{"id":6098,"date":"2017-08-28T02:00:00","date_gmt":"2017-08-28T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/monopolkommission-hat-sondergutachten-zur-wettbewerbssituation-im-schienenverkehr-vorgelegt\/"},"modified":"2017-08-28T02:00:00","modified_gmt":"2017-08-28T00:00:00","slug":"monopolkommission-hat-sondergutachten-zur-wettbewerbssituation-im-schienenverkehr-vorgelegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-hat-sondergutachten-zur-wettbewerbssituation-im-schienenverkehr-vorgelegt\/","title":{"rendered":"Monopolkommission hat Sondergutachten zur Wettbewerbssituation im Schienenverkehr vorgelegt"},"content":{"rendered":"
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Monopolkommission
Sondergutachten
Bahnsektor<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 3. August 2017 hat die Monopolkommission ihr Sondergutachten „Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen“ ver\u00f6ffentlicht. In dem Gutachten werden die Wettbewerbsentwicklung im Eisenbahnsektor und zwischen den Verkehrstr\u00e4gern analysiert sowie Handlungsempfehlungen f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Wettbewerbs abgegeben. Die Kommission hat den Auftrag, alle zwei Jahre ein solches Gutachten zu erstellen. Diesj\u00e4hrige Untersuchungsgegenst\u00e4nde waren die neuen Regelungen durch das Eisenbahnregulierungsgesetz, der Deutschland-Trakt sowie die intermodalen Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse zwischen Verkehrstr\u00e4gern, insbesondere der Wettbewerb zwischen Schienen Personen Fernverkehr und Fernbus.<\/p>\n

Nach wie vor spricht sich die Monopolkommission f\u00fcr eine klare organisatorische Trennung f\u00fcr vertikal integrierter Eisenbahnunternehmen aus, auf die dann auch eine eigentumsrechtliche Trennung folgen sollte. Als ersten Schritt schl\u00e4gt die Kommission vor, die Unternehmen DB Cargo und die DB Schenker Logistics aus dem DB-Konzern auszugliedern und zu privatisieren.<\/p>\n

Die Monopolkommission empfiehlt unter anderem eine umf\u00e4ngliche und neutrale Kosten-Nutzen-Analyse f\u00fcr den Schienen-, Stra\u00dfen-, Luft- und Schifffahrtsverkehr. Auch sollte eine finanzielle Belastung der Verkehrstr\u00e4ger mit Abgaben und Steuern m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfig zwischen ihnen erfolgen, um Wettbewerbsverzerrungen auszuschlie\u00dfen. Im liberalisierten Fernbusverkehr, von dem nach Ansicht der Monopolkommission positive wettbewerbliche Impulse auf den Schienenverkehr ausgehen, r\u00e4t diese von einer Ausweitung des Bedienverbots, wie von den Eisenbahnverkehrsverb\u00e4nden gefordert, auf 100 km ab.<\/p>\n

Die Monopolkommission r\u00e4t zudem zu Nachbesserungen am Eisenbahnregulierungsgesetz. So sollte beispielsweise die neu eingef\u00fchrte Anreizregulierung weiterentwickelt und auf Stationsentgelte ausgeweitet werden. Kosten aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sollten nach Ansicht der Kommission ebenfalls der Anreizregulierung unterliegen. Es sollten auch unternehmensspezifische Ineffizienzen ber\u00fccksichtigt werden. Im Hinblick auf die Zugangsregulierung sollten Mindestinhalte f\u00fcr Nutzungsbedingungen f\u00fcr Serviceeinrichtungen gesetzlich normiert werden, w\u00e4hrend f\u00fcr Betreiber von Serviceeinrichtungen mit geringen Ums\u00e4tzen ggf. Freistellungen vorgesehen werden k\u00f6nnten. Die Monopolkommission pl\u00e4diert zudem dazu, beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen Serviceeinrichtungen aus der Regulierung zu entlassen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus spricht sich die Monopolkommission f\u00fcr eine umfassende Pr\u00fcfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen durch die Bundesnetzagentur aus. Weiterhin empfiehlt die Monopolkommission, bei einer Einf\u00fchrung des Deutschland-Takts das Schienenverkehrskonzept m\u00f6glichst wettbewerblich auszugestalten.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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