts im kollektiven Verbraucherschutz, wobei die beh\u00f6rdliche Durchsetzung nur komplement\u00e4r fungieren solle. Das Kartellamt habe immer auch schon Interessen des Verbrauchers im Blick gehabt. In aller Regel seien das Verbraucherbild und das Wettbewerbsbild das Gleiche. Manchmal divergierten diese.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Steinberg erw\u00e4hnte noch das Wei\u00dfbuch des BMWi, das im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht werde und den Vorschlag der Schaffung einer Digitalagentur enthalte. Offen sei, ob diese ein Kompetenzzentrum werden oder auch regulative Befugnisse bekommen solle.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Podiumsdiskussion\u00a0 <\/span>Wettbewerb der Bezahlsysteme- wie bezahlen wir morgen?<\/strong><\/span><\/p>\n

<\/span>Dr. Niklas Bartelt<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, paydirekt GmbH<\/strong><\/span><\/p>\n

Dr. J\u00f6rg Karenfort, Dentons Europ LLP (Moerator)<\/strong><\/span><\/p>\n

Christan Mangold<\/a>, Head D\/A\/CH, Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung, Masterpayment AG<\/strong><\/span><\/p>\n

Eva-Maria Schulze<\/a>, Vorsitzende der 4. Beschussabteilung des Bundeskartellamtes<\/strong><\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Karenfort<\/span><\/span> leitete als Moderator in die Diskussion mit der Bemerkung ein, dass man es bei den Bezahlsystemen im Internet mit \u00fcberlappenden Systemen zu tun habe. Regelm\u00e4\u00dfig st\u00fcnden f\u00fcnf Bezahlverfahren im Internet zur Verf\u00fcgung. Marktabgrenzungen seien komplex. Es sei schon schwierig zu beurteilen, was das Hauptangebot, was Nebenangebote und Substitute seien. Dies sei wie das Henne-Ei-Problem: Ein neuer Anbieter bek\u00e4me Kunden nur, wenn er H\u00e4ndler habe und umgekehrt. Fraglich sei ebenfalls, ob es in Zukunft noch Bargeld geben werde oder geben sollte. <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Schulze<\/span><\/span> f\u00fchrte aus, dass Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel nach wie vor eine hohe Akzeptanz bei Zahlern habe. Obwohl international eine Tendenz zur Abschaffung bestehe, gebe es national ein hohes Beharrungsverm\u00f6gen. Bargeld biete Schutz vor Negativzinsen und eine bessere Kontrolle der Ausgaben. Andererseits beinhalte das Bargeld-Handling hohe Kosten. Kryptow\u00e4hrungen, z. B. Bitcoins, k\u00f6nnten dann als Ersatz- bzw. Parallelw\u00e4hrung dienen, wo das Vertrauen in den Staat oder die Notenbanken ersch\u00fcttert sei. Nach einer Analyse des <\/span>Ist-Zustands fragte Schulze, wie das Zahlsystem in der Zukunft aussehen k\u00f6nne und ob auch Daten als W\u00e4hrung einsatzbar w\u00e4ren. Im Gegensatz zu Geld seien Daten kein knappes Gut. Es sei vorstellbar, dass man k\u00fcnftig mit Karten, mit dem Handy, mit der Uhr oder implantierten Chips bezahlen k\u00f6nne. Schulze stellte kurz die chinesischen Messenger- und mobilen Bezahldienste Wechatt und Alipay vor. Ihr Appell: Die Aufgabe der Wettbewerbsbeh\u00f6rden sei im Zusammenhang mit neuen Zahlungsmethoden das Offenhalten der M\u00e4rkte f\u00fcr Wettbewerb.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Mangold <\/span><\/span>stellte das Unternehmen Masterpayment AG vor. Dies sei ein Reseller oder ein Payment Service Provider, der Bezahlsysteme als Gro\u00dfh\u00e4ndler verkaufe. Wie wir morgen bezahlten, entscheide der Verbraucher. Dies h\u00e4nge auch von der Kaufsituation ab (Minderj\u00e4hriger, Endger\u00e4t, Retourenabsicht, Surcharges vs. Schn\u00e4ppchen, Registrierung vs. Nichtregistrierung, Merken von Passw\u00f6rtern etc.). Mangold sprach sich f\u00fcr eine Regulierung des Marktes aus, damit die strukturellen Voraussetzung f\u00fcr den Zugang von Innovationen f\u00fcr Verbraucher und H\u00e4ndler optimal geschaffen werde k\u00f6nnten.<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Bartelt<\/span><\/span> f\u00fchrte aus, dass der Payment-Markt von etablierten Playern wie PayPal dominiert werde. Aus H\u00e4ndlersicht sei es optimal, sieben Zahlverfahren zu haben. Das Unternehmen Paydirect glaube, Zahlungsabbr\u00fcche seitens der Kunden minimieren zu k\u00f6nnen. Wenn K\u00e4ufern Vertrauen entgegengebracht werde, k\u00f6nne dies den Wohlstand steigern. Paydirect funtkioniere direkt \u00fcber eigenes Girokonto, sei einfach und sicher. Es gelte der strengste Datenschutz nach deutschen Ma\u00dfst\u00e4ben. Die Rolle des Cash Management habe das Konto \u00fcbernommen). Paydirect sei ein Dienstleister der Banken, die das Produkt den Kunden anb\u00f6ten.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf, Ministerpr\u00e4sident a.D., Festvortrag zum 50. FIW-Symposion, Zum ordnungspolitischen Verh\u00e4ltnis von Wirtschafts- und Sozialverfassung<\/span><\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

(vgl. separaten Bericht auf der FIW-Website)<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Dr. Wolfgang Kirchhoff, Richter am BGH, Der Beitrag des BGH zum Private Enforcement im Kartellrecht<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Kirchhoff gab wie in den vergangenen Jahren einen \u00dcberblick \u00fcber aktuelle Rechtsprechung des BGH, dieses Mal mit dem Fokus auf der Privaten Rechtsverfolgung (\u201eprivate enforcement\u201c), zun\u00e4chst au\u00dferhalb von Kartellschadensersatz. Hier gebe es eine traditionell reiche Entscheidungspraxis in Deutschland schon ab Inkrafttreten des GWB, von denen Kirchhof einige Leitentscheidungen zitierte. Danach ging er n\u00e4her auf einige Grundsatzentscheidungen des BGH zum Kartellschadensersatz ein mit der Fragestellung, ob und inwiefern diese noch nach der Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie relevant sein w\u00fcrden (ORWI und Lottoblock II<\/em>). Nach ORWI st\u00fcnden Schadensersatzanspr\u00fcche auch indirekten Abnehmern gegen Kartellteilnehmer zu. Kartellteilnehmer k\u00f6nnten sich auf die Vorteilsausgleichung berufen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Schadensersatz-Richtlinie sehe nun k\u00fcnftig eine Beweiserleichterung vor. So w\u00fcrde die Schadensabwicklung auf den mittelbaren Abnehmer vermutet, wenn der Beklagte einen Kartellrechtsversto\u00df begangen habe, dadurch ein Preisaufschlag f\u00fcr den direkten Abnehmer verursacht w\u00e4re und der mittelbare Abnehmer Waren oder Dienstleistungen erworben habe, die Gegenstand des Versto\u00dfes waren. Der Sch\u00e4diger wiederum trage jedoch die volle Beweislast f\u00fcr die Weiterleitung des Schadens. Hieraus entst\u00fcnde allerdings das Risiko einer Mehrfachinanspruchnahme des Beklagten. Nach Meinung Kirchhoffs behielten die ORWI-Pr\u00fcfkriterien f\u00fcr das \u201eOb\u201c der Abw\u00e4lzung auch nach Inkrafttreten der GWB-Novelle ihre Bedeutung. Das Problem der Mehrfachinanspruchnahme wegen eines doppelten oder mehrfachen non liquet<\/em> k\u00f6nne durch die den Gerichten gew\u00e4hrte gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t allenfalls etwas gemildert aber nicht gel\u00f6st werden. Schlie\u00dflich f\u00fchrte Kirchhoff zu der Entscheidung Lottoblock II<\/em> n\u00e4her aus, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsversto\u00dfes in Kartellverwaltungsverfahren reiche, wenn sp\u00e4ter Schadensersatz wegen dieses Versto\u00dfes begehrt werde, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen seien.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Prof. Dr. Martin Nettesheim<\/a>, Universit\u00e4t T\u00fcbingen, Verfassungsrecht und Unternehmenshaftung<\/span><\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Nettesheim richtete seinen Fokus in seinen Vortrag auf die Reform der Unternehmensbu\u00dfgeldhaftung, wie sie in der 9. GWB-Novelle enthalten sei. Die Novelle bette sich ein in die allgemeinen Entwicklungen im Wettbewerbsrecht und indiziere die Hinwendung zu einem Steuerungsdenken, das davon ausgeht, auch gesellschaftsrechtliche Entwicklungsprozesse zu steuern. Verwaltungsrecht werde zu einer Steuerungsressource. <\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Nettesheim verdeutlichte gleichzeitig, dass er kein Anh\u00e4nger einer reinen Traditionspflege sei. Jeder Rechtsversto\u00df sei richtigerweise Anlass zu fragen, ob eine Rechtsver\u00e4nderung notwendig sei. Der Pr\u00e4ventionsgedanke habe in allen Rechtsgebieten an Bedeutung gewonnen. Die Diskussion sei aber sehr stark von Einzelf\u00e4llen bestimmt. So auch bei der \u00a0<\/span>\u201eWurstl\u00fccke\u201c. Der Gesetzentwurf f\u00fcr eine 9. GWB-Novelle enthalte sich jeder Feststellung, ob es sich dabei um ein gravierendes Durchsetzungsproblem handele. Pr\u00e4vention habe kein inh\u00e4rentes Ma\u00df. Im aktuellen Fall finde eine Umwertung dergestalt statt, dass der Pr\u00e4ventionsgedanke in unzul\u00e4ssiger Weise die Verantwortlichkeit individueller Handlungstr\u00e4ger \u00fcberlagere. Bei den Regelungsvorschl\u00e4gen handele es sich um eine Garantiehaftung einer Gesellschaft f\u00fcr das Geschehen in einer anderen Gesellschaft. Dabei sei das Bu\u00dfgeldrecht eindeutig dem materiellen Strafrecht zuzuordnen. Eine gesamtschuldnerische Haftung sei mit dem Kernstrafrecht vollkommen undenkbar. Auch werde die sogenannte Ausfallhaftung unzul\u00e4ssiger Weise als rein verwaltungsrechtliche Sanktion erkl\u00e4rt. Ein \u201eLabelling\u201c reiche allein nicht aus, dem Strafrecht auszuweichen. <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Nettesheim stellte die Entwicklungen auf der Ebene des EU-Rechts dar. Der Gesetzentwurf spreche vom Vorrangcharakter und der Effektivit\u00e4t des EU-Rechts, was ihn als Europarechtler verwundere. Das EU-Sanktionsrecht sei nur f\u00fcr Zust\u00e4ndigkeit der EU selbst konzipiert. Ein Vorranganspruch bedeute keine automatische \u00dcbertragung in den deutschen Bereich, sondern nur die Durchsetzung der praktischen Wirksamkeit des EU-Rechts. Man k\u00f6nne empirisch wenig dazu finden, dass die Strukturen im deutschen Recht tats\u00e4chlich geeignet w\u00e4ren, dem EU-Recht die praktische Effizienz zu nehmen. Auch werde vom EU-Recht kein Gleichklang gefordert. Der Effektivit\u00e4tsgrundsatz werde vom EuGH gerade im Hinblick auf den Subsidiarit\u00e4tsgrundsatz nicht als Harmonisierungspflicht ausgelegt. Nettesheim schilderte zudem seine rechtspolitischen Bedenken. Den Begriff der wirtschaftlichen Einheit habe der EuGH entwickelt, um sich von der Rechtstr\u00e4gerschaft zu l\u00f6sen und um wirtschaftliche Sachverhalte erfassen zu k\u00f6nnen. Vor 10 Jahren habe hier allerdings eine Bedeutungsverschiebung stattgefunden. Die wirtschaftliche Einheit sei kein Aufgreifbegriff mehr, sondern sei zu einem Zurechnungsbegriff geworden, als der EUGH damit angefangen habe, dritte Personen mit in die wirtschaftliche Einheit miteinzubeziehen. Akteur sei nun ein Konglomerat verschiedener Gesellschaften, die alle f\u00fcreinander einzustehen h\u00e4tten. Der EuGH habe allerdings die Ma\u00dfst\u00e4be innerhalb der wirtschaftlichen Einheit nie aufgedeckt. Es sei nicht klar, wo das innere Ma\u00df der Zurechnung sei. Das Paradox sei besonders greifbar, wenn der EuGH sage, dass die wirtschaftliche Einheit pers\u00f6nlich verantwortlich sei, obwohl sie keine Rechtspers\u00f6nlichkeit habe. Es fehlten die Grundlagen f\u00fcr die Dogmatik, was den Handlungsbegriff und den Freiheitsbegriff der wirtschaftlichen Einheit betreffe. Die Dogmatik weise in sich eine Menge Br\u00fcche auf. Einerseits sei die wirtschaftliche Einheit pers\u00f6nlich verantwortlich (Organhaftung), andererseits werde die Sanktionsbescheinigung auf die juristischen Personen durchgereicht. Nur \u00fcber den Zurechnungsbegriff werde die juristische Person in die Verantwortung miteinbezogen. Verteidigungsrechte g\u00e4lten allein f\u00fcr die wirtschaftliche Einheit, nicht f\u00fcr die Bestandteile der Einheit. Damit g\u00e4lten Verteidigungsrecht gar nicht oder seien zumindest nicht greifbar. Gesamtschuld in diesem Kontext sei eine sehr stark pr\u00e4ventionsorientierte Konzeption, die keinen Sinn f\u00fcr die Frage des individuellen Unrechts habe. Nettesheim bezweifelte, dass die Grundz\u00fcge f\u00fcr verwaltungsrechtliche Sanktionen f\u00fcr das Strafrecht fruchtbar gemacht werden k\u00f6nnten. Der Schuldgrundsatz setze einen vorwerfbaren Versto\u00df gegen eine Verhaltensnorm voraus. Es best\u00fcnden daher erhebliche Bedenken an der Verfassungskonformit\u00e4t des \u00a7 81 Abs. 3a GWB-E, da dieser Vorschlag die personelle Verantwortlichkeit zur Seite schiebe. Strafrecht kn\u00fcpfe an der Verantwortlichkeit der einzelnen Person an und damit an die Frage, ob man der Obergesellschaft eigenes Handeln vorwerfen k\u00f6nne. <\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Andererseits sei der Gesetzgeber nicht an das Trennungsprinzip gebunden. Hier habe er erhebliche Freiheiten. Er m\u00fcsse allerdings Systembr\u00fcche vermeiden, die verfassungsrechtliche Fragen aufkommen lie\u00dfen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfGE 22, 323) hafte eine juristische Person nicht f\u00fcr Vertreter einer anderen juristischen Person. Dies sei allerdings nicht einschl\u00e4gig f\u00fcr Konzernsachverhalte. Man m\u00fcsse sich jedoch fragen, was eine normative Verantwortung einer Obergesellschaft \u00fcber die Untergesellschaft bedeute. Die abstrakte M\u00f6glichkeit, Unrecht zu verhindern, f\u00fchre nicht automatisch zur Verantwortung. \u00a7 81 Abs. 3a GWB-E werde nur Bestand haben, wenn man die Regelung verfassungskonform auslege, was schon deshalb geboten sein, weil Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrechtscharakter habe.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

Nach Nettesheim Ansicht verst\u00f6\u00dft \u00a7 81 Abs. 3a GWB-E gegen den Grundsatz der Strafbegr\u00fcndungsschuld, da jedenfalls in dieser Breite eine Garantie nicht m\u00f6glich sei. Auch eine Strafzumessungsschuld sei im Falle der Gesamtschuld (keine Obergrenze der individuellen Verantwortung) nicht begr\u00fcndbar. Entsprechende Bedenken g\u00e4lten auch bei den anderen Vorschriften der erweiterten Bu\u00dfgeldhaftung. Insbesondere stie\u00dfe die Nachfolgevorschrift an die Grenzen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

Prof. Dr. Ulrich Schwalbe<\/a>, Universit\u00e4t Hohenheim, Anmerkungen zur Wettbewerbstheorie: Entwicklung, Stand und aktuelle Herausforderungen<\/strong>
<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/p>\n

<\/span><\/p>\n

<\/span><\/p>\n

<\/span>Durch Klick auf den jeweiligen Referentennahmen \u00f6ffnet sich das hinterlegte Handout.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

FIWFIW-Symposion 1. bis 3. M\u00e4rz 2017 in Innsbruck Die Vorsitzende Dr. Angelika Westerwelle betonte in ihrer Begr\u00fc\u00dfung, dass die aktuellen…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1243],"class_list":{"0":"post-6078","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":533,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6078"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6078\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6078"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=6078"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=6078"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=6078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}