{"id":6123,"date":"2016-08-03T02:00:00","date_gmt":"2016-08-03T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-veroeffentlicht-speziellen-eurobarometer-zur-transparenz-staatlicher-beihilfen\/"},"modified":"2016-08-03T02:00:00","modified_gmt":"2016-08-03T00:00:00","slug":"eu-kommission-veroeffentlicht-speziellen-eurobarometer-zur-transparenz-staatlicher-beihilfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-veroeffentlicht-speziellen-eurobarometer-zur-transparenz-staatlicher-beihilfen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht speziellen Eurobarometer zur Transparenz staatlicher Beihilfen"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenpolitik
Eurobarometer<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 20. Juli 2016 hat die EU-Kommission einen speziellen Eurobarometer \u00fcber die Transparenz staatlicher Beihilfen ver\u00f6ffentlicht. Zu diesem Zweck ist zuvor eine allgemeine Umfrage bei EU-B\u00fcrgern durchgef\u00fchrt worden. Die Umfrage fand statt bevor die bevor die neuen Transparenzvorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen in Kraft getreten sind.<\/p>\n

Exkurs: Neue Transparenzvorschriften f\u00fcr staatliche Beihilfen<\/span><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Transparenzmitteilung der EU-Kommission (ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt der EU<\/acronym> C 198\/30 vom 27.06.2014) wurde ab dem 1. Juli 2016 eine EU<\/acronym>-Transparenzdatenbank f\u00fcr staatliche Beihilfen eingerichtet. Danach muss jede Einzelbeihilfe mit einem Volumen ab 500.000 EUR<\/acronym> auf der entsprechenden Internetseite der EU<\/acronym>-Kommission ver\u00f6ffentlicht werden (https:\/\/webgate.ec.europa.eu\/competition\/transparency\/public\/search\/home<\/a>) Dies gilt f\u00fcr alle staatlichen Beihilfen, die ab dem 1. Juli 2016 gew\u00e4hrt werden. Die Eintragung muss grunds\u00e4tzlich innerhalb von 6 Monaten ab Gew\u00e4hrung erfolgen. Sie erfolgt durch diejenigen Stellen und auf der jeweils zust\u00e4ndigen staatlichen Ebene, welche die Beihilfe gew\u00e4hrt. Durch die Datenbank sollen die Rechenschaftspflicht der Bewilligungsbeh\u00f6rden erh\u00f6ht und die Unsicherheiten in Bezug auf Beihilfen verringert werden, indem B\u00fcrger und Unternehmen auf einfache Weise Zugang zu relevanten Informationen \u00fcber gew\u00e4hrte Beihilfen – Beihilfeempf\u00e4nger, Betrag, Ort, Wirtschaftszweig und Ziel der Beihilfe – erhalten.<\/p>\n

Wesentliche Ergebnisse des Eurobarometer: <\/span><\/p>\n

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass staatliche Beihilfen dann als transparent angesehen werden, wenn sie einfach als solche zu erkennen sind. Allerdings beklagt die Mehrheit der Befragten, dass Informationen \u00fcber Beihilfen nur schwer aufzufinden seien.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Aus Sicht der Mehrheit der Befragten stellt sich die Transparenz bislang als ungen\u00fcgend dar. Nur vier von zehn Befragten wollen durch die Medien von einer Beihilfenvergabe an Unternehmen vernommen haben. Die Befragten waren zudem der Ansicht, dass das eigene Land Unternehmen – im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten – am meisten unterst\u00fctze.\u00a0<\/p>\n

Acht von zehn Befragten fordern, dass jedermann uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu Informationen \u00fcber staatliche Beihilfen an Unternehmen haben sollte. Die meisten Befragten glauben, dass es im Sinne der Transparenz am effektivsten w\u00e4re, im Zeitpunkt der Beihilfengew\u00e4hrung automatisch Informationen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen. Mehr als die H\u00e4lfte der Befragten meinen, dass dazu wichtige Informationen z\u00e4hlen, wie der Zweck der staatlichen Beihilfe, ihr Volumen, der Name des Unternehmens, das Beihilfen erh\u00e4lt und die erzielten Ergebnisse. Dreiviertel der Befragten meinen, dass insbesondere gro\u00dfe Unternehmen Zugang zu allen Informationen \u00fcber die Beihilfen gew\u00e4hren sollten, die jene erhalten. Acht von zehn Befragten sind zudem der Ansicht, dass Transparenz bei der Beihilfenvergabe ein effektiver Ansatz sei, Rechenschaft der Politiker gegen\u00fcber ihren B\u00fcrgern zu gew\u00e4hrleisten. Besonders wichtig sei Transparenz nach Ansicht fast der H\u00e4lfte der Befragten in der Gesundheits- und Pharmaindustrie sowie bei den Finanzdienstleistungen und im Energiesektor.<\/p>\n

Der Bericht schlie\u00dft mit der Erkenntnis der Notwendigkeit, mehr Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen sowie mit der Umsetzung von Regularien, wonach die \u00d6ffentlichkeit besseren Zugang zu Informationen \u00fcber staatliche Beihilfen erhalten soll.<\/p>\n

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