{"id":6143,"date":"2016-06-30T02:00:00","date_gmt":"2016-06-30T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-hat-wettbewerbsbericht-2015-veroeffentlicht\/"},"modified":"2016-06-30T02:00:00","modified_gmt":"2016-06-30T00:00:00","slug":"eu-kommission-hat-wettbewerbsbericht-2015-veroeffentlicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-hat-wettbewerbsbericht-2015-veroeffentlicht\/","title":{"rendered":"EU-Kommission hat Wettbewerbsbericht 2015 ver\u00f6ffentlicht"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Wettbewerbsbericht 2015<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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<\/span> <\/span>Die EU-Kommission hat am 15. Juni 2016 ihren j\u00e4hrlichen Wettbewerbsbericht ver\u00f6ffentlicht (f\u00fcr das Jahr 2015). Der Bericht, der sich an das Europ\u00e4ische Parlament, den Rat, den Europ\u00e4ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen richtet, ist nur 23 Seiten lang. Daneben hat die Kommission aber auch ein Arbeitspapier (in englischer Sprache) verfasst, in dem die Generaldirektion Wettbewerb einen umfassenderen \u00dcberblick \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit im Jahr 2015 erm\u00f6glicht. Demnach genehmigte die Kommission im Jahr 2015 318 Fusionen, davon 20 mit Zusagen und erlie\u00df Beschl\u00fcsse in sieben Kartell-\/Missbrauchsverfahren. 2015 erlie\u00df die Kommission ebenfalls 17 R\u00fcckforderungsentscheidungen \u00fcber 6,1 Milliarden EUR, w\u00e4hrend 54 Entscheidungen noch anh\u00e4ngig waren.\u00a0<\/span><\/p>\n

Der diesj\u00e4hrige Bericht konzentriert sich insbesondere auf die Darstellung wettbewerblicher Aspekte bei einigen Leitthemen der Juncker-Kommission:<\/span><\/p>\n


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    Bedeutung des Wettbewerbs f\u00fcr Innovation und Investitionen:<\/span><\/span> <\/span><\/p>\n

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    Wettbewerbsdruck schafft Anreize f\u00fcr Unternehmen zu investieren, ihre Effizienz zu steigern, neue Technologien zu entwickeln und bessere Produkte herzustellen. Die EU-Beihilfevorschriften sollen dazu beitragen, dass \u00f6ffentliche Mittel zur Mobilisierung neuer Investitionen eingesetzt werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Juncker-Investitionsoffensive ist der Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr strategische Investitionen (EFSI). Von der EIB \u00fcber den EFSI bereitgestellte Projektfinanzierungen fallen nicht unter die Beihilfevorschriften. Jedoch k\u00f6nnen solche Projekte auch eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Mitgliedstaaten erhalten, die den Beihilfevorschriften unterliegt. Um den EFSI zu unterst\u00fctzen, pr\u00fcft die Kommission die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten
    Ko-Finanzierungen vorrangig. <\/span><\/p>\n

    \u00a0<\/span><\/p>\n<\/li>\n

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    Digitaler Binnenmarktes:<\/span><\/span><\/p>\n

    \u00a0<\/span><\/p>\n

    Seit dem Amtsantritt der Kommission geh\u00f6rt die Vollendung des digitalen Binnenmarkts zu ihren Priorit\u00e4ten, auch in der Wettbewerbspolitik. Die Kommission stellt die Schwerpunkte ihrer Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt sowie ihre Fallpraxis zu digitalen M\u00e4rkten, u. a. die laufenden Untersuchungen gegen Google Inc<\/em>., dar. Im Mai 2015 leitete die Kommission eine kartellrechtliche Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel in der EU ein (vgl. hierzu auch FIW-Bericht vom 08.05.2015).\u00a0<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

    Bedeutung des Wettbewerbs f\u00fcr Innovation und Investitionen:<\/span><\/span> <\/span><\/p>\n

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    Wettbewerbsdruck schafft Anreize f\u00fcr Unternehmen zu investieren, ihre Effizienz zu steigern, neue Technologien zu entwickeln und bessere Produkte herzustellen. Die EU-Beihilfevorschriften sollen dazu beitragen, dass \u00f6ffentliche Mittel zur Mobilisierung neuer Investitionen eingesetzt werden. Ein wesentlicher Bestandteil der Juncker-Investitionsoffensive ist der Europ\u00e4ische Fonds f\u00fcr strategische Investitionen (EFSI). Von der EIB \u00fcber den EFSI bereitgestellte Projektfinanzierungen fallen nicht unter die Beihilfevorschriften. Jedoch k\u00f6nnen solche Projekte auch eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Mitgliedstaaten erhalten, die den Beihilfevorschriften unterliegt. Um den EFSI zu unterst\u00fctzen, pr\u00fcft die Kommission die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten
    Ko-Finanzierungen vorrangig. <\/span><\/p>\n

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    Digitaler Binnenmarktes:<\/span><\/span><\/p>\n

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    Seit dem Amtsantritt der Kommission geh\u00f6rt die Vollendung des digitalen Binnenmarkts zu ihren Priorit\u00e4ten, auch in der Wettbewerbspolitik. Die Kommission stellt die Schwerpunkte ihrer Strategie f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt sowie ihre Fallpraxis zu digitalen M\u00e4rkten, u. a. die laufenden Untersuchungen gegen Google Inc<\/em>., dar. Im Mai 2015 leitete die Kommission eine kartellrechtliche Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel in der EU ein (vgl. hierzu auch FIW-Bericht vom 08.05.2015).\u00a0<\/span><\/p>\n

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      Energieunion:<\/span><\/span><\/p>\n

      \u00a0<\/span><\/p>\n

      Die Durchsetzung des Kartellrechts spielt bei der F\u00f6rderung der Marktintegration in der Energieunion eine wichtige Rolle, da durch das Kartellrecht Marktverzerrungen beseitigt werden, die sich aus dem Verhalten marktbeherrschender Akteure ergeben. In der Beihilfekontrolle hat die Kommission Entscheidungen auf Grundlage der Leitlinien f\u00fcr staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen getroffen und eine Sektoruntersuchung zu Kapazit\u00e4tsmechanismen eingeleitet.<\/span><\/span><\/p>\n

      \u00a0<\/span><\/p>\n<\/li>\n

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      Vertiefter und fairer EU-Binnenmarkt: <\/span><\/span><\/p>\n

      \u00a0<\/span><\/p>\n

      Als eine der wichtigsten Initiativen zur Vollendung des EU-Binnenmarkts nennt die Kommission die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Im Bereich des Wettbewerbsrechts hat die Kommission zu diesem Zweck mehrere beihilferechtliche Untersuchungen zur Praxis der Gew\u00e4hrung von Steuervorbescheiden vorgenommen und bislang in zwei F\u00e4llen Negativbeschl\u00fcsse getroffen. Gleichzeitig setzt die Kommission ihre Untersuchung zu den Vorgehensweisen bei der Ausstellung von Steuervorbescheiden in allen EU-Mitgliedstaaten fort. Daneben \u00fcberlegt die Kommission, ob die den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden zur Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften zur <\/span>Verf\u00fcgung stehenden Instrumente weiter verbessert werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

      Energieunion:<\/span><\/span><\/p>\n

      \u00a0<\/span><\/p>\n

      Die Durchsetzung des Kartellrechts spielt bei der F\u00f6rderung der Marktintegration in der Energieunion eine wichtige Rolle, da durch das Kartellrecht Marktverzerrungen beseitigt werden, die sich aus dem Verhalten marktbeherrschender Akteure ergeben. In der Beihilfekontrolle hat die Kommission Entscheidungen auf Grundlage der Leitlinien f\u00fcr staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen getroffen und eine Sektoruntersuchung zu Kapazit\u00e4tsmechanismen eingeleitet.<\/span><\/span><\/p>\n

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      Vertiefter und fairer EU-Binnenmarkt: <\/span><\/span><\/p>\n

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      Als eine der wichtigsten Initiativen zur Vollendung des EU-Binnenmarkts nennt die Kommission die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Im Bereich des Wettbewerbsrechts hat die Kommission zu diesem Zweck mehrere beihilferechtliche Untersuchungen zur Praxis der Gew\u00e4hrung von Steuervorbescheiden vorgenommen und bislang in zwei F\u00e4llen Negativbeschl\u00fcsse getroffen. Gleichzeitig setzt die Kommission ihre Untersuchung zu den Vorgehensweisen bei der Ausstellung von Steuervorbescheiden in allen EU-Mitgliedstaaten fort. Daneben \u00fcberlegt die Kommission, ob die den nationalen Wettbewerbsbeh\u00f6rden zur Durchsetzung der EU-Wettbewerbsvorschriften zur <\/span>Verf\u00fcgung stehenden Instrumente weiter verbessert werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n

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        Internationale Zusammenarbeit\/interinstitutioneller Dialog: <\/span><\/span><\/p>\n

        \u00a0<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

        Der Bericht geht au\u00dferdem auf den Austausch der Kommission mit globalen Institutionen und mit anderen Organen der EU zu Wettbewerbsfragen ein.<\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n

        Internationale Zusammenarbeit\/interinstitutioneller Dialog: <\/span><\/span><\/p>\n

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        Der Bericht geht au\u00dferdem auf den Austausch der Kommission mit globalen Institutionen und mit anderen Organen der EU zu Wettbewerbsfragen ein.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        EUKommissionWettbewerbsbericht 2015 Die EU-Kommission hat am 15. Juni 2016 ihren j\u00e4hrlichen Wettbewerbsbericht ver\u00f6ffentlicht (f\u00fcr das Jahr 2015). Der Bericht, der…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1244],"class_list":{"0":"post-6143","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":573,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6143"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6143\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6143"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=6143"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=6143"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=6143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}