{"id":6119,"date":"2016-06-20T02:00:00","date_gmt":"2016-06-20T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/zwischenstand-vor-ratifizierung-wettbewerbskapitel-in-der-transpazifischen-partnerschaft-tpp\/"},"modified":"2016-06-20T02:00:00","modified_gmt":"2016-06-20T00:00:00","slug":"zwischenstand-vor-ratifizierung-wettbewerbskapitel-in-der-transpazifischen-partnerschaft-tpp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/zwischenstand-vor-ratifizierung-wettbewerbskapitel-in-der-transpazifischen-partnerschaft-tpp\/","title":{"rendered":"Zwischenstand vor Ratifizierung: Wettbewerbskapitel in der Transpazifischen Partnerschaft (TPP)"},"content":{"rendered":"
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International\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tTTIP-06-07-16
Transpazifische Partnerschaft (TPP)
Kartellrecht<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Vertragstexte: https:\/\/www.tpp.mfat.govt.nz\/text<\/a><\/p>\n

Die Transpazifische Partnerschaft (TPP)<\/span> ist ein geplantes Handelsabkommen zwischen 12 Staaten (USA, Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Am 4. Februar 2016 wurde das Abkommen durch Vertreter aus allen zw\u00f6lf L\u00e4ndern unterzeichnet. <\/sup>Die Ratifikation steht noch aus (TPP tritt in Kraft, sobald mindestens sechs Staaten, die wenigstens 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aller TPP-Staaten repr\u00e4sentieren, das Abkommen ratifiziert haben). Ob das Abkommen 2016 noch in Kraft treten kann, gilt allerdings nicht als gesichert.<\/p>\n

Das Abkommen wird bedeutende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben, da die TPP-Staaten f\u00fcr rund 36 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts verantwortlich sind. Ziel von TPP ist, Handel, Investitionen, Wirtschaftswachstum und Nachhaltigkeit zu f\u00f6rdern. Dazu sollen Z\u00f6lle und technische Handelsbarrieren abgebaut, die Beschaffungsm\u00e4rkte ge\u00f6ffnet und der Dienstleistungshandel liberalisiert werden. Der Vertrag beinhaltet Regeln zum Schutz geistigen Eigentums, Umgang mit Staatsunternehmen, digitalen Handel sowie zum Investitionsschutz. Kapitel zu Arbeits- und Umweltstandards sollen Nachhaltigkeit f\u00f6rdern. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen unterst\u00fctzt werden. TPP deckt damit nicht nur die klassischen Kernthemen eines Handelsabkommens ab, sondern geht weit dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt des Wettbewerbskapitels (Kapitel 16)<\/span><\/p>\n

Im Wettbewerbskapitel sind Prinzipien der Transparenz, der Nicht-Diskriminierung und der Verfahrensgerechtigkeit verankert. Es fehlt – anders als bei CETA – allerdings eine Bezugnahme auf die Anwendung materiellen Rechts, insbesondere auf eine Verst\u00e4ndigung, dass wettbewerbsbeschr\u00e4nkendes Verhalten durch Kartelle, marktm\u00e4chtige Unternehmen und Unternehmenszusammenschl\u00fcsse in den TPP-Handelsbeziehungen zu unterbinden sei.<\/p>\n

TPP schreibt vor, dass die Vertragsparteien nationale Wettbewerbsgesetze erlassen oder beibehalten sollen, um wirtschaftliche Effizienz und Verbraucherwohlfahrt zu st\u00e4rken. Die Gesetze sollen durchgesetzt werden und die APEC Principles to Enhance Competiton and Regulatory Reform <\/em>geb\u00fchrend ber\u00fccksichtigen. Diese besagen, dass die Prinzipien der Nicht-Diskriminierung, Transparenz, Rechenschaftspflicht und die Anwendung der Wettbewerbsregeln gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen. Die Wettbewerbsgesetze sollen grunds\u00e4tzlich f\u00fcr das gesamte Territorium des Vertragspartners gelten – Ausnahmen m\u00fcssen transparent sein und im \u00f6ffentlichen Interesse liegen. In Kartellverfahren, die schriftlichen Niederschlag finden, sollen die Verteidigungsrechte gewahrt werden, insbesondere die Anh\u00f6rungsrechte der Parteien. Hierbei sollen die TPP-Staaten den Schutz vertraulicher Informationen und von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen gew\u00e4hrleisten. Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden m\u00fcssen den Sachverhalt und die Art der Zuwiderhandlung von Amts wegen ermitteln. Verfahren sollen innerhalb eines angemessenen (reasonable<\/em>) Zeitrahmens durchgef\u00fchrt werden. Entscheidungen der Wettbewerbsbeh\u00f6rde sollen vor einem Gericht oder unabh\u00e4ngigem Tribunal anfechtbar sein. Wettbewerbsbeh\u00f6rden sollen Verfahren durch einvernehmliche Streitbeilegung beenden k\u00f6nnen und private Rechtsverfolgung – auch vor Gerichten oder anderen unabh\u00e4ngigen Tribunalen – gegen ihre Entscheidungen zulassen. Die Vertragsparteien sollen untereinander kooperieren und ein System des Informationsaustauschs unterhalten.<\/p>\n

Das Kapitel zur Wettbewerbspolitik in TPP unterliegt nicht dem zwischenstaatlichen Streitschlichtungsmechanismus in Kapitel 28.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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