{"id":6131,"date":"2016-06-14T02:00:00","date_gmt":"2016-06-14T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/arbeitspapier-der-eu-kommission-zur-beihilfenpolitik-und-verbindlichen-steuerentscheiden-tax-rulings\/"},"modified":"2016-06-14T02:00:00","modified_gmt":"2016-06-14T00:00:00","slug":"arbeitspapier-der-eu-kommission-zur-beihilfenpolitik-und-verbindlichen-steuerentscheiden-tax-rulings","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/arbeitspapier-der-eu-kommission-zur-beihilfenpolitik-und-verbindlichen-steuerentscheiden-tax-rulings\/","title":{"rendered":"Arbeitspapier der EU-Kommission zur Beihilfenpolitik und verbindlichen Steuerentscheiden (\u201eTax Rulings\u201c)"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
EU
Kommission
Beihilfenpolitik
Steuern
\u201eTax Rulings\u201c<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Am 3. Juni 2016 hat die GD Wettbewerb ein Arbeitspapier zur Beihilfenpolitik und verbindlichen Steuerentscheiden (\u201eTax Rulings“) ver\u00f6ffentlicht.\u00a0 Das Arbeitspapier dient als Orientierungshilfe f\u00fcr Mitgliedstaaten und Unternehmen, um zur Kl\u00e4rung der beihilferechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von Steuervorbescheiden beizutragen.<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt des Arbeitspapiers: <\/span><\/p>\n

Die GD Wettbewerb betont in dem Papier, dass sie die Praxis der Mitgliedstaaten, mit Steuervorbescheiden f\u00fcr den Steuerzahler Rechtssicherheit herzustellen, grunds\u00e4tzlich nicht infrage stellt. Gleichzeitig hebt sie allerdings f\u00fcr die Beurteilung, ob durch einen Steuervorbescheid ein selektiver Vorteil gew\u00e4hrt werde, die Relevanz des Fremdvergleichsgrundsatzes hervor.<\/p>\n

Nach der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, der EU-Kommission Informationen \u00fcber die ergangenen Steuervorbescheide zur Verf\u00fcgung zu stellen, hat die Kommission nach Angaben der GD Wettbewerb \u00fcber 1.000 solcher Bescheide untersucht. Dabei sei sie zu der vorl\u00e4ufigen Erkenntnis gekommen, dass Steuervorbescheide, die der Kl\u00e4rung von Verrechnungspreisen im Rahmen des operativen Gesch\u00e4fts von Industrieunternehmen dienten, in der Regel unproblematisch seien: \u201eIn general, rulings that cover intra-group transactions between two different Member States, where both companies carry out genuine economic activities on which they are taxed, have been found to be unproblematic“ (Ziffer13). Damit wird die oft anzutreffende Behauptung, Verrechnungspreise w\u00e4ren allgemein ein Instrument zur Gewinnverlagerung, widerlegt.<\/p>\n

Anders f\u00e4llt die Beurteilung aus Sicht der GD Wettbewerb f\u00fcr Steuervorbescheide f\u00fcr Finanzierungsgesellschaften aus, die Teil eines multinationalen Konzerns sind. Deren Aktivit\u00e4t beschr\u00e4nke sich im Normalfall auf die Bereitstellung von finanziellen Mitteln oder Rechten des Geistigen Eigentums. Im Zusammenhang mit diesen Gesellschaften w\u00fcrden von einigen Mitgliedstaaten entweder Ertr\u00e4ge angesetzt, die nicht mit dem Fremdvergleichsma\u00dfstab im Einklang stehen oder es w\u00fcrde ein unangemessenes Verfahren zur Ermittlung des angemessenen Verrechnungspreises eingesetzt. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse k\u00fcndigt die EU-Kommission weitere Beihilfeentscheidungen zu steuerlichen Sachverhalten an.<\/p>\n

In dem Papier werden ebenfalls kurz die Ergebnisse der in den Jahren 2014 und 2015 eingeleiteten steuerlichen Beihilfeverfahren in einzelnen F\u00e4llen erl\u00e4utert. Negativentscheidungen mit R\u00fcckforderungsanordnungen erlie\u00df die Kommission in den F\u00e4llen Starbucks (Niederlande), Fiat (Luxemburg) und \u201eGewinn\u00fcberschuss“ (Belgien). Untersuchungen laufen noch in den F\u00e4llen Apple (Irland) sowie Amazon und McDonald’s (Luxemburg). Neben diesen prominenten Entscheidungen hat die EU-Kommission bereits die Einleitung weiterer Verfahren angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Seit dem Jahr 2014 untersucht die EU-Kommission Steuerentscheide in allen Mitgliedstaaten per Auskunftsverlangen, ob diese verbindliche Steuerentscheide<\/span> (so genannte „tax rulings“) erteilen (vgl. hierzu auch FIW-Berichte vom 19.01.15, 27.01.15 und 28.09.15). Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert worden, Informationen \u00fcber ihre Steuerentscheide zu erteilen und gegebenenfalls eine Liste aller Unternehmen, die zwischen 2010 bis 2013 einen Steuerentscheid erhalten haben, bereitzustellen. Die Kommission hatte bereits im Juni 2013 einige Mitgliedstaaten um \u00e4hnliche Informationen \u00fcber Steuerentscheide gebeten. Die Auskunftsersuchen erstreckten sich in Folge auch auf Deutschland. In Deutschland k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 89 Abs. 2 Satz 1 AO die Finanz\u00e4mter und das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern auf Antrag verbindliche Ausk\u00fcnfte \u00fcber die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hatte die Kommission f\u00f6rmliche Pr\u00fcfverfahren<\/span> in einigen F\u00e4llen eingeleitet (z. B. Apple in Irland, Starbucks in den Niederlanden, Fiat Finance & Trade und Amazon in Luxemburg, \u201eGewinn\u00fcberschuss“ in Belgien). Es wurde gepr\u00fcft, ob die Mitgliedstaaten diesen Unternehmen mit der Erteilung verbindlicher Steuerausk\u00fcnfte einen selektiven Vorteil gew\u00e4hrt h\u00e4tten. Drei Verfahren sind mit einer Negativentscheidung und R\u00fcckforderungsanordnung beendet worden.<\/p>\n

Anm.: Kommt die Europ\u00e4ische Kommission nach Durchf\u00fchrung eines f\u00f6rmlichen Pr\u00fcfverfahrens zu dem Ergebnis, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist, erl\u00e4sst sie eine Negativentscheidung nach Art. 7 Abs. 5 Beihilfenverfahrensverordnung (BVVO). In den F\u00e4llen, in denen die Beihilfe trotz des in Art. 88 Abs. 3 EG enthaltenen Durchf\u00fchrungsverbotes bereits gew\u00e4hrt wurde, wird die Negativentscheidung mit einer R\u00fcckforderungsentscheidung verbunden (Art. 14 Abs. 1 BVVO). <\/em><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EUKommissionBeihilfenpolitikSteuern\u201eTax Rulings\u201c Am 3. Juni 2016 hat die GD Wettbewerb ein Arbeitspapier zur Beihilfenpolitik und verbindlichen Steuerentscheiden (\u201eTax Rulings“) ver\u00f6ffentlicht.\u00a0…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1244],"class_list":{"0":"post-6131","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":578,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6131","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6131"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6131\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6131"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6131"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6131"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=6131"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=6131"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=6131"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}