{"id":6090,"date":"2017-11-03T01:00:00","date_gmt":"2017-11-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bildung-eines-aufbaustabs-beim-bundeskartellamt-fuer-neues-wettbewerbsregister\/"},"modified":"2017-11-03T01:00:00","modified_gmt":"2017-11-03T00:00:00","slug":"bildung-eines-aufbaustabs-beim-bundeskartellamt-fuer-neues-wettbewerbsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bildung-eines-aufbaustabs-beim-bundeskartellamt-fuer-neues-wettbewerbsregister\/","title":{"rendered":"Bildung eines Aufbaustabs beim Bundeskartellamt f\u00fcr neues Wettbewerbsregister"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
D
Bundestag
Bundeskartellamt
Wettbewerbsregister<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Am 23. Oktober 2017 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es einen Aufbaustab eingesetzt hat, um eine neue Abteilung einzurichten, der das neue Wettbewerbsregister unterstehen soll. Die Leitung des neuen Aufbaustabes \u00fcbernimmt Kai Hooghoff, Leiter der Zentralabteilung des Bundeskartellamtes.<\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, \u00e4u\u00dferte sich in der Pressemitteilung des Amtes positiv zum Wettbewerbsregister. Er betonte, dass das Instrument (…) \u201eeinen wichtigen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t und Kartellverst\u00f6\u00dfen leisten [k\u00f6nne]. <\/em>Au\u00dferdem gehe er davon aus, \u201edass das Wettbewerbsregister durch die neue Transparenz auch die pr\u00e4ventive Wirkung der Strafgesetze und des Kartellrechts erheblich verst\u00e4rkt.“<\/em><\/p>\n

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Bundesverbands der deutschen Industrie und der Anwaltskanzlei Dentons am 12. Oktober 2017 zum Thema \u201ePrivate Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland – Effektivierung oder U.S.-Amerikanisierung?“ hatte sich Mundt noch kritischer zum Wettbewerbsregister ge\u00e4u\u00dfert. Er hatte dort das Wettbewerbsregister als \u201eBombe mit enormer Sprengkraft<\/em>“ gebrandmarkt. Die dadurch ausgel\u00f6sten fakultativen Vergabesperren k\u00f6nnten f\u00fcr einige kleinere Unternehmen das \u201eAus“ bedeuten. Eine solche Folge, auch der zu erwartende R\u00fcckgang von Bonusantr\u00e4gen, sei vom Bundeskartellamt nie beabsichtigt worden.<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten (vgl. dazu FIW-Bericht vom 06.07.2017). Das Wettbewerbsregister soll im Jahr 2020 funktionst\u00fcchtig sein und ist beim Bundeskartellamt zu f\u00fchren.<\/p>\n

Mit diesem Gesetz soll sichergestellt werden, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverst\u00f6\u00dfe begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten. Das Gesetz dient der Korruptionspr\u00e4vention und tr\u00e4gt zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t bei. Mit dem Gesetz wird ein zentrales Wettbewerbsregister in Form einer elektronischen Daten\u00adbank geschaffen, wo \u00f6ffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber vor der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge oder Konzessionen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von Vergabeverfahren auszuschlie\u00dfen ist oder ausgeschlossen werden kann. Das Vergaberecht (\u00a7\u00a7 123 bis 126 GWB) regelt den Aus\u00adschluss solcher Unternehmen von Vergabeverfahren. Bis\u00adlang war es jedoch f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftraggeber und Kon\u00adzessionsgeber praktisch schwierig, nachzupr\u00fcfen, ob bei einem Bewerber oder Bieter Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen, wie das Bundeskartellamt in seinem T\u00e4tigkeitsbericht angemerkt hatte Dies soll sich mit dem Wettbewerbsregister \u00e4ndern.<\/p>\n

In das Register werden zwingende Ausschluss\u00adgr\u00fcnde (\u00a7 123 Abs. 1 und 4 GWB) sowie bestimmte fakultative Ausschlussgr\u00fcnde nach \u00a7 124 GWB (Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe und bestimmte Verst\u00f6\u00dfe gegen Arbeitsrecht) eingetragen, die einem Unternehmen zuzu\u00adrechnen sind. Die Staatsanwaltschaften und andere Beh\u00f6rden (z. B. die Kartellbeh\u00f6rden) sollen zur elektronischen Mitteilung von Informationen \u00fcber solche Rechtsverst\u00f6\u00ad\u00dfe verpflichtet sein. \u00d6ffentliche Auftraggeber, Sektoren\u00adauftraggeber und Konzessionsgeber sind ab Erreichen bestimmter Wertgrenzen – \u00f6ffentliche Auftraggeber ab 30.000 Euro – verpflichtet, das Register vor Erteilung des Zuschlags elektronisch abzufragen. Unterhalb dieser Wertgrenzen und bei zweistufigen Verfahren haben Auftraggeber die M\u00f6glichkeit, eine Ab\u00adfrage zu stellen.<\/p>\n

Bu\u00dfgeldentscheidungen in Kartellverfahren<\/span> (gegen nat\u00fcrliche oder juristische Personen) sind ebenfalls eintragungspflichtige Fakten. Eine Bestandskraft der Entscheidung ist nicht notwendigerweise Voraussetzung, da schon die nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheidung einen fakultativen Ausschlussgrund bildet, f\u00fcr den schon \u201ehinreichende Anhaltspunkte“ auf eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung und damit der Erlass einer Bu\u00dfgeldentscheidung ausreichen. Hierbei wird eine h\u00f6here Wertgrenze von 50.000 Euro festgelegt, da bei den Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfen bereits bei einer noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Bu\u00dfgeldentscheidung eine Eintragung erfolgt und um Bagatellf\u00e4lle auszuschlie\u00dfen. Eintragungen in das Register werden entweder aufgrund von Selbstreinigung gem\u00e4\u00df oder sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren gel\u00f6scht.<\/p>\n<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

DBundestagBundeskartellamtWettbewerbsregister Am 23. Oktober 2017 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass es einen Aufbaustab eingesetzt hat, um eine neue Abteilung einzurichten,…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1243],"class_list":{"0":"post-6090","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":503,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6090"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6090\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6090"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=6090"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=6090"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=6090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}