{"id":6095,"date":"2017-08-07T02:00:00","date_gmt":"2017-08-07T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/erste-aussprache-im-econ-ep-zum-richtlinienvorschlag-der-eu-kommission-zur-staerkung-der-durchsetzungsbefugnisse-der-nationalen-wettbewerbsbehoerden\/"},"modified":"2017-08-07T02:00:00","modified_gmt":"2017-08-07T00:00:00","slug":"erste-aussprache-im-econ-ep-zum-richtlinienvorschlag-der-eu-kommission-zur-staerkung-der-durchsetzungsbefugnisse-der-nationalen-wettbewerbsbehoerden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/erste-aussprache-im-econ-ep-zum-richtlinienvorschlag-der-eu-kommission-zur-staerkung-der-durchsetzungsbefugnisse-der-nationalen-wettbewerbsbehoerden\/","title":{"rendered":"Erste Aussprache im ECON (EP) zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur St\u00e4rkung der Durchsetzungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
EU
EP
ECON
KOM
Nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden
ECN Plus<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Tagesordnung:<\/p>\n

https:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bCOMPARL%2bECON-OJ-20170711-1%2b01%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE<\/a><\/p>\n

Livestream:<\/p>\n

https:\/\/www.europarl.europa.eu\/ep-live\/de\/committees\/video?event=20170711-0930-COMMITTEE-ECON<\/a><\/p>\n

Am 11. Juli 2017 fand die erste Aussprache im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) Richtlinienentwurf der EU-Kommission \u201ezur St\u00e4rkung der Wettbewerbsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gew\u00e4hrleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts“, auch als \u201eECN+-Vorschlag bekannt geworden, statt.<\/p>\n

Berichterstatter f\u00fcr die Richtlinie im Parlament ist Dr. Andreas Schwab, EVP, der urspr\u00fcnglich am 19.07. seinen Berichtsentwurf vorstellen wollte.<\/p>\n

(Anm.: Dieser Termin ist zwischenzeitlich auf den 19.09. verschoben worden)<\/em><\/p>\n

Schwab stellte seine Vor\u00fcberlegungen zum Kommissionsvorschlag dar. Er charakterisierte den Kommissionsvorschlag insbesondere als wichtige Weiterentwicklung eines Kernbereichs der EU. Wesentliche Fragestellung sei, wie man die richtige Balance zwischen effektiver Rechtsdurchsetzung und ausreichender Flexibilit\u00e4t der Beh\u00f6rden finden k\u00f6nne und gleichzeitig dem Rechtsstaatsprinzip bzw. der Rule of law<\/em> Rechnung tragen k\u00f6nne.<\/p>\n

Die mitgliedstaatlichen Systeme funktionierten bereits gut, so Schwab. Deshalb sollte der Vorschlag auch nur darauf abzielen, Verbesserungen, aber keine grundlegenden \u00c4nderungen der nationalen Systeme zu vorzunehmen. Schwab begr\u00fc\u00dfte den Kommissionsvorschlag prinzipiell, wies aber darauf hin, dass noch einige Detailfragen zu kl\u00e4ren seien. So m\u00fcsse die Regelung \u00fcber Grundrechte konkreter werden, ohne zu stark in nationales Recht einzugreifen. Die wesentlichen relevanten Verfahrensrechte sollten ausdr\u00fccklich im Sinne von best practices <\/em>genannt werden. Diese m\u00fcssten in jedem Fall f\u00fcrs Hauptsacheverfahren gelten, aber auch f\u00fcr einstweilige Ma\u00dfnahmen, Verpflichtungszusagen etc.<\/p>\n

Es w\u00e4re daran zu denken, ein Auskunftsverweigerungsrecht der Unternehmen ggf. ausdr\u00fccklich in den Text aufzunehmen. Das Instrument der Einstweiligen Ma\u00dfnahmen sollte k\u00fcnftig gerade in Ansehung der Schnelllebigkeit der digitalen Wirtschaft von der Kommission konsequenter genutzt werden. Bei den Bu\u00dfgeldern gelte die Obergrenze von 10 Prozent des Gesamtumsatzes im vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr aktuell in allen Mitgliedstaaten. Es spreche einige daf\u00fcr, dies als gemeinsamen EU-Standard in der Richtlinie festzulegen. Es sei noch zu \u00fcberlegen, welcher Umsatz als Grundlage zur Bu\u00dfgeldbemessung genommen werden sollte (weltweiter Umsatz oder der Umsatz auf dem betroffenen Markt). Auch sei zu \u00fcberlegen, ob Art. 18 der Kartellschadensersatz-Richtlinie (m\u00f6gliche Bu\u00dfgeldreduzierung bei au\u00dfergerichtlicher Kompensation des Schadens) in der ECN-Richtlinie zu wiederholen w\u00e4re. Den Vorschlag zu den Kronzeugenregelungen bef\u00fcrwortete Schwab ebenfalls. Es sei aber zu \u00fcberlegen, ob diese in einen One Stop Shop<\/em> m\u00fcnden sollten oder weitere Vereinheitlichungen f\u00fcr Marker n\u00f6tig seien. Schlie\u00dflich sei zu pr\u00fcfen, ob ggf. auch die Ausweitung einzelner Vorschriften auf die Fusionskontrolle in Betracht k\u00e4me. \u00a0<\/p>\n

Die anwesenden Schattenberichterstatter kommentierten anschlie\u00dfend die Eingangs\u00fcberlegungen des Berichterstatters (vgl. livestream).<\/p>\n

Hintergrund<\/span>:<\/p>\n

Am 22. M\u00e4rz 2017 hatte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf \u201ezur St\u00e4rkung der Wettbewerbsbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gew\u00e4hrleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ver\u00f6ffentlicht (vgl. FIW-Bericht vom 05.04.2017<\/em>). Die Richtlinie soll eine einheitliche Durchsetzung des europ\u00e4ischen Wettbewerbsrechts durch die nationalen Kartellbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten. Hierzu sollen ein gemeinsames Mindestinstrumentarium und wirkungsvollere beh\u00f6rdliche Durchsetzungskompetenzen geschaffen werden.<\/p>\n

Die Kommission m\u00f6chte mit der Richtlinie vor allem folgende Regelungsbereiche verankern:<\/p>\n