{"id":6115,"date":"2016-02-11T01:00:00","date_gmt":"2016-02-11T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/ep-erlaesst-entschliessung-zum-jahresbericht-ueber-wettbewerbspolitik-der-eu-kommission\/"},"modified":"2016-02-11T01:00:00","modified_gmt":"2016-02-11T00:00:00","slug":"ep-erlaesst-entschliessung-zum-jahresbericht-ueber-wettbewerbspolitik-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/ep-erlaesst-entschliessung-zum-jahresbericht-ueber-wettbewerbspolitik-der-eu-kommission\/","title":{"rendered":"EP erl\u00e4sst Entschlie\u00dfung zum Jahresbericht \u00fcber Wettbewerbspolitik der EU-Kommission"},"content":{"rendered":"
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EU
Europ\u00e4isches Parlament
Entschlie\u00dfung
Bericht \u00fcber Wettbewerbspolitik der Kommission
Digitale Wirtschaft<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Das Europ\u00e4ische Parlament hat am 19. Januar 2016 \u00fcber <\/span>den Bericht der Kommission vom 4. Juni 2015 \u00fcber die Wettbewerbspolitik im Jahre 2014 sowie die begleitende Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen eine Entschlie\u00dfung erlassen.<\/span><\/p>\n

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Darin erneuert das Parlament seine Forderung, mehr in die Wettbewerbspolitik der Kommission eingebunden zu warden und dr\u00e4ngt die Kommission, in verschiedenen Bereichen legislative Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wie z.B. im Hinblick auf die Digitale Wirtschaft, um den Binnenmarkt zu vollenden. Es betont, dass die stringente Durchsetzung der Wettbewerbspolitik<\/span> die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen verbessere. Wettbewerbspolitik sollte nicht nur auf das Ziel von Preissenkungen f\u00fcr Verbraucher gerichtet sein, sondern auch andere Ziele in den Blick nehmen, wie <\/span>Innovationsf\u00e4higkeit, Investitionst\u00e4tigkeit, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Nachhaltigkeit, sowie besondere Wettbewerbsbedingungen von KMU, Start-Ups sowie die F\u00f6rderung hoher Arbeits- und Umweltschutzstandards.<\/span><\/p>\n

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Im Hinblick auf die Bu\u00dfgeldpolitik<\/span> regt das Parlament an, k\u00fcnftig auch Sanktionen gegen nat\u00fcrliche Personen<\/span> zu erm\u00f6glich, um eine h\u00f6here abschreckende Wirkung zu erzielen.<\/span><\/p>\n

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Digitalwirtschaft: <\/span><\/span><\/p>\n

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Ein besonderer Fokus der Entschlie\u00dfung liegt auf Vorschl\u00e4gen zum k\u00fcnftigen Umgang mit der Digitalwirtschaft. Dabei zieht sich ein durchweg kritischer Ton durch die Entschlie\u00dfung. So fordert das EP, dass die Wettbewerbspolitik sich den Spezifiken dieses Sektors anpassen sollte, denn es habe sich gezeigt, <\/span>dass die herk\u00f6mmlichen Marktmodelle der Wettbewerbspolitik f\u00fcr die digitale Wirtschaft unpassend seien und die Anwendung von preisbasierten Indikatoren in diesem dynamischen Wirtschaftszweig oftmals nicht zielf\u00fchrend sei<\/span>. Die Kommission sollte vielmehr <\/span><\/p>\n

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angemessene Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Verbrauchern zu ergreifen und der hohen Bedeutung von Daten sowie den besonderen Marktstrukturen der digitalen Wirtschaft ausreichend Rechnung zu tragen. <\/span><\/em><\/p>\n

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Auch m\u00fcssten \u201ebei der Definition des relevanten Marktes insbesondere im Bereich der digitalen Wirtschaft entsprechende Beurteilungskriterien im Hinblick auf den Wettbewerb angewendet werden\u201c.<\/span><\/p>\n

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Die Entschlie\u00dfung hebt ebenfalls <\/span>die starke Wechselwirkung zwischen der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln und der Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt hervor und bezieht sich dabei insbesondere auf Geoblocking-Praktiken und Lizenzvereinbarungen.<\/span><\/p>\n

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Auch ist das Parlament der Ansicht, dass der Wettbewerb im Telekommunikationssektor<\/span> nicht nur f\u00fcr die F\u00f6rderung der Innovation und Investition in Netze, sondern auch f\u00fcr erschwingliche Preise und die Wahlm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Verbraucher bei Dienstleistungen von grundlegender Bedeutung sei. Das Parlament fordert daher die Kommission auf, den Wettbewerb in diesem Sektor, einschlie\u00dflich bei der Frequenzzuteilung, zu wahren.<\/span><\/p>\n

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Im Bereich der Fusionskontrolle<\/span> stellt das Parlament heraus, dass in der Vergangenheit die Bewertung von Fusionen und \u00dcbernahmen in der digitalen Wirtschaft \u00fcberwiegend anhand der Ums\u00e4tze<\/span> der beteiligten Unternehmen vorgenommen wurde; dies habe sich als unzureichend erwiesen, wie der Fall der \u00dcbernahme von WhatsApp durch Facebook gezeigt habe. Auch Unternehmen mit geringen Ums\u00e4tzen und beachtlichen Anlaufverlusten k\u00f6nnten \u2013 so das EP \u2013 \u201eeinen gro\u00dfen Kundenkreis und damit beachtliche Datens\u00e4tze sowie eine hohe Marktmacht haben\u201c. Daraus leitet das Parlament die Forderung ab, vor allem in der Digitalen Wirtschaft, neben preisbasierten Ans\u00e4tzen, Marktanteile und Umsatzgr\u00f6\u00dfe andere Kriterien heranzuziehen, wie etwa \u201eKaufpreise<\/span>, m\u00f6gliche Markteintrittsbarrieren<\/span>, die herausragende Bedeutung von Daten sowie der Datenzugang, die Spezifika von Plattformen und die damit verbundenen Netzwerkeffekte, aber auch die Tatsache, ob in dem fraglichen Sektor ein weltweiter Wettbewerb herrscht oder nicht\u201c. Das Parlament ist der Ansicht, dass mit der <\/span><\/p>\n

bestehenden Marktdefinition eine fehlerhafte Einsch\u00e4tzung von Marktmacht verbunden sei, die in Zeiten der Globalisierung oft zu Lasten europ\u00e4ischer Unternehmen gehe.<\/span><\/p>\n

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Im Hinblick auf Internetplattformen<\/span> soll nach Ansicht des Parlaments das Ziel einer Regulierung von Internetplattformen darin bestehen, einen besseren Schutz von Nutzern zu garantieren und gleichzeitig Anreize f\u00fcr Innovationen zu erhalten.<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollte die Kommission von ihrer Befugnis Gebrauch machen, einstweilige Ma\u00dfnahmen <\/span>gem\u00e4\u00df Art. 8 der VO 1\/2003 anzuordnen, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wieder gutzumachenden Schadens f\u00fcr den Wettbewerb bestehe; solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten insbesondere in langwierigen Wettbewerbsverfahren, etwa bei Digitalf\u00e4llen, zur Anwendung kommen. <\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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