{"id":6091,"date":"2017-10-13T02:00:00","date_gmt":"2017-10-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-verweist-irland-an-den-gerichtshof-wegen-nichtumsetzung-von-steuerrueckzahlungen-apple\/"},"modified":"2017-10-13T02:00:00","modified_gmt":"2017-10-13T00:00:00","slug":"eu-kommission-verweist-irland-an-den-gerichtshof-wegen-nichtumsetzung-von-steuerrueckzahlungen-apple","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-verweist-irland-an-den-gerichtshof-wegen-nichtumsetzung-von-steuerrueckzahlungen-apple\/","title":{"rendered":"EU-Kommission verweist Irland an den Gerichtshof wegen Nichtumsetzung von Steuerr\u00fcckzahlungen (Apple)"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenpolitik
Steuern
Tax Rulings<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 4. Oktober 2017 hat die Europ\u00e4ische Kommission beschlossen, Irland an den Gerichtshof zu verweisen wegen Nichtr\u00fcckforderung illegaler Steuervorteile von Apple in H\u00f6he von 13 Mrd. EU. Irland hatte es vers\u00e4umt, die Steuervorteile von Apple auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 30. August 2016 zur\u00fcckzufordern. Der Gerichtshof wird auf der Grundlagen von Artikel\u00a0108 Absatz\u00a02 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) angerufen. Mit anderen Worten beabsichtigt die EU-Kommission nun, Irland zu verklagen.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Am 30. August 2016 hatte die EU-Kommission entschieden, dass Apple f\u00fcr seine Tochterfirmen Apple Sales International und Apple Operations Europe durch zwei von Irland an Apple gerichtete Steuervorbescheide unzul\u00e4ssige Beihilfen von bis zu 13 Mrd. Euro erhalten habe (vgl. FIW-Bericht vom 15.09.16)<\/em>. Deshalb m\u00fcsse Irland diese Beihilfen f\u00fcr den Zeitraum 2003 bis 2014 nebst Zinsen von Apple zur\u00fcckfordern. Der R\u00fcckforderungszeitraum beginnt zehn Jahre vor dem ersten Auskunftsersuchen (2013) und endet 2014, weil Apple in diesem Jahr seine Struktur \u00e4nderte und damit die fraglichen Steuervorbescheide ihre Wirkung verloren. Die EU-Kommission kritisierte in ihrem Beschluss, dass Irland mit den Steuervorbescheiden eine zu Steuerzwecken erfolgende Aufteilung des Gewinns gebilligt habe. Sowohl Apple Sales International als auch Apple Operations Europe h\u00e4tten wesentliche Teile ihres Gewinnes auf Verwaltungssitze \u00fcbertragen, die lediglich auf dem Papier best\u00fcnden. So habe Apple Sales International etwa im Jahr 2011 rund 16 Mrd. Euro Gewinn erzielt. Davon seien 15,95 Mrd. Euro auf den Verwaltungssitz verlagert worden und nur 50 Mio. Euro in Irland steuerpflichtig gewesen. Gleichzeitig seien die Verwaltungssitze keiner tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit nachgegangen. Nach Aussage der EU-Kommission verf\u00fcgten sie im Untersuchungszeitraum weder \u00fcber eigene Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, noch Mitarbeiter. Stattdessen h\u00e4tten nur die irischen Niederlassungen von Apple Sales International und Apple Operations Europe ausreichende Kapazit\u00e4ten und Organisationsstrukturen gehabt, um die realisierten Einnahmen zu erzielen. Gem\u00e4\u00df Artikel 16 der Verordnung 2015\/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 \u00fcber besondere Vorschriften f\u00fcr die Anwendung von Artikel 108 AEUV m\u00fcssen unzul\u00e4ssige Beihilfen nebst Zinsen zur\u00fcckgefordert werden. Dies hat die Kommission auch in ihrer Entscheidung zu Apple verlangt.<\/p>\n

Irland hatte gegen den Kommissionsbeschluss vom August 2016 vor dem Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt. Derartige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Nichtigerkl\u00e4rung von Kommissionsbeschl\u00fcssen befreien den Mitgliedstaat allerdings nicht von seiner Pflicht, unrechtm\u00e4\u00dfige Beihilfen zur\u00fcckzufordern. Irland hatte bis zum 3.\u00a0Januar\u00a02017 Zeit, den Beschluss der Kommission zur steuerlichen Behandlung von Apple umzusetzen. Dies entspricht dem gew\u00f6hnlichen Zeitraum, der in der Regel vier Monate nach der amtlichen Mitteilung des Kommissionsbeschlusses betr\u00e4gt. Die Kommission hat jetzt festgestellt, dass Irland sogar mehr als ein Jahr nach dem Kommissionsbeschluss noch nicht begonnen hatte, die unzul\u00e4ssige Beihilfe zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n

Weiterer Beschluss der EU-Kommission vom 04.10.2017 (Amazon)<\/span><\/p>\n

Am gleichen Tag hat die EU-Kommission festgestellt, dass Luxemburg Amazon unzul\u00e4ssige Steuerverg\u00fcnstigungen von rund 250 Mio. EUR gew\u00e4hrt hat. Ein von Luxemburg im Jahr 2003 ausgestellten und 2011 verl\u00e4ngerten Steuervorbescheid habe es Amazon erm\u00f6glicht, den gr\u00f6\u00dften Teil seiner Gewinne von einem Unternehmen des Amazon-Konzerns, das der Luxemburger Steuer unterliegt <\/strong>(Amazon EU), auf ein Unternehmen zu verlagern, bei dem das nicht der Fall ist (Amazon Europe Holding Technologies). Der Steuervorbescheid sah insbesondere vor, dass Amazon EU eine Lizenzgeb\u00fchr an Amazon Europe Holding Technologien zahlt, sodass sich der zu versteuernde Gewinn von Amazon EU wesentlich verringert. Die Lizenzgeb\u00fchren h\u00e4tten nach Ansicht der Kommission nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprochen. Bei Amazon Europe Holding Technologies habe es sich um eine \u201eStrohfirma“ gehandelt.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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