{"id":6083,"date":"2017-09-21T02:00:00","date_gmt":"2017-09-21T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/uk-cma-legt-bericht-ueber-die-zukunft-der-wettbewerbspolitik-nach-dem-brexit-vor-eingabe-an-das-house-of-lords\/"},"modified":"2017-09-21T02:00:00","modified_gmt":"2017-09-21T00:00:00","slug":"uk-cma-legt-bericht-ueber-die-zukunft-der-wettbewerbspolitik-nach-dem-brexit-vor-eingabe-an-das-house-of-lords","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/uk-cma-legt-bericht-ueber-die-zukunft-der-wettbewerbspolitik-nach-dem-brexit-vor-eingabe-an-das-house-of-lords\/","title":{"rendered":"UK: CMA legt Bericht \u00fcber die Zukunft der Wettbewerbspolitik nach dem Brexit vor (Eingabe an das House of Lords)"},"content":{"rendered":"
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UK
Brexit
CMA
Wettbewerbspolitik<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 13. September 2017 hat die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde (CMA) dem House of Lords<\/em> eine Eingabe zur Zukunft der Wettbewerbspolitik nach dem <\/span>britischen Referendum zum Austritt aus der EU (\u201eBrexit\u201c) \u00fcberreicht und diese einen Tag sp\u00e4ter im Plenum vorgestellt (ver\u00f6ffentlicht am 15.09.). <\/span><\/p>\n


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Das House of Lords<\/em> (<\/span>EU Select Committee, Internal Market Sub-Committee) hatte am 21. Juli 2017 eine entsprechende Untersuchung zum Brexit und dessen Auswirkungen auf den Wettbewerb in Auftrag gegeben. Es sollten dabei insbesondere die <\/span>Chancen und Herausforderungen bei der Umgestaltung der britischen Wettbewerbspolitik nach dem Brexit herausgearbeitet und ermittelt werden, ob die britischen Beh\u00f6rden \u00fcber die Kapazit\u00e4ten und Ressourcen verf\u00fcgten, um weitere Zust\u00e4ndigkeiten anzunehmen und neue Aufgaben zu bew\u00e4ltigen. Auch sollte eruiert werden, wie eine k\u00fcnftige Zusammenarbeit zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU bei Untersuchungen und Durchsetzungsma\u00dfnahmen aussehen k\u00f6nnte. <\/span>Eingaben kamen von der Competition and Markets Authority (CMA), der f\u00fchrenden britischen Wettbewerbs- und Verbraucherbeh\u00f6rde, sowie von den Beh\u00f6rden Ofcom, Ofgem und von der Civil Aviation Authority.
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Wesentlicher Inhalt der Eingabe der CMA:\u00a0<\/span><\/p>\n

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1. Generelles<\/em><\/span><\/span><\/p>\n

Die CMA ist der Auffassung, dass die Kernelemente der derzeitigen britischen Wettbewerbsregeln, d.h. die Anwendung des Competition Act 1998<\/em> und Enterprise Act 2002<\/em>, fortgesetzt werden sollten, um auch nach dem Brexit eine effektive britische Kartellrechtsdurchsetzung und Fusionskontrolle zu erm\u00f6glichen. Es w\u00fcrden aber in jedem Fall einige \u00c4nderungen im rechtlichen Rahmen notwendig werden. Es gelte, Unsicherheiten bei der Anwendung des Wettbewerbsregimes sowie etwaiger \u00dcbergangsregelungen zu minimieren und unn\u00f6tige zus\u00e4tzliche regulatorische Belastungen zu vermeiden. Hierf\u00fcr w\u00fcrden entsprechende internationale Vereinbarungen \u00fcber die k\u00fcnftige Rolle des Vereinigten K\u00f6nigreichs in der globalen Wettbewerbsgemeinschaft essentiell sein. Es m\u00fcsse weiterhin ein angemessener Informationsaustausch (auf neu auszuhandelnder rechtlicher Grundlage) gew\u00e4hrleistet werden. Auch zu diesem Zweck m\u00fcssten Kooperationsvereinbarungen zwischen Gro\u00dfbritannien und anderen L\u00e4ndern ausgehandelt werden. Britische Gerichte und Beh\u00f6rden m\u00fcssten zudem in die Lage versetzt werden, EU-Kartellrecht bei der Anwendung des britischen Kartellrechts in angemessener Weise zu ber\u00fccksichtigen. Die CMA m\u00fcsse zudem \u00fcber ausreichende Ressourcen verf\u00fcgen, um ein h\u00f6heres Aufgebot an Fusions- und Kartellrechtsf\u00e4llen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

2. Wettbewerbsrecht<\/span><\/em><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Nach Ansicht der CMA erfordere der Brexit nicht unbedingt eine \u00c4nderung der britischen Wettbewerbspolitik. Die Beibehaltung des gegenw\u00e4rtigen Ansatzes, d. h. einer effektiven und robusten Wettbewerbspolitik, w\u00fcrde den Unternehmen ein gewisses Ma\u00df an Stabilit\u00e4t und Vorhersehbarkeit bieten und sei auch dar\u00fcber hinaus von Vorteil. Durchsetzungsl\u00fccken im Zuge des Brexit sowie unn\u00f6tige Rechtsunsicherheit und Rechtsstreitigkeiten gelte es zu vermeiden. <\/span><\/p>\n

Es w\u00e4re zudem von gro\u00dfem praktischem Vorteil, bei der Anwendung des inl\u00e4ndischen Rechts auch weiterhin m\u00f6glichst konsistent den Europ\u00e4ischen Gerichten bei der Interpretation des EU-Rechts zu folgen, auf dem aktuell noch das inl\u00e4ndische Recht beruht. Hierbei k\u00f6nne eine Verpflichtung helfen, wonach britische Gerichte und Wettbewerbsbeh\u00f6rden die Auslegung des EU-Rechts bei der Anwendung nationalen Rechts \u201eber\u00fccksichtigen\u201c m\u00fcssten. Dadurch k\u00f6nne das Risiko von Abweichungen der britischen Rechtsprechung vom EU-Recht minimiert und die M\u00f6glichkeit erhalten werden, auch k\u00fcnftig EU-Rechtsprechung in Form von Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen heranziehen zu k\u00f6nnen. Dies diene der Rechtssicherheit der Rechtsunterworfenen in beiden Jurisdiktionen und gleichzeitig der Akzeptanz britischer Rechtsprechung auf dem Kontinent. Andererseits k\u00f6nne die M\u00f6glichkeit, von bestehender oder k\u00fcnftiger EU-Rechtsprechung abzuweichen in einzelnen F\u00e4llen auch von Vorteil sein, in denen der Rechtsprechung der Europ\u00e4ischen Gerichte nicht gefolgt werden k\u00f6nne.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf eine Einsch\u00e4tzung, inwieweit der Brexit den Gerichtsstand des Vereinigten K\u00f6nigreichs bei der Wahl f\u00fcr kartellrechtliche Schadensersatzklagen beeinflussen werde, hielt sich die CAM bedeckt, da die Beh\u00f6rde nur f\u00fcr die \u00f6ffentliche Rechtsdurchsetzung zust\u00e4ndig sei. Allerdings k\u00e4me der privaten Rechtsverfolgung eine wichtige und erg\u00e4nzende Rolle zu, wenn keine \u00f6ffentliche Rechtsdurchsetzung stattfinde.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, dass britische Beh\u00f6rden parallele Untersuchungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission oder den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden der EU-Mitgliedstaaten durchf\u00fchrten, bliebe auch nach dem Brexit bestehen. Allerdings seien daf\u00fcr neue bilaterale oder multilaterale Regelungen erforderlich, um die bestehenden Ermittlungs- und Informationsaustauschbefugnisse aus der Verordnung1\/2003 beizubehalten. Hierzu strebe die CMA eine enge Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Kommission und den europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden an. Parallele Untersuchungen w\u00fcrden gr\u00f6\u00dfere Fallzahlen f\u00fcr die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde mit sich bringen, da k\u00fcnftig auch F\u00e4lle untersucht werden w\u00fcrden, die vormals in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Kommission fielen. Dies w\u00fcrde k\u00fcnftig mehr Belastungen f\u00fcr Unternehmen bedeuten, sei aber erforderlich, um Durchsetzungsl\u00fccken zu vermeiden. Ein Gleichklang der materiellen Regelungen w\u00fcrde weiter helfen, die zus\u00e4tzlichen Belastungen f\u00fcr Unternehmen m\u00f6glichst gering zu halten. Nach Ansicht der CMA liege die Post-Exit-Zusammenarbeit in starkem gegenseitigem Interesse, auch in Bezug auf die weitere Rechtsentwicklung in diesem Bereich. Es w\u00e4ren insbesondere folgende Bereiche in einer spezifischen Rechtsgrundlage, die die k\u00fcnftige Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der Europ\u00e4ischen Kommission regelt, zu adressieren: <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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  • Gegenseitige Benachrichtigung und gemeinsame Koordination von Ermittlungsma\u00dfnahmen,
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      <\/span>\u00a0Bilateraler und multilateraler Austausch von Informationen und Beweisen (einschlie\u00dflich vertraulicher Informationen) zur Erleichterung der zivil- und strafrechtlichen Durchsetzung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden,<\/span><\/p>\n<\/li>\n

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      <\/span>Durchsetzung von Ermittlungsma\u00dfnahmen und Abhilfema\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      <\/span>\u00a0Bilateraler und multilateraler Austausch von Informationen und Beweisen (einschlie\u00dflich vertraulicher Informationen) zur Erleichterung der zivil- und strafrechtlichen Durchsetzung durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden,<\/span><\/p>\n

      <\/span>Durchsetzung von Ermittlungsma\u00dfnahmen und Abhilfema\u00dfnahmen.<\/span><\/p>\n

      Die Zusammenarbeit mit au\u00dfereurop\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden werde k\u00fcnftig ebenfalls zunehmen. Angesichts auch im au\u00dfereurop\u00e4ischen Bereich steigender Fallzahlen und erforderlicher paralleler Untersuchungen k\u00f6nne darin eine Chance liegen, den Einfluss des Vereinigten K\u00f6nigreichs auf die Entwicklung der globalen Wettbewerbspolitik zu vergr\u00f6\u00dfern. <\/span><\/span><\/p>\n

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      Die CMA geht davon aus, durch neue bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten die bisherigen Beziehungen zu den europ\u00e4ischen Wettbewerbsbeh\u00f6rden und der EU-Kommission aufrechtzuerhalten zu k\u00f6nnen. Dies sei eine Priorit\u00e4t nach dem Brexit. Auch \u00dcbergangsregelungen sollten sinnvollerweise vereinbart werden, um f\u00fcr Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Diese sollten folgende Themen adressieren:<\/span><\/p>\n

      Festlegung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die britischen Aspekte kartellrechtlicher Untersuchungen auf der Grundlage von EU-Recht nach dem Austritt,<\/span><\/p>\n

      Festlegung f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit der Durchsetzung britischer Verpflichtungen, die ein konstantes Monitoring erfordern,<\/span><\/span><\/p>\n

      Kl\u00e4rung der Berufungswege f\u00fcr diese \u00dcbergangsf\u00e4lle und f\u00fcr Entscheidungen, die vor dem Brexit getroffen worden sind oder gerichtsanh\u00e4ngig sind.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

      3. Fusionskontrolle<\/em><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

      Die CMA prognostiziert einen Zuwachs an Fusionsanmeldungen nach dem Brexit in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 30 bis 50 zus\u00e4tzlichen Anmeldungen in Phase I und etwa 6 F\u00e4llen, die in Phase II gepr\u00fcft werden w\u00fcrden. Diese Zahlen beruhen auf einer Analyse der EU-F\u00e4lle der vergangenen Jahre. Allerdings sei die Zahl der tats\u00e4chlichen k\u00fcnftigen Fusionsanmeldungen ausschlie\u00dflich von den wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten im Land abh\u00e4ngig, die nicht prognostizierbar seien. Erhebliche materielle \u00c4nderungen seien nach Ansicht der CMA jedoch nicht notwendig. Auch sieht sich die CMA weiterhin als geeignet an, Fusionen in Alleinzust\u00e4ndigkeit zu pr\u00fcfen. Dabei habe sie auch schon in der Vergangenheit eng mit sektoralen Regulierungsbeh\u00f6rden zusammengearbeitet. Allerdings seien zus\u00e4tzliche Ressourcen notwendig, um die erh\u00f6hten Fallzahlen zu bew\u00e4ltigen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

      Auf die Unternehmen k\u00e4men zus\u00e4tzliche Anmelde- und Pr\u00fcfpflichten zu (EU und UK). Da allerdings gro\u00dfe Fusionen bereits jetzt in verschiedenen Jurisdiktionen angemeldet werden m\u00fcssten, bedeute eine weitere Anmeldung im Vereinigten K\u00f6nigreiche keine \u00fcberm\u00e4\u00dfige Belastung f\u00fcr Unternehmen, so die CMA. Bei Doppelanmeldungen in der EU und in UK seien die Vergleichbarkeit und \u00c4hnlichkeit der materiellen Vorschriften (auch beim materiellen Testkriterium) von Vorteil, da sich aufgrund dessen der zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfungsaufwand f\u00fcr Unternehmen von vorneherein in Grenzen halte. Sofern die Zusammenschlussparteien dem Austausch von Informationen seitens der Beh\u00f6rden zustimmten, lie\u00dfe sich der Aufwand noch weiter verringern.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

      Divergenzen bei der Beurteilung eines Zusammenschlussvorhabens seitens der EU-Kommission und der CMA lie\u00dfen sich (auch) k\u00fcnftig nicht vermeiden. Allerdings k\u00f6nnten der Dialog und eine konkrete Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden die Kongruenz der Verfahren verbessern. Dies sei auch angesichts des freiwilligen Fusionskontrollanmeldungsregimes im Vereinigten K\u00f6nigreich von gro\u00dfer Bedeutung. F\u00fcr die Zusammenschlussparteien werde es k\u00fcnftig eine wichtige Rolle spielen, Abhilfema\u00dfnahmen vorzuschlagen, die in beiden Jurisdiktionen (EU, UK) gleicherma\u00dfen akzeptiert werden k\u00f6nnten.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

      Auch bei der Fusionskontrolle w\u00e4re eine \u00dcbergangsregelung f\u00fcr die Zeit nach dem Brexit mit \u00e4hnlichen Fragestellungen wie im Kartellrecht von Vorteil. Diese betreffe insbesondere folgende Themen:<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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        Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Fusionsf\u00e4lle, die zum Zeitpunkt des\nBrexit noch nicht abgeschlossen sind,<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/pre>\n<\/li>\n<\/ul>\n
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        • \n
          Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Durchsetzung von\nAbhilfema\u00dfnahmen und Verpflichtungen, die nach dem Brexit \u00fcberpr\u00fcft werden\nm\u00fcssen,<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/pre>\n<\/li>\n<\/ul>\n
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            Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Berufungen und Verweise an\neurop\u00e4ische Gerichte f\u00fcr die F\u00e4lle aus der \u00dcbergangszeit.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/pre>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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