{"id":6094,"date":"2017-03-21T01:00:00","date_gmt":"2017-03-21T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/veroeffentlichung-des-weissbuchs-zu-digitalen-plattformen-wettbewerbsrechtliche-aspekte\/"},"modified":"2017-03-21T01:00:00","modified_gmt":"2017-03-21T00:00:00","slug":"veroeffentlichung-des-weissbuchs-zu-digitalen-plattformen-wettbewerbsrechtliche-aspekte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/veroeffentlichung-des-weissbuchs-zu-digitalen-plattformen-wettbewerbsrechtliche-aspekte\/","title":{"rendered":"Ver\u00f6ffentlichung des Wei\u00dfbuchs zu digitalen Plattformen \u2013 Wettbewerbsrechtliche Aspekte"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
D
BMWi
Digitalisierung
Kartellrecht
9. GWB-Novelle
Wei\u00dfbuch Digitale Plattformen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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<\/span> <\/span> <\/span> <\/span>P\u00fcnktlich zur Er\u00f6ffnung der Technikmesse CEBIT hat das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie (BMWi) am 22. M\u00e4rz 2017 das Wei\u00dfbuch Digitale Plattformen – Digitale Ordnungspolitik f\u00fcr Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe \u2013 vorgelegt. Es enth\u00e4lt nach dem Gr\u00fcnbuch vom Mai 2016, in welchem seinerzeit<\/span> \u201ez<\/span>entrale, rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert, definiert und strukturiert werden\u201c sollten, nun auf mehr als 100 Seiten eine Reihe konkreter Regelungsvorschl\u00e4ge. Das Wei\u00dfbuch ist Teil der \u201eDigitalen Strategie 2025\u201c zur Digitalisierung der deutschen Volkswirtschaft. Ziel ist es, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der einerseits mehr Investitionen und Innovationen auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs erm\u00f6glicht, andererseits aber auch individuelle und unternehmerische Grundrechte und Datensouver\u00e4nit\u00e4t sichert. <\/span><\/p>\n

<\/span>Im Wei\u00dfbuch, das zu \u201eStellungnahmen und Diskussionen\u201c einl\u00e4dt (ohne Frist), wird ein so genannter \u201edritter Weg\u201c vorgeschlagen \u201ezwischen einem digitalen Laissez-faire und einem etatistisch organisierten Aufr\u00fcst- und Modernisierungsprogramm\u201c. Orientierungspunkte f\u00fcr eine digitale Ordnungspolitik sollen sein Transformation statt Disruption, Wachstumsdynamik und Teilhabe, ein fairer Wettbewerb, Sicherheit und klare Regeln f\u00fcr den demokratischen Diskurs und europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

<\/span>Wesentliche Regelungsvorschl\u00e4ge des Wei\u00dfbuchs \u2013 Beschr\u00e4nkung auf wettbewerbsrechtliche Aspekte<\/span><\/span><\/p>\n

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  • <\/span>Anordnung einstweiliger Ma\u00dfnahmen im Kartellrecht<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

    <\/span>Im Bereich der Wettbewerbspolitik werden die Regelungen in der 9. GWB-Novelle (neue Regelungen zur Marktabgrenzung und in der Fusionskontrolle) als richtiger Weg beschrieben. Dar\u00fcber hinaus sollen die Verfahren k\u00fcnftig weiter beschleunigt werden. <\/span><\/p>\n

    <\/span>Dazu werden <\/strong><\/span>gesetzliche Erleichterungen f\u00fcr die Anordnung einstweiliger Ma\u00dfnahmen gefordert, damit die Kartellbeh\u00f6rden die Wirkung von Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen vorl\u00e4ufig beseitigen k\u00f6nnen, noch bevor ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist. <\/span><\/p>\n

      \n
    • Einrichtung einer Digitalagentur als Regulierungsbeh\u00f6rde zur Marktaufsicht und mit Eingriffskompetenzen im Verbraucherschutz<\/span><\/li>\n<\/ul>\n

      <\/span>Die Vorschl\u00e4ge des Wei\u00dfbuchs gehen bei Weitem \u00fcber <\/span>den im Rahmen der 9. GWB-Novelle erreichten status quo<\/em> beim Verbraucherschutz hinaus. Da es an einer Bestandsaufnahme etwaiger Defizite bei der bislang privatrechtlich strukturierten Durchsetzung des Verbraucherschutzes fehlt, wird mit der 9. GWB-Novelle zun\u00e4chst bewusst nur <\/span>die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts \u201ebei begr\u00fcndetem Verdacht auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verst\u00f6\u00dfe gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeintr\u00e4chtigen\u201c vorgesehen. Dies betrifft vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auch AGB-Verst\u00f6\u00dfe, und Verbraucherschutzgesetze im Sinne des \u00a7 2 Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes. Dadurch sollen m\u00f6gliche Durchsetzungsdefizite bei verbrauchersch\u00fctzenden Vorschriften \u00fcberhaupt erst ermittelt werden. In verbraucherschutzrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten soll sich das Bundeskartellamt nun au\u00dferdem als amicus curiae <\/em>einbringen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

      <\/span>Das Bundeswirtschaftsministerium will nun offenbar qua Wei\u00dfbuch diesen Prozess einer Bestandsaufnahme drastisch abk\u00fcrzen und eine <\/span>doppelte Beh\u00f6rdenstruktur im kartellrechtlichen Missbrauchsbereich<\/span> schaffen \u2013 dabei ist die 9. GWB-Novelle noch nicht einmal in Kraft. So konstatiert das Wei\u00dfbuch bereits Durchsetzungsdefizite im digitalen Bereich, die im Nachgang der 9. GWB-Novelle erst festgestellt werden sollen:\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

      \u201e<\/span><\/em>Durchsetzungsdefizite zeigen sich insbesondere bei solchen F\u00e4llen, in denen f\u00fcr einzelne Verbraucher geringe, in der Summe der betroffenen Gesch\u00e4digten aber erhebliche Sch\u00e4den verursacht werden. Die Schutzl\u00fccken erm\u00f6glichen es unseri\u00f6s und rechtswidrig agierenden Unternehmen, sich nicht nur zum Schaden der Verbraucher, sondern auch zu Lasten der Mitbewerber Vorteile am Markt zu verschaffen. (\u2026) Eine verbesserte Durchsetzung verbrauchersch\u00fctzender Gesetze steigert insoweit auch die Wettbewerbsf\u00e4higkeit redlicher Unternehmen. Wir werden daher in solchen F\u00e4llen, bei denen ein \u00f6ffentliches Interesse (\u201emehr als ein Einzelfall\u201c) besteht, eine Beh\u00f6rde mit der Markt\u00fcbersicht und den notwendigen Kompetenzen ausstatten, um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb<\/span><\/span><\/em> (UWG) und das AGB-Recht unmittelbar zu sanktionieren.\u201c<\/span><\/em><\/p>\n


      <\/span><\/em><\/p>\n

      Mit der effektiven und z\u00fcgigen Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen gegen das Lauterkeitsrecht k\u00f6nnte laut Wei\u00dfbuch eine zu gr\u00fcndende Digitalagentur als Regulierungsbeh\u00f6rde betraut werden. Diese solle auch \u201ebei missbr\u00e4uchlichem Verhalten proaktiv t\u00e4tig werden, wobei der \u201eNachweis einer marktbeherrschenden Stellung\u201c, wie es das GWB bisher verlange, \u201ekeine Voraussetzung mehr f\u00fcr ein Einschreiten\u201c sein solle. Es klingt, als wolle das Wei\u00dfbuch ein neues Wettbewerbsrecht einf\u00fchren. Diese wird auch \u201eduales, proaktives Wettbewerbsrecht\u201c genannt, das sich von dem \u201eallgemein eher reaktiv wirkenden allgemeinen Wettbewerbsrecht\u201c abheben soll und \u201emit einer deutlich aktiveren und systematischen\u201c und \u201ekompetenteren\u201c Marktaufsicht und \u201erobusten Eingriffsbefugnissen verbunden\u201c werden soll. Diese soll insbesondere auf den dynamischen Plattformm\u00e4rkten sicherstellen, dass neue, f\u00fcr den Wettbewerb ggf. problematische Entwicklungen schnell erkannt werden. Ziel sei es, ein \u201eFr\u00fchwarnsystem\u201c zu institutionalisieren und damit den \u201ebesonderen wettbewerbs- und verbraucherrechtlichen Risiken von Digitalen Plattformen zu begegnen\u201c. Diese Beh\u00f6rde solle auch \u201eim Rahmen von zeitlich konkret festgelegten Marktuntersuchungen missbr\u00e4uchliches Verhalten der relevanten Plattformen untersuchen\u201c. Damit ist eine \u00dcberschneidung mit den bestehenden und neu geschaffenen M\u00f6glichkeiten des Bundeskartellamts f\u00fcr Sektoruntersuchungen vorprogrammiert.<\/span><\/p>\n

      \u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

        \n
      • Fusionskontrolle<\/span><\/span><\/li>\n<\/ul>\n

        Die von der 9. GWB-Novelle umgesetzte neue Aufgreifschwelle f\u00fcr die Fusionskontrolle, die sich nicht am Umsatz, sondern am Kaufpreis (Gegenleistung) orientiert, findet Zuspruch bei den Verfassern des Wei\u00dfbuchs. Eine Anpassung der Fusionskontrolle wird auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Ebene empfohlen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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