{"id":6120,"date":"2016-10-17T02:00:00","date_gmt":"2016-10-17T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-konsultiert-erneut-zu-geplanten-freistellungen-bei-haefen-und-flughaefen-in-der-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo\/"},"modified":"2016-10-17T02:00:00","modified_gmt":"2016-10-17T00:00:00","slug":"eu-kommission-konsultiert-erneut-zu-geplanten-freistellungen-bei-haefen-und-flughaefen-in-der-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-konsultiert-erneut-zu-geplanten-freistellungen-bei-haefen-und-flughaefen-in-der-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo\/","title":{"rendered":"EU-Kommission konsultiert erneut zu geplanten Freistellungen bei H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)"},"content":{"rendered":"
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EUKommission
Beihilfenpolitik
AGVO<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die EU-Kommission f\u00fchrt vom 13. Oktober 2016 bis zum 8. Dezember 2016 eine Konsultation zu \u00c4nderungen an der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im Beihilferecht durch. Durch die \u00c4nderung will die Kommission k\u00fcnftig bestimmte Investitionsbeihilfen f\u00fcr den Ausbau von H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen von der beihilferechtlichen Genehmigungspflicht ausnehmen.<\/p>\n

Die Kommission hatte bereits im Fr\u00fchling 2016 eine erste Konsultation zu den geplanten \u00c4nderungen durchgef\u00fchrt (vgl. FIW-Bericht vom 08.03.16)<\/em> und pr\u00e4sentiert nun konkrete Vorschl\u00e4ge. Demnach sollen k\u00fcnftig Investitionen in H\u00e4fen unterhalb bestimmter Schwellenwerte (100 Mio. EUR pro Einzelinvestition f\u00fcr Seeh\u00e4fen, 20 Mio. EUR pro Einzelinvestition f\u00fcr Binnenh\u00e4fen) freigestellt werden, sofern alle Freistellungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind. F\u00fcr kleinere Investitionen (unter 5\u00a0Mio.\u00a0EUR f\u00fcr See- und unter 2\u00a0Mio.\u00a0EUR f\u00fcr Binnenh\u00e4fen) gelten Erleichterungen bei den Freistellungsvoraussetzungen. Der Vorschlag sieht auch einen flexibleren Umgang mit der Laufzeit von Hafenkonzessionen vor, damit sich die Investitionen der Konzessionsinhaber amortisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Freistellung soll ebenfalls f\u00fcr Investitionen in Regionalflugh\u00e4fen mit einem Passagieraufkommen von bis zu 3 Mio. Flugg\u00e4sten j\u00e4hrlich und einem Frachtaufkommen von bis zu 200.000 Tonnen j\u00e4hrlich gelten. Auch hier gibt es weitere Erleichterungen f\u00fcr kleinere Flugh\u00e4fen (Passagieraufkommen bis zu 150.000 Passagiere j\u00e4hrlich).<\/p>\n

Neben den vorgeschlagenen \u00c4nderungen f\u00fcr H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen sieht der Entwurf weitere Anpassungen vor, beispielsweise eine Anhebung der Anmeldeschwellen f\u00fcr Kulturbeihilfen oder Erleichterungen bei der Gew\u00e4hrung von Beihilfen f\u00fcr Unternehmen in Gebieten in \u00e4u\u00dferster Randlage.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Im Rahmen ihrer Rechtsvereinfachungsinitiative (REFIT) der EU-Kommission hatte die EU-Kommission bereits am 12. Februar 2016 einen Fahrplan (\u201eRoadmap“) f\u00fcr eine weitere Anpassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ver\u00f6ffentlicht, die zuletzt am 1. Juli 2014 in \u00fcberarbeiteter Form in Kraft getreten war (vgl. FIW-Bericht vom 25.02.2016<\/em>). Bei den letzten \u00c4nderungen im Jahr 2014 wurde die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen f\u00fcr Unternehmen erheblich ausgeweitet. Die Kommission rechnete damit, dass k\u00fcnftig drei Viertel der derzeitigen Beihilfema\u00dfnahmen und rund zwei Drittel der Beihilfebetr\u00e4ge von der Anmeldepflicht freigestellt sein w\u00fcrden. Mit dem REFIT-Programm der Kommission leitete diese bereits 2013 Schritte zur Vereinfachung des EU-Rechts ein, um den regelungsbedingten Aufwand zu minimieren. Die Kommission hatte in diesem Zusammenhang eine Mitteilung ver\u00f6ffentlicht und darin f\u00fcr jeden Politikbereich genau angegeben, welche Rechtsvorschriften sie vereinfachen und welche Vorschl\u00e4ge sie zur\u00fccknehmen wird, wo sie den Aufwand f\u00fcr die Unternehmen reduzieren und die Rechtsanwendung erleichtern will. Die Mitteilung war das Ergebnis einer \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten Bestands der EU-Rechtsvorschriften. Auch f\u00fcr das Beihilfenrecht sollen die Anwendung der EU-Beihilferegeln vereinfacht werden, die bestehende Entscheidungspraxis zu kodifiziert, Meldepflichten abgeschafft und Kostenersparnisse erzielt werden.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen der Kommission beschr\u00e4nken sich derzeit im Wesentlichen auf den Bereich H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen. Sie m\u00f6chte die bisherige vielf\u00e4ltige Entscheidungspraxis in diesen Bereichen kodifizieren und f\u00fcr eine entsprechende Freistellungsm\u00f6glichkeit in der AGVO sorgen. Bei Entfallen der Notifizierungspflicht k\u00f6nnten Beihilfen f\u00fcr Hafen- und Flughafeninfrastrukturen k\u00fcnftig rascher und kosteng\u00fcnstiger umgesetzt werden. Sch\u00e4tzungen der EU-Kommission zufolge k\u00f6nnten diese \u00c4nderungen mehrere Einsparungen im Millionenbereich (EUR) sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr staatliche Stellen mit sich bringen.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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