{"id":6088,"date":"2017-10-23T02:00:00","date_gmt":"2017-10-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/arbeitskreis-kartellrecht-des-bundeskartellamts-tagt-zu-innovationen\/"},"modified":"2017-10-23T02:00:00","modified_gmt":"2017-10-23T00:00:00","slug":"arbeitskreis-kartellrecht-des-bundeskartellamts-tagt-zu-innovationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/arbeitskreis-kartellrecht-des-bundeskartellamts-tagt-zu-innovationen\/","title":{"rendered":"Arbeitskreis Kartellrecht des Bundeskartellamts tagt zu Innovationen"},"content":{"rendered":"
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D
BKartA
Digitalwirtschaft
Arbeitskreis Wettbewerbs\u00f6konomie<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Hintergrundpapier zur Arbeitstagung:<\/p>\n

https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Diskussions_Hintergrundpapier\/AK_Kartellrecht_2017_Hintergrundpapier.pdf?__blob=publicationFile&v=2<\/a><\/p>\n

Am 5. Oktober 2017 hat die Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht zum Thema \u201eInnovationen – Herausforderungen f\u00fcr die Kartellrechtspraxis“ stattgefunden (vgl. Pressemitteilung des Amtes vom 09.10.17). Dieser Arbeitskreis besteht aus Hochschullehrern, Vertretern nationaler und internationaler Wettbewerbsbeh\u00f6rden sowie Richtern und tagt j\u00e4hrlich seit \u00fcber 40 Jahren zu grunds\u00e4tzlichen wettbewerbspolitischen Themen. Zum Gedankenaustausch waren \u00fcber 120 Wettbewerbsexperten anwesend.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte im Vorfeld zur Vorbereitung der Diskussion ein Arbeitspapier<\/span> zur Thematik verfasst.<\/p>\n

Im Kern ging es bei der Tagung um die immense Bedeutung von Innovationen f\u00fcr die Volkswirtschaft und infolgedessen um die These, dass der Schutz des Innovationswettbewerbs und die damit verbundene langfristige Sicherung von Produktvielfalt in vielen F\u00e4llen mindestens genauso bedeutend sei wie der Schutz kurzfristigen Preiswettbewerbs. Diese Zielrichtung sende ein wichtiges Signal f\u00fcr Wettbewerbsbeh\u00f6rden aus, die bei ihren beh\u00f6rdlichen Interventionen zum Schutze des Wettbewerbsprozesses nicht in erster Linie nur auf Preiseffekte achten sollten, sondern stets abw\u00e4gen m\u00fcssten, inwieweit gleichzeitig Innovationspotentiale gesichert und gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnten. Dies gelte f\u00fcr traditionelle Industrien genauso wie f\u00fcr die Digitalwirtschaft.<\/p>\n

Das Arbeitspapier setzt sich zun\u00e4chst mit den verschiedenen Arten von Innovationen (etwa Prozess-, Produktinnovationen, drastische und inkrementelle Innovationen) auseinander und beleuchtet die Bedeutung von Innovationen aus industrie\u00f6konomischer Sicht. Dar\u00fcber hinaus befasst sich das Papier mit den Wechselwirkungen von Innovationsanstrengungen und Wettbewerb. Es stellt fest, dass die \u201eRealisierung von Innovationen (…) zu Ver\u00e4nderungen der Marktstruktur und des Wettbewerbs f\u00fchren [kann]“ und \u201eumgekehrt (…) auch die Art und Intensit\u00e4t des Wettbewerbs Innovationsanreize und -m\u00f6glichkeiten beeinflussen“ [kann]. Mit Blick auf die Auswirkungen wettbewerbsbeh\u00f6rdlicher Interventionen gelte es, sowohl Fehler vom Typ-1 (over-enforcement<\/em>) als auch Fehler vom Typ-2 (under-enforcement<\/em>) zu vermeiden (s. 40 f):<\/p>\n

\u201eAuf der einen Seite wird auf das Risiko eines \u201eover-enforcement“ hingewiesen, das sich daraus ergebe, dass nicht in jedem Fall der Zusammenhang zwischen Konzentration und Innovation eindeutig sei und sich nicht immer s\u00e4mtliche Einflussfaktoren erfassen lassen. Ein solches \u201eover-enforcement“ k\u00f6nnte Innovationsanreize vermindern und der langfristigen Innovationsdynamik schaden. Auf der anderen Seite kann aber auch ein \u201eunder-enforcement“, d. h. ein f\u00e4lschliches Nicht-Einschreiten der Kartellbeh\u00f6rde Wettbewerbsbehinderungen, sinkende Innovationsanreize und langfristig eine Abschw\u00e4chung des innovationsgetriebenen Wettbewerbs zur Folge haben. Ein allgemeiner \u201ehands-off <\/em>approach“ der Kartellbeh\u00f6rden in innovationsgepr\u00e4gten Branchen erscheint aus wettbewerbsrechtlicher Sicht daher nicht sachgerecht. Vielmehr bedarf die Entscheidung, ob eine Intervention erforderlich ist, in jedem Einzelfall einer sorgf\u00e4ltigen Pr\u00fcfung.“<\/em><\/p>\n

Die Einf\u00fchrung einer neuen transaktionswertbezogenen Aufgreifschwelle in der Fusionskontrolle <\/span>im Rahmen der 9. GWB-Novelle sei ebenfalls vor allem erfolgt, um \u201einnovationsgetriebenen Wettbewerb zu sch\u00fctzen“, hei\u00dft es in dem Arbeitspapier. Das Bundeskartellamt sah einen Bedarf (und eine Schutzl\u00fccke), um insbesondere in der Digitalwirtschaft den Aufkauf von (potentiellen) Wettbewerbern mit hohem Innovationspotential durch etablierte Unternehmen kontrollieren zu k\u00f6nnen. Das Amt betont dabei vor allem die Gefahr, dass Ziel solcher \u00dcbernahmen seitens des Erwerbers insbesondere sein k\u00f6nne, das Innovationspotential des aufgekauften Unternehmens zum Schutz des eigenen Angebots zu beseitigen. Die Alternative, dass eine \u00dcbernahme gegebenenfalls erst zu einer Verwirklichung des Innovationspotentials f\u00fchren k\u00f6nne, wird hier gar nicht erw\u00e4hnt. Ob es \u00fcberhaupt im Verm\u00f6gen des Amt steht, hier\u00fcber eine prognostische Entscheidung zu treffen, wird ebenfalls nicht n\u00e4her thematisiert.<\/p>\n

Die einzelnen Vortr\u00e4ge der Teilnehmer k\u00f6nnen auf der Internetseite des Bundeskartellamts abgerufen werden.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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