{"id":6118,"date":"2016-04-19T02:00:00","date_gmt":"2016-04-19T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/europaeische-kommission-veroeffentlicht-zwischenbericht-zur-beihilferechtlichen-sektoruntersuchung-zu-stromkapazitaetsmechanismen\/"},"modified":"2016-04-19T02:00:00","modified_gmt":"2016-04-19T00:00:00","slug":"europaeische-kommission-veroeffentlicht-zwischenbericht-zur-beihilferechtlichen-sektoruntersuchung-zu-stromkapazitaetsmechanismen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/europaeische-kommission-veroeffentlicht-zwischenbericht-zur-beihilferechtlichen-sektoruntersuchung-zu-stromkapazitaetsmechanismen\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission ver\u00f6ffentlicht Zwischenbericht zur beihilferechtlichen Sektoruntersuchung zu Stromkapazit\u00e4tsmechanismen"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Sektoruntersuchung
Kapazit\u00e4tsmechanismen<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die EU-Kommission hat am 13. April 2016 erste Ergebnisse ihrer beihilferechtlichen Sektoruntersuchung zu Stromkapazit\u00e4tsmechanismen ver\u00f6ffentlicht. Die Sektoruntersuchung war im April 2015 eingeleitet worden, um Informationen \u00fcber national bestehende oder geplante Kapazit\u00e4tsmechanismen zu sammeln und zu pr\u00fcfen, ob diese eine ausreichende Stromversorgung gew\u00e4hrleisten, ohne den Wettbewerb oder den Handel in der Europ\u00e4ischen Union zu verzerren (vgl. FIW-Bericht vom 02.05.2015). Die Sektoruntersuchung bezieht sich auf 11 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Nach Ansicht der Kommission sind in den zu pr\u00fcfenden L\u00e4ndern Kapazit\u00e4tsmechanismen bereits eingef\u00fchrt oder in Planung. Mit dieser Sektoruntersuchung – der ersten im Beihilfenrecht – soll insbesondere gepr\u00fcft werden, ob mit den jeweiligen Kapazit\u00e4tsmechanismen eine ausreichende Stromversorgung gew\u00e4hrleistet wird, ohne den Wettbewerb oder den Handel im EU-Binnenmarkt zu verzerren.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Sektoruntersuchungen im Beihilfenrecht wurde durch die Verordnung Nr. 734\/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur \u00c4nderung der Verordnung Nr. 659\/1999 (Verfahrensverordnung) erst eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Zu dem nun ver\u00f6ffentlichten Zwischenbericht und zugeh\u00f6rigem Arbeitsdokument f\u00fchrt die Kommission bis zum 6. Juli 2016 eine \u00f6ffentliche Konsultation durch. Die Ergebnisse der Konsultation werden sowohl in den bis Ende 2016 angek\u00fcndigten Abschlussbericht der Sektoruntersuchung einflie\u00dfen, wie auch in die im Laufe des Jahres geplanten Legislativvorschl\u00e4ge zur Umgestaltung der Stromm\u00e4rkte.<\/p>\n

Ergebnisse des Zwischenberichtes:<\/span><\/p>\n

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    Die Kommission hat die bislang im Rahmen der Sektoruntersuchung erhaltenen Informationen aus den betroffenen 11 Mitgliedstaaten ausgewertet. Unter den bestehenden Kapazit\u00e4tsmechanismen<\/span> stellen demnach strategische Reserven, bei denen bestimmte Kraftwerke daf\u00fcr bezahlt werden, dass sie im Bedarfsfall wieder ans Netz gehen, den g\u00e4ngigsten Mechanismus dar. Daneben bestehe aber eine – durch die Kommission begr\u00fc\u00dfte – Tendenz zur Einf\u00fchrung offenerer und inklusiver Mechanismen, an denen sich auch andere Kapazit\u00e4tsanbieter beteiligen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Kommission hat die bislang im Rahmen der Sektoruntersuchung erhaltenen Informationen aus den betroffenen 11 Mitgliedstaaten ausgewertet. Unter den bestehenden Kapazit\u00e4tsmechanismen<\/span> stellen demnach strategische Reserven, bei denen bestimmte Kraftwerke daf\u00fcr bezahlt werden, dass sie im Bedarfsfall wieder ans Netz gehen, den g\u00e4ngigsten Mechanismus dar. Daneben bestehe aber eine – durch die Kommission begr\u00fc\u00dfte – Tendenz zur Einf\u00fchrung offenerer und inklusiver Mechanismen, an denen sich auch andere Kapazit\u00e4tsanbieter beteiligen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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      Die Kommission kommt zu dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis, dass in bestimmten Regionen tats\u00e4chlich eine Versorgungsl\u00fccke<\/span> entstehen kann, die nicht aus eigener Kraft durch die Region zu bew\u00e4ltigen ist. Dies k\u00f6nne an niedrigen Preisobergrenzen oder mangelnden Investitionen in Erzeugungskapazit\u00e4ten liegen. Solange es diesbez\u00fcglich keine Verbesserung im Strommarkt gebe, k\u00f6nnten Kapazit\u00e4tsmechanismen in bestimmten F\u00e4llen erforderlich sein, um auftretende Engp\u00e4sse zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Die Kommission kommt zu dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis, dass in bestimmten Regionen tats\u00e4chlich eine Versorgungsl\u00fccke<\/span> entstehen kann, die nicht aus eigener Kraft durch die Region zu bew\u00e4ltigen ist. Dies k\u00f6nne an niedrigen Preisobergrenzen oder mangelnden Investitionen in Erzeugungskapazit\u00e4ten liegen. Solange es diesbez\u00fcglich keine Verbesserung im Strommarkt gebe, k\u00f6nnten Kapazit\u00e4tsmechanismen in bestimmten F\u00e4llen erforderlich sein, um auftretende Engp\u00e4sse zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n

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        Die Kommission kritisiert allerdings, dass fast die H\u00e4lfte der untersuchten Mitgliedstaaten Kapazit\u00e4tsmechanismen entworfen habe, ohne ausreichend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Versorgungssicherheit auf dem betreffenden Markt \u00fcberhaupt gef\u00e4hrdet sei und welches Versorgungsniveau erreicht werden m\u00fcsse. Die Bedarfspr\u00fcfung<\/span> geh\u00f6re zu den wesentlichen Elementen bei der Genehmigung einer Beihilfe.<\/p>\n<\/li>\n

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        Auch die Ausgestaltung<\/span> der Kapazit\u00e4tsmechanismen in mehreren Mitgliedstaaten m\u00fcsse verbessert werden. Einige der bestehenden Mechanismen k\u00f6nnten zielgerichteter und kosteneffizienter ausgestaltet werden. Die Mitgliedstaaten h\u00e4tten oftmals nicht angemessen \u00fcberpr\u00fcft, auf welchem Weg die Versorgungssicherheit am besten gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Daneben werde der Preis f\u00fcr Stromkapazit\u00e4ten in den meisten Mitgliedstaaten nicht durch ein wettbewerbliches Verfahren ermittelt, sondern entweder durch den Staat festgesetzt oder bilateral zwischen Staat und Kapazit\u00e4tsanbieter ausgehandelt, wodurch die Gefahr einer \u00dcberkompensation entst\u00fcnde.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Die Kommission kritisiert allerdings, dass fast die H\u00e4lfte der untersuchten Mitgliedstaaten Kapazit\u00e4tsmechanismen entworfen habe, ohne ausreichend zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Versorgungssicherheit auf dem betreffenden Markt \u00fcberhaupt gef\u00e4hrdet sei und welches Versorgungsniveau erreicht werden m\u00fcsse. Die Bedarfspr\u00fcfung<\/span> geh\u00f6re zu den wesentlichen Elementen bei der Genehmigung einer Beihilfe.<\/p>\n

        Auch die Ausgestaltung<\/span> der Kapazit\u00e4tsmechanismen in mehreren Mitgliedstaaten m\u00fcsse verbessert werden. Einige der bestehenden Mechanismen k\u00f6nnten zielgerichteter und kosteneffizienter ausgestaltet werden. Die Mitgliedstaaten h\u00e4tten oftmals nicht angemessen \u00fcberpr\u00fcft, auf welchem Weg die Versorgungssicherheit am besten gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne. Daneben werde der Preis f\u00fcr Stromkapazit\u00e4ten in den meisten Mitgliedstaaten nicht durch ein wettbewerbliches Verfahren ermittelt, sondern entweder durch den Staat festgesetzt oder bilateral zwischen Staat und Kapazit\u00e4tsanbieter ausgehandelt, wodurch die Gefahr einer \u00dcberkompensation entst\u00fcnde.<\/span><\/p>\n

        In dem Zwischenbericht wird nicht bewertet, ob die einzelnen bestehenden oder geplanten Kapazit\u00e4tsmechanismen in den Mitgliedstaaten den EU-Beihilferegeln entsprechen. Dies bleibt einer Einzelfallpr\u00fcfung<\/span> nach den Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien vorbehalten, die spezifische Regelungen zur Bewertung von Kapazit\u00e4tsmechanismen enthalten. Die Kriterien in den Leitlinien besagen insbesondere,\u00a0 dass die Mitgliedstaaten vor allem nachweisen k\u00f6nnen m\u00fcssen, dass die Ma\u00dfnahmen erforderlich sind. Zudem m\u00fcssen sie sicherstellen, dass die Kapazit\u00e4tsmechanismen so gestaltet sind, dass sie den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht verzerren. Zum Beispiel d\u00fcrfen sie nicht bestimmte Erzeuger oder Technologien \u00fcberm\u00e4\u00dfig bevorzugen oder Barrieren errichten, die den Stromfluss zwischen EU-L\u00e4ndern behindern.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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