{"id":6124,"date":"2016-09-22T02:00:00","date_gmt":"2016-09-22T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/monopolkommission-hat-21-hauptgutachten-wettbewerb-2016-veroeffentlicht\/"},"modified":"2016-09-22T02:00:00","modified_gmt":"2016-09-22T00:00:00","slug":"monopolkommission-hat-21-hauptgutachten-wettbewerb-2016-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/monopolkommission-hat-21-hauptgutachten-wettbewerb-2016-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"Monopolkommission hat 21. Hauptgutachten \u201eWettbewerb 2016\u201c ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
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D
Monopolkommission
Hauptgutachten<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die Monopolkommission erstattet alle zwei Jahre f\u00fcr die Bundesregierung ein Gutachten zu bedeutsamen wettbewerbsrechtlichen und wettbewerbspolitischen Entwicklungen und zum Stand der Unternehmenskonzentration in Deutschland. Am 20. September hat sie ihr 21. Hauptgutachten mit dem Titel \u201eWettbewerb 2016″ vorgestellt und dem Bundeswirtschaftsminister \u00fcberreicht.<\/p>\n

Das Gutachten, eine Kurzfassung, Anlagen und die Pressemitteilungen der Monopolkommission sind unter oben angegebenem Pfad im Internet abrufbar.<\/p>\n

Das Gutachten befasst sich neben der gesetzlich vorgegebenen Berichterstattung zu Stand und Entwicklung der Konzentration und Verflechtung von Gro\u00dfunternehmen (Kapitel 2) und der europ\u00e4ischen Unternehmensverflechtung (Kapitel 3) mit den folgenden Schwerpunkten:<\/p>\n

Die Monopolkommission untersucht in Kapitel 1<\/span> zun\u00e4chst die einzelnen Regelungsvorschl\u00e4ge des am 1. Juli vorgelegten Referentenentwurfs zur 9. GWB-Novelle<\/span> (vgl. FIW-Bericht vom 14.07.16<\/em>). Sie bef\u00fcrwortet die von ihr angeregte Erweiterung des Anwendungsbereichs der Fusionskontrolle und Orientierung am Wert der Transaktion. Die geplanten \u00c4nderungen zu digitalen M\u00e4rkten im Bereich der Missbrauchsaufsicht seien nach Ansicht der Monopolkommission zwar nicht g\u00e4nzlich \u00fcberzeugend aber vertretbar. Kritischer bewertet sie die Erleichterung von Kooperationsm\u00f6glichkeiten im Pressesektor.<\/p>\n

Bei der Bewertung der Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014\/104\/EU spricht sich die Monopolkommission f\u00fcr l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen aus und pl\u00e4diert f\u00fcr eine gesetzliche Ausgestaltung des Begriffs des \u201eUnternehmens“. Des Weiteren schl\u00e4gt sie vor, eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gruppenklagen in Form eines Opt-in<\/em>-Modells zu schaffen In F\u00e4llen von Masse- und Streusch\u00e4den sollten Verb\u00e4nde wie Verbraucherzentralen f\u00fcr eine Absch\u00f6pfung des wirtschaftlichen Vorteils sorgen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus favorisiert die Monopolkommission eine Aufhebung des Kausalit\u00e4tserfordernis beim Anzapfverbot und spricht sich gegen eine Entfristung des Untereinstandspreisverbots f\u00fcr Lebensmittel aus. Auch eine gesetzliche Definition von Untereinstandspreisen sieht sie kritisch.<\/p>\n

Die Monopolkommission bef\u00fcrwortet hingegen uneingeschr\u00e4nkt die Erstreckung der bu\u00dfgeldrechtlichen Haftung f\u00fcr Kartellrechtsverst\u00f6\u00dfe auf das Unternehmen als \u201ewirtschaftliche Einheit“ erstreckt werden soll (Schlie\u00dfung der \u201eWurstl\u00fccke“ und Einf\u00fchrung einer verschuldensunabh\u00e4ngigen \u201eKonzernmutterhaftung“). Dies hatte sie selbst in ihrem 72. Sondergutachten im Oktober 2015 empfohlen.<\/p>\n

Die Monopolkommission bef\u00fcrwortet eine Regulierung bei den Flugh\u00e4fen (Kapitel 1)<\/span>. Sie empfiehlt eine Regulierung der Flughafenentgelte durch eine unabh\u00e4ngige zentrale Beh\u00f6rde, die Verwendung marktbasierter Instrumente zur Vergabe von Flughafen-Slots (Zeitnischen f\u00fcr das Starten und Landen) und eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an Flugh\u00e4fen.<\/p>\n

Aus Sicht der Monopolkommission enth\u00e4lt das bisherige Zentralvermarktungsmodell der DFL<\/span> (in Kapitel 1) schwerwiegende Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen. Sie empfiehlt, durch eine eindeutige gesetzliche Definition der vermarkteten Rechte an Spiel\u00fcbertragungen klarzustellen, wem diese Rechte zustehen und welche Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen abgedeckt sind.<\/p>\n

Die Monopolkommission widmet der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis<\/span> ebenfalls wieder ein ganzes Kapitel (Kapitel 4<\/span>). Als besondere Schwerpunkte z\u00e4hlt sie auf die Behandlung von F\u00e4llen auf digitalen M\u00e4rkten und die Untersagung und anschlie\u00dfende Ministererlaubnis im Fall Edeka\/Kaiser’s Tengelmann. Sie analysiert auch die Sektoruntersuchung Lebensmitteleinzelhandel des Bundeskartellamtes. Als positiv wird die Analyse m\u00f6glicher Ursachen von Nachfragemacht benannt. Es h\u00e4tte jedoch auch die Nachfrageseite des Lebensmitteleinzelhandels in die Analyse einbezogen werden sollen. Die Monopolkommission empfiehlt dar\u00fcber hinaus eine Sektoruntersuchung in der Automobilzulieferindustrie.<\/p>\n

Die Monopolkommission h\u00e4lt eine systematische Durchf\u00fchrung insbesondere von Ex post<\/em>-Evaluationen seitens des Bundeskartellamtes zur Verbesserung der zuk\u00fcnftigen Entscheidungspraxis und des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie zur Effektivierung des Kartellrechts f\u00fcr geboten.<\/p>\n

Bereits im Sondergutachten Nr. 68 hat sich die Monopolkommission bereits intensiv mit den Herausforderungen der Digitalisierung f\u00fcr die Wettbewerbspolitik<\/span> befasst. Im Hauptgutachten erweitert sie ihre wettbewerbspolitische W\u00fcrdigung um Fragen der gemeinsamen Nutzung von Wirtschaftsg\u00fctern (Sharing Economy) und der Digitalisierung auf den Finanzm\u00e4rkten (Kapitel 5)<\/span>. Ihrer Ansicht nach sollte f\u00fcr Anbieter der Sharing Economy<\/span> ein geeigneter Ordnungsrahmen geschaffen werden und zum anderen die Regulierung traditioneller Anbieter \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls nicht mehr notwendige Vorschriften \u00fcberarbeitet werden.<\/p>\n

Die Monopolkommission setzt sich auch mit dem Wettbewerb im Finanzdienstleistungsbereich und der dort stattfindenden Digitalisierung auseinander (FinTechs<\/span>). Sie empfiehlt die F\u00f6rderung von Standards und kompatiblen L\u00f6sungen bei digital erbrachten Finanzdienstleistungen und die Beachtung der Auswirkungen regulatorischer Ma\u00dfnahmen auf die Entwicklung grenz\u00fcber-schreitender Angebote.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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