{"id":6114,"date":"2016-12-08T01:00:00","date_gmt":"2016-12-08T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-veroeffentlicht-abschlussbericht-der-sektoruntersuchung-zu-stromkapazitaetsmechanismen\/"},"modified":"2016-12-08T01:00:00","modified_gmt":"2016-12-08T00:00:00","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-abschlussbericht-der-sektoruntersuchung-zu-stromkapazitaetsmechanismen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-abschlussbericht-der-sektoruntersuchung-zu-stromkapazitaetsmechanismen\/","title":{"rendered":"EU: Kommission ver\u00f6ffentlicht Abschlussbericht der Sektoruntersuchung zu Stromkapazit\u00e4tsmechanismen"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenpolitik
Sektoruntersuchung
Kapazit\u00e4tsmechanismen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die EU-Kommission hat am 30. November 2016 den Abschlussbericht ihrer beihilferechtlichen Sektoruntersuchung zu Stromkapazit\u00e4tsmechanismen und ein begleitendes Arbeitspapier ver\u00f6ffentlicht. Die Sektoruntersuchung war im April 2015 eingeleitet worden, um Informationen \u00fcber national bestehende oder geplante Kapazit\u00e4tsmechanismen zu sammeln und zu pr\u00fcfen, ob diese eine ausreichende Stromversorgung gew\u00e4hrleisten, ohne den Wettbewerb oder den Handel in der Europ\u00e4ischen Union zu verzerren (vgl. FIW-Bericht vom 02.05.15)<\/em>. Im April 2016 hatte die Kommission bereits erste Zwischenergebnisse ver\u00f6ffentlicht (vgl. FIW-Bericht vom 19.04.16<\/em>).<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Mit dieser Sektoruntersuchung – der ersten im Beihilfenrecht – sollte insbesondere gepr\u00fcft werden, ob mit den jeweiligen Kapazit\u00e4tsmechanismen eine ausreichende Stromversorgung gew\u00e4hrleistet wird, ohne den Wettbewerb oder den Handel im EU-Binnenmarkt zu verzerren. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Sektoruntersuchungen im Beihilfenrecht wurde durch die Verordnung Nr. 734\/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur \u00c4nderung der Verordnung Nr. 659\/1999 (Verfahrensverordnung) erst eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Sektoruntersuchung bezog sich auf 11 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Die Kommission hat 35 ehemalige, aktuell bestehende oder geplante Kapazit\u00e4tsmechanismen untersucht. Diese bestehen zum Gro\u00dfteil aus selektiven Mechanismen, die nur bestimmten Betreibern zugutekommen, wie strategischen Reserven, bei denen bestimmte Kraftwerke daf\u00fcr bezahlt werden, dass sie im Bedarfsfall ans Netz gehen. Unter den Kapazit\u00e4tsmechanismen, die aktuell noch in Planung sind, \u00fcberwiegen dagegen marktweite Mechanismen. Daneben bestehen auch Lastmanagementregelungen, wie Abschaltregelungen. Die Kommission kritisiert, dass die untersuchten Mitgliedstaaten in vielen F\u00e4llen Kapazit\u00e4tsmechanismen entworfen h\u00e4tten, ohne ausreichend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Versorgungssicherheit auf dem betreffenden Markt \u00fcberhaupt gef\u00e4hrdet sei und welches Versorgungsniveau erreicht werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Acht Schlussfolgerungen der Kommission im Abschlussbericht (S. 20-23 des Berichts:\u00a0<\/span><\/p>\n

Trotz der in der EU vorhandenen \u00dcberkapazit\u00e4ten besteht die Sorge, dass aktuell oder in Zukunft keine angemessene Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n

Diese Sorge l\u00e4sst sich durch Reformen des Strommarkts ausr\u00e4umen. In den meisten Mitgliedstaaten stehen angemessene Reformen jedoch noch aus. Das so genannte Winterpaket der Kommission enth\u00e4lt Reformvorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Funktionsweise der Stromm\u00e4rkte in der EU. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten verpflichten, parallel zur Einf\u00fchrung von neuen Kapazit\u00e4tsmechanismen die entsprechenden Reformen umzusetzen.<\/p>\n

Kapazit\u00e4tsmechanismen beinhalten staatliche Beihilfen und m\u00fcssen im Rahmen der Beihilfevorschriften bei der Europ\u00e4ischen Kommission angemeldet werden. Relevant sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Leitlinien f\u00fcr staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014. Kapazit\u00e4tsmechanismen werden genehmigt, wenn Mitgliedstaaten ihre Notwendigkeit nachweisen k\u00f6nnen und wenn die durch sie hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen gem\u00e4\u00df den Binnenmarkt- und Beihilfevorschriften auf ein Minimum beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Um \u00dcberkapazit\u00e4ten zu verhindern, wird die Kommission bei der Pr\u00fcfung der beihilferechtlichen Zul\u00e4ssigkeit eine strenge Angemessenheitsbewertung vornehmen. Ein weiterer Vorschlag lautet, vom Europ\u00e4ischen Netz der \u00dcbertragungsnetzbetreiber (Strom) j\u00e4hrlich Angemessenheitsbewertungen durchf\u00fchren zu lassen.<\/p>\n

Daneben wird die Kommission die Geeignetheit des gew\u00e4hlten Kapazit\u00e4tsmechanismus f\u00fcr das jeweilige Problem pr\u00fcfen. Sofern langfristig die Gefahr unzureichender Investitionen gesehen wird, stellen grunds\u00e4tzlich marktweite Kapazit\u00e4tsmechanismen die geeignetste Variante dar. Bei vor\u00fcbergehenden Risiken kann dagegen als \u00dcbergangsma\u00dfnahme bis zum Inkrafttreten der parallel vorzunehmenden Marktreformen eine strategische Reserve geeigneter sein. Unabh\u00e4ngig davon, was f\u00fcr ein Kapazit\u00e4tsmechanismus gew\u00e4hlt wird, sollte regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden, ob dieser nach wie vor erforderlich ist.<\/p>\n

Kapazit\u00e4tsmechanismen m\u00fcssen allen potenziellen Kapazit\u00e4tsanbietern offenstehen und die f\u00fcr die Kapazit\u00e4t gezahlte Verg\u00fctung muss grunds\u00e4tzlich in einem wettbewerblichen Verfahren festgesetzt werden.<\/p>\n

Im Falle marktweiter Kapazit\u00e4tsmechanismen m\u00fcssen grenz\u00fcbergreifende Beteiligungen m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Einige bestehende Kapazit\u00e4tsmechanismen tragen nicht allen wettbewerbsrechtlichen Bedenken Rechnung. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten alle bestehenden Kapazit\u00e4tsmechanismen schrittweise mit den Beihilfevorschriften in Einklang bringen.<\/p>\n

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