{"id":6126,"date":"2016-10-13T02:00:00","date_gmt":"2016-10-13T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/arbeitskreis-kartellrecht-des-bkarta-tagte-zu-verbraucherschutz-und-kartellrecht\/"},"modified":"2016-10-13T02:00:00","modified_gmt":"2016-10-13T00:00:00","slug":"arbeitskreis-kartellrecht-des-bkarta-tagte-zu-verbraucherschutz-und-kartellrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/arbeitskreis-kartellrecht-des-bkarta-tagte-zu-verbraucherschutz-und-kartellrecht\/","title":{"rendered":"Arbeitskreis Kartellrecht des BKartA tagte zu Verbraucherschutz und Kartellrecht"},"content":{"rendered":"
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D
BKartA
Arbeitskreis Kartellrecht
Verbraucherschutz<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Arbeitspapier: https:\/\/www.bundeskartellamt.de\/SharedDocs\/Publikation\/DE\/Diskussions_Hintergrundpapier\/AK_Kartellrecht_2016_Wettbewerb_und_Verbraucherverhalten.pdf?__blob=publicationFile&v=3<\/a><\/p>\n

Wie das Bundeskartellamt am 11. Oktober 2016 bekannt gab, hatte der beim Bundeskartellamt angesiedelte Arbeitskreis Kartellrecht<\/span> am 6. Oktober 2016 zum Thema \u201eWettbewerb und Verbraucherverhalten – Konflikt oder Gleichlauf zwischen Verbraucherschutz und Kartellrecht?“<\/span> getagt. Dieser Arbeitskreis besteht aus Hochschullehrern, Vertretern nationaler und internationaler Wettbewerbsbeh\u00f6rden sowie Richtern und tagt j\u00e4hrlich seit \u00fcber 40 Jahren zu grunds\u00e4tzlichen wettbewerbspolitischen Themen. Zum Gedankenaustausch waren \u00fcber 100 Wettbewerbsexperten anwesend.<\/p>\n

Das Bundeskartellamt hatte im Vorfeld zur Vorbereitung der Diskussion ein Arbeitspapier zur Thematik verfasst, das auch auf der Homepage des Amtes abrufbar ist.<\/p>\n

Schon im letzten Jahr gab es bei der Arbeitskreistagung zum Thema \u201eDigitale \u00d6konomie – Internetplattformen zwischen Wettbewerbsrecht, Privatsph\u00e4re und Verbraucherschutz“ Bez\u00fcge zu Verbraucherschutzfragen. Dieses Mal stellten die Wechselbeziehungen zwischen Kartellrecht und Verbraucherschutz einen Schwerpunkt der Tagung dar. Gegenstand der Tagung war unter anderem die Frage, ob der Verbraucherschutz auch in Deutschland st\u00e4rker beh\u00f6rdlich durchgesetzt werden sollte. Viele Teilnehmer waren anscheinend der Ansicht, dass das bestehende \u00fcberwiegend privatrechtlich organisierte System durchaus L\u00fccken und Vollzugsdefizite aufweise. Diskutiert wurde auch \u00fcber den m\u00f6glichen institutionellen Rahmen einer beh\u00f6rdlichen Verbraucherrechtsdurchsetzung. Einerseits wurde die Sorge ge\u00e4u\u00dfert, der Wettbewerbsschutz k\u00f6nnte bei einer Zusammenf\u00fchrung von Kartellrechts- und Verbraucherrechtsdurchsetzung leiden. Andererseits wurde vielfach eine Befassung des Bundeskartellamtes mit einem klar abgegrenzten und zugewiesenen Bereich der kollektiven Verbraucherinteressen durchaus als eine sinnvolle Erg\u00e4nzung des bestehenden Systems angesehen.<\/p>\n

Bislang abrufbar sind die Pr\u00e4sentationen der Vortragenden Prof. Dr. Susanne Augenhofer, Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin, Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des D\u00fcsseldorfer Instituts f\u00fcr Wettbewerbs\u00f6konomie (DICE), Prof. Dr. Paul Heidhues, DICE, Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Heinrich-Heine-Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf sowie von Bernadette van Buchem, Direktorin der Abteilung Verbraucherschutz bei der niederl\u00e4ndischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde (Autoriteit Consument & Markt). Die Vortr\u00e4ge sind auf der Internetseite des Bundeskartellamts eingestellt.<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt des Arbeitspapiers<\/span>:<\/p>\n

Das vom Bundeskartellamt als Diskussionspapier erstellte Arbeitspapier zeigt bereits deutlich die Ambitionen des Kartellamts, sowohl als Wettbewerbsbeh\u00f6rde als auch – k\u00fcnftig – als Verbraucherschutzbeh\u00f6rde zu fungieren. Argumentativ wird die Pr\u00e4misse vorangestellt, dass der Schutz von Verbrauchern und der Schutz des Wettbewerbs grunds\u00e4tzlich komplement\u00e4r seien. W\u00e4hrend der Wettbewerbsschutz sicherstelle, dass den Verbrauchern eine bestm\u00f6gliche Auswahl an G\u00fctern zu g\u00fcnstigen Preisen zur Verf\u00fcgung stehe, sollten der Verbraucherschutz und das Verbraucherrecht daf\u00fcr sorgen, dass die Verbraucher diese Auswahlm\u00f6glichkeiten auch effektiv wahrnehmen k\u00f6nnten. Umgekehrt sei ein aktives Verbraucherverhalten eine wichtige Bedingung daf\u00fcr, dass sich Wettbewerb m\u00f6glichst wirkungsvoll entfalten k\u00f6nne. Auch komme der Analyse des Verbraucherverhaltens eine zentrale Bedeutung f\u00fcr die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Marktgeschehens zu.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Verbraucherrecht zumeist auf einen direkten Schutz des Endverbrauchers bei einzelnen Transaktionen abziele, liege der Schwerpunkt im Kartellrecht mehr auf dem indirekten Verbraucherschutz, zum Beispiel mittels der Sanktionierung wirtschaftlicher Machtstellungen. Das Kartellrecht erfasse allerdings auch Komponenten eines direkten Verbraucherschutzes.<\/p>\n

Das Papier stellt die These auf, dass zwischen den Interessen der Verbraucher und dem \u00f6ffentlichen Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb generell ein Gleichklang bestehe. Echte Konflikte zwischen Verbraucherschutz und Kartellrecht seien die Ausnahme. In Konstellationen, in denen intensiver Wettbewerb zu einer Absenkung von Mindestanforderungen des Verbraucherrechts f\u00fchren k\u00f6nne, sei es umso wichtiger, einen \u201erobusten verbraucherrechtlichen Ordnungsrahmen“ zu haben und diesen effektiv durchzusetzen, \u201eum die positiven Wirkungen des Wettbewerbs abzusichern“. Andere (l\u00f6sbare) Konflikte resultierten aus der unterschiedlichen Interessenslage verschiedener Verbrauchergruppen, die sowohl eine Herausforderung f\u00fcr das Kartellrecht als auch f\u00fcr den Verbraucherschutz darstellten. Weitere (scheinbare) Konflikte w\u00fcrden oft an der Frage festgemacht, welchem \u201eVerbraucherbild“ gefolgt werde und welche Gruppen von Verbrauchern mit welchen Interessen welches Ma\u00df an Schutz genie\u00dfen sollten. Bei n\u00e4herem Besehen best\u00fcnden die Konflikte jedoch eigentlich nicht zwischen Wettbewerb und Verbraucherschutz, sondern schon innerhalb des Verbraucherrechts selbst.<\/p>\n

Dies vorausgeschickt wendet sich das Papier schlie\u00dflich der Rechtsdurchsetzungsseite zu. Es stellt fest, dass das deutsche System, bei dem der Verbraucherschutz fast ausschlie\u00dflich zivilrechtlich und nicht beh\u00f6rdlich durchgesetzt wird, im L\u00e4ndervergleich eine Ausnahme darstelle. In vielen Jurisdiktionen sei die Durchsetzung von Kartellrecht und Verbraucherrecht einheitlich einer Beh\u00f6rde zugewiesen, wie z. B. bei der U.S.-amerikanischen Federal Trade Commission. <\/em>Die Erfahrungen seien \u201eganz \u00fcberwiegend positiv“. Die Intentionen des Bundeskartellamts an einem k\u00fcnftigen Aufgabenzuwachs werden an dieser Stelle recht deutlich.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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