{"id":6127,"date":"2016-12-08T01:00:00","date_gmt":"2016-12-08T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-eroeffnet-konsultation-zum-verhaltenskodex-fuer-beihilfeverfahren\/"},"modified":"2016-12-08T01:00:00","modified_gmt":"2016-12-08T00:00:00","slug":"eu-kommission-eroeffnet-konsultation-zum-verhaltenskodex-fuer-beihilfeverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-eroeffnet-konsultation-zum-verhaltenskodex-fuer-beihilfeverfahren\/","title":{"rendered":"EU: Kommission er\u00f6ffnet Konsultation zum Verhaltenskodex f\u00fcr Beihilfeverfahren"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenpolitik
Verhaltenskodex<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die EU-Kommission f\u00fchrt vom 25. November 2016 bis zum 25. Februar 2017 eine \u00f6ffentliche Konsultation zu ihrem Verhaltenskodex f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Beihilfeverfahren durch. Sie m\u00f6chte mit dieser Kommission den bereits bestehenden Verhaltenskodex f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Beihilfeverfahren1 \u00fcberpr\u00fcfen. Die Kommission ist dabei in erster Linie an praktischen Erfahrungen mit dem Verhaltenskodex interessiert. Konkrete Fragen beziehen sich auf den Nutzen, den die empfohlenen Pr\u00e4notifizierungskontakte gebracht haben, wie der Ablauf des vorl\u00e4ufigen Pr\u00fcfverfahrens oder das Verfahren der einvernehmlichen Planung in der Praxis bewertet werden oder ob die im Verhaltenskodex avisierten Fristen sowie die Behandlung von Beschwerden als angemessen betrachtet werden. Die Kommission fragt auch nach der Erforderlichkeit einer Erg\u00e4nzung des Verhaltenskodex aufgrund der 2015 vorgenommenen Neuerungen in der Verfahrensverordnung. So m\u00f6chte sie wissen, ob Angaben zu beihilferechtlichen Sektoruntersuchungen, zu Marktauskunftsersuchen oder Informationen zum Netz nationaler Kontaktstellen im Beihilferecht in den Verhaltenskodex aufgenommen werden sollten.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Der 2009 verabschiedete Verhaltenskodex gibt Erl\u00e4uterungen zur Durchf\u00fchrung von Beihilfeverfahren in der Praxis (vgl. FIW-Bericht vom 05.05.2009<\/em>). Im Kodex wurde die h\u00e4ufigere Aufnahme von Vorabkontakten empfohlen und aufgezeigt, wie der Austausch von Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gestrafft werden kann. Die EU-Kommission beabsichtigte mit dem Verhaltenskodex darauf hinwirken, dass Beihilfeverfahren so ausgestaltet werden, dass sie den Interessen aller betroffenen Akteure bestm\u00f6glich gerecht werden und sich die Pr\u00fcfzeit insgesamt verk\u00fcrzt. Hierf\u00fcr kommt es insbesondere auf eine st\u00e4rkere Kooperation mit den Mitgliedstaaten an.<\/p>\n

Konkret wurde vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten regelm\u00e4\u00dfige Voranmeldegespr\u00e4che anzubieten, durch die die Beihilfema\u00dfnahmen er\u00f6rtert und die Qualit\u00e4t der Notifizierungen verbessert werden soll. Solche Vorabkontakte sollten im Allgemeinen nicht l\u00e4nger als 2 Monate dauern und die \u00dcbermittlung einer vollst\u00e4ndigen Anmeldung zur Folge haben. Bei schwierigen F\u00e4llen ist vorgesehen, dass die EU-Kommission und der \u00fcbermittelnde Mitgliedstaat am Ende der Voranmeldephase eine einvernehmliche Planung durchf\u00fchren, d. h. eine Form der strukturierten Zusammenarbeit sicherstellen, in deren Rahmen sich der Mitgliedstaat und die EU-Kommission auf den voraussichtlichen Ablauf und die voraussichtliche Dauer des Pr\u00fcfverfahrens verst\u00e4ndigen. Auch Beschwerdef\u00fchrer sollten besser \u00fcber den Stand ihrer Beschwerde informiert werden. Eine Beschwerde soll grunds\u00e4tzlich innerhalb eines Zeitrahmens von 12 Monaten nach ihrem Eingang gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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