{"id":6137,"date":"2016-05-11T02:00:00","date_gmt":"2016-05-11T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eug-stellt-fest-eeg-2012-ist-beihilfe\/"},"modified":"2016-05-11T02:00:00","modified_gmt":"2016-05-11T00:00:00","slug":"eug-stellt-fest-eeg-2012-ist-beihilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eug-stellt-fest-eeg-2012-ist-beihilfe\/","title":{"rendered":"EuG stellt fest: EEG 2012 ist Beihilfe"},"content":{"rendered":"
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EU
EuG
Beihilfenrecht
Beihilfeverfahren
EEG<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Pressemitteilung des EuG: https:\/\/curia.europa.eu\/jcms\/upload\/docs\/application\/pdf\/2016-05\/cp160049de.pdf<\/a><\/p>\n

Urteilstext: https:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=177881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=483237<\/a><\/p>\n

Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) in Luxemburg hat am 10. Mai 2016 im Rechtsstreit zwischen Deutschland und der EU-Kommission zur Einstufung des EEG 2012 verk\u00fcndet, dass die Wertung des EEG 2012 als Beihilfe seitens der Europ\u00e4ischen Kommission zutreffend gewesen sei. Das Gericht hat damit die Klage Deutschlands insgesamt abgewiesen.<\/p>\n

Das EuG hat insbesondere festgestellt, dass es sich bei den umlagefinanzierten F\u00f6rdergeldern des EEG um \u201estaatliche Mittel“ gehandelt habe. Zur Staatlichkeit f\u00fchrt das Gericht n\u00e4her aus, dass die aus dem EEG 2012 resultierenden Mechanismen haupts\u00e4chlich das Ergebnis der Umsetzung einer vom Staat durch das EEG 2012 festgelegten Politik zur Unterst\u00fctzung der Erzeuger von EEG-Strom gewesen seien. Erstens blieben die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten und von den \u00dcbertragungsnetzbetreibern (\u00dcNB) gemeinsam verwalteten Gelder unter dem beherrschenden Einfluss der \u00f6ffentlichen Hand, zweitens seien die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Betr\u00e4ge Gelder unter Einsatz staatlicher Mittel, die einer Abgabe gleichgestellt werden k\u00f6nnen, und drittens lie\u00dfen die Befugnisse und Aufgaben der \u00dcNB den Schluss zu, dass sie nicht f\u00fcr eigene Rechnung und frei handelten, sondern als Verwalter einer aus staatlichen Mitteln gew\u00e4hrten Beihilfe, die einer eine staatliche Konzession in Anspruch nehmenden Einrichtung gleichgestellt seien.<\/p>\n

Damit wird die bereits heute gelebte Rechtspraxis des EEG 2014 und der EU-Umweltschutz- und -Energiebeihilfeleitlinien 2014 – 2020 (EEAG) gerichtlich best\u00e4tigt.<\/p>\n

Deutschland kann innerhalb von zwei Monaten gegen das Urteil Rechts-mittel beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof einlegen. Das BMWi will das Urteil nun eingehend auswerten und pr\u00fcfen, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll.<\/p>\n

Hintergrund <\/span>(vgl. auch FIW-Berichte vom 28.11.14, 10.12.14 und 06.10.15): <\/span><\/p>\n

Am 25. November 2014 hatte die EU-Kommission ihre Entscheidung \u00fcber das EEG 2012 ge-troffen und Beihilfen \u00fcberwiegend genehmigt sowie eine Teilr\u00fcckzahlung f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 f\u00fcr einige besonders stromintensive Unternehmen angeordnet. Sie hatte zum einen festgestellt, dass die Beihilfen zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gew\u00e4hrt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften (den Umweltschutzleitlinien von 2008) im Einklang stehen, insbesondere weil nur die bei der Erzeugung erneuerbaren Stroms anfallenden Mehrkosten, die \u00fcber den Marktpreis f\u00fcr Strom hinausgingen, ausgeglichen wurden. Die F\u00f6rderung erfolgte \u00fcber Einspeisetarife und Pr\u00e4mien f\u00fcr Erzeuger erneuerbaren Stroms.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hatte die Kommission den \u00fcberwiegenden Teil der stromintensiven Unternehmen gew\u00e4hrten Teilbefreiungen von der EEG- Umlage nach Ma\u00dfgabe der neuen Energie- und Umweltbeihilfeleitlinien genehmigt, die seit dem 1.\u00a0Juli\u00a02014 gelten. Ein kleiner Teil der Befreiungen war jedoch h\u00f6her als nach den Leitlinien EU-Beihilfevorschriften zul\u00e4ssig. Die Empf\u00e4nger mussten die dar\u00fcber hinausgehenden Betr\u00e4ge f\u00fcr die Jahre 2013 und 2014 zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n

Zuvor hatte die EU-Kommission bereits am 18. Dezember 2013 die eingehende Pr\u00fcfung gegen F\u00f6rderungen nach dem EEG und damit das f\u00f6rmliche Pr\u00fcfverfahren eingeleitet. Die Pr\u00fcfung der Kommission bezog sich auf die EE-F\u00f6rderung (Einspeiseverg\u00fctung und EEG-Umlage),\u00a0die\u00a0 Besondere Ausgleichsregelung f\u00fcr energieintensive Unternehmen (so genannte H\u00e4rtefallregelung) und das Gr\u00fcnstromprivileg f\u00fcr Energieversorgungsunternehmen, d.h. die Teilbefreiung von der EEG-Umlage, die gew\u00e4hrt wird, wenn die Strommenge eines Lieferanten zu mindestens 50 % aus inl\u00e4ndischen Kraftwerken stammt, die erneuerbare Energie nutzen. Die Kommission beschr\u00e4nkte sich bei ihrer Pr\u00fcfung auf den Zeitraum seit der \u00c4nderung des EEG in der Fassung 2012, da mit dieser \u00c4nderung stromintensiven Unternehmen eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage gew\u00e4hrt worden sei. Die Kommission vertrat urspr\u00fcnglich die Ansicht, dass die durch das EEG 2012 ge\u00e4nderte Struktur des deutschen Mechanismus zur F\u00f6rderung der Erzeugung erneuerbaren Stroms deshalb eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstelle, weil diese aus vom Staat kontrollierten Mitteln finanziert werde.<\/p>\n

Zeitlich hatte sich die Kommission bei der Pr\u00fcfung auf den Zeitraum seit der \u00c4nderung des EEG in der Fassung 2012 beschr\u00e4nkt, als stromintensiven Unternehmen eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage einger\u00e4umt wurde. Den gr\u00f6\u00dften Teil von eben jenen hatte die Kommission nach Ma\u00dfgabe der seit dem 1. Juli 2014 auch r\u00fcckwirkend geltenden Umweltbeihilfeleitlinien genehmigt. F\u00fcr den nicht genehmigten Teil hatte das BAFA Teilr\u00fcckforderungsbescheide erlassen.<\/p>\n

Die Bundesregierung stand hingegen auf dem Standpunkt, dass es sich, insbesondere bei der EEG-Umlage und der Besonderen Ausgleichsleistung f\u00fcr energieintensive Unternehmen nicht um Beihilfen handele und hatte daher Klage gegen die Kommissionsentscheidung erhoben.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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