{"id":6108,"date":"2017-01-27T01:00:00","date_gmt":"2017-01-27T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-hinweispapier-zum-preisbindungsverbot-im-lebensmittelhandel\/"},"modified":"2017-01-27T01:00:00","modified_gmt":"2017-01-27T00:00:00","slug":"bundeskartellamt-veroeffentlicht-hinweispapier-zum-preisbindungsverbot-im-lebensmittelhandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-veroeffentlicht-hinweispapier-zum-preisbindungsverbot-im-lebensmittelhandel\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt ver\u00f6ffentlicht Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im Lebensmittelhandel"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
D
BKartA
Preisbindung
Hinweispapier<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Hinweispapier: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Diskussions_Hintergrundpapier\/Konsultation_Hinweispapier%20Preisbindung%20im%20Lebensmitteleinzelhandel.pdf?__blob=publicationFile&v=6<\/a><\/p>\n

Das Bundeskartellamt hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Hinweispapiers zu Fragen des Preisbindungsverbots im Bereich des station\u00e4ren Lebensmitteleinzelhandels ver\u00f6ffentlicht. Es handelt sich um ein Konsultationspapier, f\u00fcr das die Konsultation am 10. M\u00e4rz 2017 endet.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren hat sich das Bundeskartellamt in einer Reihe von Verfahren intensiv mit den Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen den H\u00e4ndlern und den Herstellern in der Lebensmittelbranche befasst.<\/p>\n

In einem umfassenden Verfahren, dem sogenannten Vertikalfall, der 2016 abgeschlossen wurde, hatte das Bundeskartellamt wegen Preisabsprachen zwischen H\u00e4ndlern und Herstellern der Lebensmittelbranche Bu\u00dfgelder in H\u00f6he von insgesamt 260,5 Mio. Euro gegen 27 Unternehmen verh\u00e4ngt. Schon einmal hatte das Bundeskartellamt im Rahmen dieses Verfahrens im Jahr 2014 eine so genannte \u201eHandreichung“ ver\u00f6ffentlicht, die jedoch durch den Verfahrensabschluss obsolet geworden war. Schon 2015 hatte das Bundeskartellamt angek\u00fcndigt, dass es die Handreichung durch einen Leitfaden zum Thema \u201eVertikale Preisbindung im Lebensmitteleinzelhandel“ ersetzen wolle, in dem die Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Durchsetzung durch das Bundeskartellamt festgehalten w\u00fcrden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gab es weitere Bu\u00dfgeldverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel, die weitgehend abgeschlossen wurden. Zu den im Zuge der Verfahren verbliebenen Unsicherheiten soll nun dieses Hinweispapier dazu beitragen, gerade auch kleineren Marktteilnehmern der Branche anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots Hinweise an die Hand zu geben, um selbst einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, wo die Grenze zwischen notwendiger, sinnvoller Kommunikation einerseits und illegalem Verhalten andererseits verl\u00e4uft.<\/p>\n