{"id":6117,"date":"2016-12-23T01:00:00","date_gmt":"2016-12-23T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/rede-des-praesidenten-der-cma-david-currie-zu-den-entwicklungen-der-cma-fortschrittsbericht\/"},"modified":"2016-12-23T01:00:00","modified_gmt":"2016-12-23T00:00:00","slug":"rede-des-praesidenten-der-cma-david-currie-zu-den-entwicklungen-der-cma-fortschrittsbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/rede-des-praesidenten-der-cma-david-currie-zu-den-entwicklungen-der-cma-fortschrittsbericht\/","title":{"rendered":"Rede des Pr\u00e4sidenten der CMA David Currie zu den Entwicklungen der CMA (Fortschrittsbericht)"},"content":{"rendered":"
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UK
CMA
Rede
David Currie<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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In einer Rede des Pr\u00e4sidenten David Currie der Wettbewerbsbeh\u00f6rde des Vereinigten K\u00f6nigeichs, der Competition and Markets Authority (CMA),<\/em> vom 15. Dezember 2016 (ver\u00f6ffentlicht am 16.12.16) in London \u00e4u\u00dferte sich dieser zu den Entwicklungen innerhalb der CMA seit ihrer Gr\u00fcndung.<\/p>\n

Anmerkung: Die britische Wettbewerbsbeh\u00f6rde CMA, die sich aus dem Office of Fair Trading (OFT) und der Competition Commission (CC) zusammensetzt und diese ersetzt, hatte am 1. April 2014 ihre Arbeit aufgenommen (vgl. FIW-Berichte vom <\/em>13.09.2013, 1.04.2014). Die CMA ist f\u00fcr Marktuntersuchungen, Kartell- und Wettbewerbsf\u00e4lle sowie die Fusionskontrolle zust\u00e4ndig und ist mit erheblichen Sanktionsbefugnissen ausgestattet.<\/em><\/p>\n

Currie wies in seiner Rede darauf hin, dass der Zusammenschluss der beiden bisherigen Wettbewerbsbeh\u00f6rden gr\u00f6\u00dfere Skepsis ausgel\u00f6st hatte. Fast drei Jahre nach Gr\u00fcndung der CMA sei es nun Zeit, einen Zwischenbericht \u00fcber das Funktionieren der Beh\u00f6rde abzugeben.<\/p>\n

Ziel war es, aus der CMA eine der global f\u00fchrenden Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbeh\u00f6rden zu machen. Externen Bewertungen zufolge habe die CMA derzeit jedoch ein Defizit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, das sich in der geringen Anzahl an Entscheidungen manifestiere. Diese Bewertungen, so Currie, lie\u00dfen jedoch au\u00dfer Acht, dass die Beh\u00f6rde nicht nur f\u00fcr die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, sondern auch f\u00fcr den Bereich des Verbraucherschutzes zust\u00e4ndig sei. Wettbewerbspolitik und Verbraucherschutz seien einander erg\u00e4nzende Zielvorstellungen. Nicht ber\u00fccksichtigt worden seien weiterhin zwei wichtige Sektoruntersuchung in der CMA, zum einem im Energiebereich zum anderen im Privatkundengesch\u00e4ft. Andere Sektoruntersuchungen h\u00e4tten Juristische Dienste und Pflegeheime betroffen. Derzeit w\u00fcrden die Sektoruntersuchungen konkrete Fallentscheidungen ausl\u00f6sen. Die aus der Digitalisierung stammenden Wettbewerbsprobleme h\u00e4tten ebenfalls einen Gro\u00dfteil der Arbeit der Wettbewerbsbeh\u00f6rde ausgemacht, was derzeit nicht abbildbar sei.<\/p>\n

Die Kosten-Nutzen-Analyse falle indes positiv aus. Jedes ausgegebene britische Pfund habe sich im Sinne der Verbraucherwohlfahrt verzehnfacht. Dies sei vielmehr ein Argument daf\u00fcr, das Budget der Wettbewerbsbeh\u00f6rde zu erh\u00f6hen. Ohnehin nicht bemessen werden k\u00f6nne der Abschreckungseffekt, der durch eine effektive Rechtsdurchsetzung und Anwendung der Fusionskontrolle erzielt w\u00fcrde.<\/p>\n

Man k\u00f6nne erst \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum beurteilen, ob sich die CMA zu einer exzellenten Beh\u00f6rde entwickelt habe. Der Mitarbeiterstab, der ausgezeichnet sei und stetig bewertet werde, sei daf\u00fcr ein wesentliches Kriterium.<\/p>\n

Ob eine Wettbewerbsbeh\u00f6rde zu den weltweit f\u00fchrenden geh\u00f6rt, bemisst sich nach Currie an folgenden Kriterien:<\/p>\n

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    Hohe Entscheidungsanzahl<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n<\/li>\n

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    Hohe erfolgreiche Verfolgungsraten und hohe Bu\u00dfgelder, aber auch Fallabschl\u00fcsse in Form von freiwilligen Vereinbarungen<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Hohe Entscheidungsanzahl<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

    Hohe erfolgreiche Verfolgungsraten und hohe Bu\u00dfgelder, aber auch Fallabschl\u00fcsse in Form von freiwilligen Vereinbarungen<\/span><\/p>\n

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      Sp\u00fcrbarer Einfluss auf die Wettbewerbspolitik und Gesetzgebung der Regierung<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Sp\u00fcrbarer Einfluss auf die Wettbewerbspolitik und Gesetzgebung der Regierung<\/span><\/p>\n

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        Rolle als Vordenker und Vorantreiber bei der Entwicklung der Wettbewerbspolitik<\/span><\/p>\n<\/li>\n

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        Initiator des Herausbildens einer Wettbewerbskultur<\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Rolle als Vordenker und Vorantreiber bei der Entwicklung der Wettbewerbspolitik<\/span><\/p>\n

        Initiator des Herausbildens einer Wettbewerbskultur<\/span><\/span><\/p>\n

        <\/span>Currie ist der Ansicht, dass die CMA auf einem guten Weg sei, ihre Ziele zu erreichen. Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und des Verbraucherrechts seien zuletzt angestiegen. So habe die Beh\u00f6rde 140 Mio. GBR Bu\u00dfgelder in 2016 verh\u00e4ngt, verglichen mit gerade mal 1,2 Mio GBR in 2015.<\/span><\/p>\n

        Ein anderes Beispiel sei, wie die Beh\u00f6rde Abhilfema\u00dfnahmen umsetzt und bewertet, die aus Fusionskontrolle und Sektoruntersuchungen herr\u00fchrten. Unter dem vorherigen System zweier Beh\u00f6rden habe es oft Doppellungen und Verz\u00f6gerungen bei den Entscheidungen gegeben, was zu b\u00fcrokratischen Lasten bei den Unternehmen gef\u00fchrt habe. Als einzige Wettbewerbsbeh\u00f6rde sei es einfacher, Abhilfema\u00dfnahmen durchzusetzen und zu begleiten.<\/p>\n

        Die Beh\u00f6rde habe zudem k\u00fcrzlich eine neue Marktuntersuchung im Bereich digitaler Vergleichstools initiiert. Die CMA habe auch ihre Rolle als Berater der Regierung in Wettbewerbsfragen gut ausgef\u00fcllt, so Currie. Dies betreffe insbesondere Fragen zu regulatorischen Rahmenbedingungen (Taxis, disruptive Modelle der Internetwirtschaft). Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit betreffe den Pharmasektor. Nach Ansicht von Currie sei die CMA bestens ger\u00fcstet, ihren vielf\u00e4ltigen Aufgaben gerecht zu werden. Dabei w\u00e4ren ihre Unabh\u00e4ngigkeit sowie die Vehemenz und die Transparenz der Aktivit\u00e4ten der Beh\u00f6rde ein starkes Unterpfand. Die Bewertung der CMA sollte mehr auf der Grundlage der Auswirkungen ihrer Arbeit auf die Verbraucher, die Wirtschaft und den Haushalt des Vereinigten K\u00f6nigreichs betrachtet werden als sich nur anhand reiner Fallzahlen bemessen. Insgesamt sei die CMA auf einem guten Weg, den Zielvorstellungen gerecht zu werden, betonte Currie.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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