{"id":6099,"date":"2017-08-07T02:00:00","date_gmt":"2017-08-07T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-abschlussbericht-zu-zement-und-transportbeton\/"},"modified":"2017-08-07T02:00:00","modified_gmt":"2017-08-07T00:00:00","slug":"bundeskartellamt-veroeffentlicht-abschlussbericht-zu-zement-und-transportbeton","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-abschlussbericht-zu-zement-und-transportbeton\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlicht Abschlussbericht zu Zement und Transportbeton"},"content":{"rendered":"<div class=\"elementor-post\">\n                <!-- \n\n<div class=\"elementor-date\" style=\"font-size: 14px; color: #666;\">07.08.2017<\/div>\n\n --><\/p>\n<div class=\"elementor-keywords\">\n<div class=\"keywords-container\" style=\"background: linear-gradient(to bottom, #eee, #f5f5f5); box-shadow: 2px 2px 10px rgba(0, 0, 0, 0.28); padding: 1em 0em 1em 1em; margin: 1em 0 2em 0; border-radius: 1px; line-height: 1.5;\">\n<div class=\"title-h6\" style=\"font-size: 12pt; line-height: 18.75pt; font-weight: bold; text-align: left; color: #393D50;\">D<br \/>BKartA<br \/>Sektoruntersuchung<br \/>Abschlussbericht<br \/>Bauwirtschaft\/Zement\/Transportbeton<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<div class=\"elementor-content\" style=\"font-size: 16px; line-height: 1.5;\">\n<p>Abschlussbericht:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Sektoruntersuchungen\/Sektoruntersuchung%20Zement%20und%20Transportbeton.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4\">https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Sektoruntersuchungen\/Sektoruntersuchung%20Zement%20und%20Transportbeton.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4<\/a><\/p>\n<p>Fragen und Antworten:<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Sektoruntersuchungen\/Sektoruntersuchung%20Zement%20und%20Transportbeton_FAQ.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2\">https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Sektoruntersuchungen\/Sektoruntersuchung%20Zement%20und%20Transportbeton_FAQ.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2<\/a><\/p>\n<p>Das Bundeskartellamt hat am 21. Juli 2017 den \u00e4u\u00dferst umfangreichen Abschlussbericht (287 Seiten) seiner Sektoruntersuchung in der Zement- und Transportbetonindustrie vorgelegt, die im Jahr 2013 eingeleitet worden war. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlichte das Amt einen Fragen- und Antwortenkatalog zu der Untersuchung. Die Sektoruntersuchung soll, nachdem es Hinweise f\u00fcr einen nur eingeschr\u00e4nkten Wettbewerb in den Branchen gegeben habe, \u00fcber den \u201estate of competition&#8220; in den Industrien Aufschluss geben und die Bereiche<strong> <\/strong>identifizieren, die eine k\u00fcnftige aktive Bet\u00e4tigung der Kartellbeh\u00f6rden erforderlich machen k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich soll die Sektoruntersuchung betroffenen Unternehmen Anhaltspunkte f\u00fcr die kartellrechtskonforme Ausgestaltung von kooperativen Formen der Zusammenarbeit geben.<\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\">Wesentlicher Inhalt des Abschlussberichts: <\/span><\/p>\n<p>Der Abschlussbericht bescheinigt den Sektoren Zement und Transportbeton <span style=\"text-decoration: underline;\">gr\u00f6\u00dfere<\/span> <span style=\"text-decoration: underline;\">Wettbewerbsprobleme<\/span>. Bereits die strukturellen Bedingungen in der Zement- und Transportbetonindustrie sollen \u201ewettbewerbsd\u00e4mpfend&#8220; wirken und ein \u201ewettbewerbsarmes Parallelverhalten&#8220; der Anbieter beg\u00fcnstigen. Die M\u00e4rkte (mit homogenen Masseng\u00fctern) seien von hoher Konzentration, hoher Markttransparenz und wenigen Anbietern gepr\u00e4gt. Problematisch sei daher die Tendenz in den Branchen, zumindest in der Zementindustrie, die Transparenz noch weiter zu erh\u00f6hen, indem dort <span style=\"text-decoration: underline;\">Marktinformationsverfahren<\/span> durchgef\u00fchrt w\u00fcrden. Es gebe auch die als kritisch zu bewertende Praxis sogenannter Preiserh\u00f6hungsrundschreiben, mit denen die Unternehmen pauschal Preiserh\u00f6hungen ank\u00fcndigten, die auch Wettbewerben zur Kenntnis gelangten (Gefahr des unzul\u00e4ssigen \u201eSignalling&#8220;). Das Bundeskartellamt teilte mit, in dem Zusammenhang weiter ermitteln zu wollen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Zement und Transportbeton gebe es &#8211; aufgrund der Produktbeschaffenheit &#8211; zudem zahlreiche Regionalm\u00e4rkte, die das Kartellamt untersucht habe. Dabei sei auffallend, dass es <span style=\"text-decoration: underline;\">regional erhebliche Unterschiede im Preisniveau<\/span> gebe, die nur zum Teil mit unterschiedlichen Produktionskosten erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Zahlreiche gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Anbietern in den Regionen weckten indes kartellrechtswidrige Bedenken. Kritisch sei beispielsweise eine Zusammenarbeit der Gesellschafter in einem Gemeinschaftsunternehmen. Der kartellrechtliche Bewertungsansatz im Hinblick auf Gemeinschaftsunternehmen folge dabei den bereits im Rahmen der Untersuchung des Walzasphaltsektors entwickelten Grunds\u00e4tzen. Das Bundeskartellamt teilte in dem Zusammenhang mit, dass seit Einleitung der Sektoruntersuchung bereits 24 kritisch zu bewertende <span style=\"text-decoration: underline;\">Unternehmensverflechtungen<\/span> durch die Industrie freiwillig aufgel\u00f6st worden seien. Weiterhin best\u00fcnden jedoch nach wie vor ca. 60 problematische Verflechtungen in Form von Gemeinschaftsunternehmen. Hier k\u00fcndigte das Bundeskartellamt an, diese zeitnah im Rahmen von Entflechtungsverfahren pr\u00fcfen und gegebenenfalls aufl\u00f6sen zu wollen. Allerdings h\u00e4tten \u201ezielf\u00fchrende Selbsthilfema\u00dfnahmen der Betroffenen Vorrang&#8220; vor dem Eingreifen des Amtes.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich listet der Abschlussbericht noch Eckpunkte f\u00fcr die Beurteilung von <span style=\"text-decoration: underline;\">Liefergemeinschaften<\/span> f\u00fcr eine sachgerechte Selbsteinsch\u00e4tzung seitens der Unternehmen auf. Das Amt m\u00f6chte verhindern, dass kritische Gemeinschaftsunternehmen zugunsten von gleicherma\u00dfen kritischen Liefergemeinschaften aufgel\u00f6st w\u00fcrden. Liefergemeinschaften, so das Amt, d\u00fcrften n\u00e4mlich nicht dazu genutzt werden, den Wettbewerb zwischen leistungsf\u00e4higen Wettbewerbern auszuschalten. Die <span style=\"text-decoration: underline;\">Eckpunkte<\/span> belaufen sich im Wesentlichen auf folgende Ma\u00dfst\u00e4be:<\/p>\n<ul>\n<li><em>Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen keine \u201eDauer- bzw. Standardliefergemeinschaften&#8220; etwa auf der Grundlage bestimmter abstrakter Auftrags-Schwellenwerte (ohne Bezug auf die in den konkreten Lieferzeitpunkten zur Verf\u00fcgung stehenden Kapazit\u00e4ten und weitere Leistungsbestandteile) eingegangen werden.<\/em><\/li>\n<li><em>Im Rahmen einer Liefergemeinschaft darf ferner keine explizite \u201eKopplung&#8220; mehrerer (selbst zeitgleich oder zeitnah) ausgeschriebener Auftr\u00e4ge erfolgen. <\/em><\/li>\n<li><em>Beim Eingehen einer Liefergemeinschaft muss objektiv nachvollziehbar und \u00fcberpr\u00fcfbar sein, dass die Unternehmen ein jedes f\u00fcr sich zu einem eigenst\u00e4ndigen Angebot nicht leistungsf\u00e4hig sind. Dabei ist f\u00fcr jedes Unternehmen individuell darauf abzustellen, ob die Zusammenarbeit eine wirtschaftlich zweckm\u00e4\u00dfige und kaufm\u00e4nnisch vern\u00fcnftige Unternehmensentscheidung und der Aufbau neuer Kapazit\u00e4ten im konkreten Einzelfall nicht lohnend ist. Die Aufz\u00e4hlung lediglich abstrakter Gr\u00fcnde ist wegen der notwendigen einzelfall-\/projektbezogenen Pr\u00fcfung nicht ausreichend. <\/em><\/li>\n<li><em>Ma\u00dfstab f\u00fcr die Auslegung von \u201ewirtschaftlicher Zweckm\u00e4\u00dfigkeit&#8220; und \u201ekaufm\u00e4nnischer Vernunft&#8220; sind grunds\u00e4tzlich die Anforderungen, die ein wettbewerblicher (nicht ein \u201ekartellierter&#8220;) Markt an Anbieter stellt und damit auch die damit ggf. verbundenen (und einzupreisenden) Ausfall- bzw. Auslastungsrisiken. (&#8230;). <\/em><em><\/em><\/li>\n<li><em>Bei der Pr\u00fcfung der f\u00fcr eine Liefergemeinschaft ausschlaggebenden Gr\u00fcnde sollte danach unterschieden werden, ob diese Gr\u00fcnde belegen, dass \u00fcberhaupt kein tragf\u00e4higes eigen-st\u00e4ndiges Angebot abgegeben werden kann, oder ob sie lediglich dazu f\u00fchren, dass durch eine Zusammenarbeit die Abgabe eines besseren bzw. erfolgversprechenderen Angebots erm\u00f6glicht wird. (&#8230;)<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Bundeskartellamt beh\u00e4lt sich vor, die kartellrechtliche Zul\u00e4ssigkeit bestimmter Liefergemeinschaften n\u00e4her zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus werde das Amt im Hinblick auf Verhaltensweisen, die \u201e<span style=\"text-decoration: underline;\">Abschreckungs- und Sanktionsmechanismen<\/span>&#8220; oder <span style=\"text-decoration: underline;\">Behinderungsstrategien<\/span> (z. B. Boykottaufruf, Preisdumping, Kundenabschottungsma\u00dfnahmen infolge Liefer- oder Bezugsbedingungen etc.) enthielten und m\u00f6glicherweise den Tatbestand eines missbr\u00e4uchlichen Verhaltens erf\u00fcllten, ebenfalls weitere Ermittlungsschritte pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DBKartASektoruntersuchungAbschlussberichtBauwirtschaft\/Zement\/Transportbeton Abschlussbericht: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Sektoruntersuchungen\/Sektoruntersuchung%20Zement%20und%20Transportbeton.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=4 Fragen und Antworten: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Sektoruntersuchungen\/Sektoruntersuchung%20Zement%20und%20Transportbeton_FAQ.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2 Das Bundeskartellamt hat am 21. 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