{"id":6146,"date":"2016-02-25T01:00:00","date_gmt":"2016-02-25T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/rede-kommissar-oettinger-auf-dem-49-fiw-symposion-2016-in-innsbruck-zur-digitalisierung\/"},"modified":"2016-02-25T01:00:00","modified_gmt":"2016-02-25T00:00:00","slug":"rede-kommissar-oettinger-auf-dem-49-fiw-symposion-2016-in-innsbruck-zur-digitalisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/rede-kommissar-oettinger-auf-dem-49-fiw-symposion-2016-in-innsbruck-zur-digitalisierung\/","title":{"rendered":"Rede (Kommissar Oettinger) auf dem 49. FIW-Symposion (2016) in Innsbruck zur Digitalisierung"},"content":{"rendered":"
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D
FIW
49. Symposion
Rede Kommissar G\u00fcnther Oettinger<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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G\u00fcnther H. Oettinger<\/strong>, Kommissar f\u00fcr Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Europ\u00e4ische Kommission, sprach anl\u00e4sslich des 49. Symposion des FIW in Innsbruck, das unter dem Leitthema \u201eWettbewerb 4.0. – Ordnungspolitik und Kartellrecht im Zeitalter der Digitalisierung stand, zum Thema \u201eDigitalisierung und Ordnungspolitik: Wie sieht ein integrativer europ\u00e4ischer Ansatz f\u00fcr Datenschutz, Wettbewerb und geistiges Eigentum aus?“<\/strong><\/p>\n

Oettinger zeichnete zun\u00e4chst das \u201eLeben in der digitalen Revolution“ anhand der Entwicklung des Smartphones nach. Manche seien Triebfeder dieser Revolution, andere negierten sie. Das Smartphone sei in den USA erfunden worden, in Europa habe hingegen in diesem Bereich keinerlei Wertsch\u00f6pfung stattgefunden, wenn man vom Mindestlohn absehe. In Europa spielten zwar noch Nokia oder SAP eine gewisse Rolle, dies w\u00fcrde jedoch nichts an der u.s.-amerikanischen digitalen \u00dcberlegenheit \u00e4ndern, die von China und S\u00fcdkorea 1:1 kopiert werde. Dabei erreichten die digitalen Technologien und Dienste alle Sektoren der Wirtschaft und verwandelten diese. Oettinger \u00fcberzeichnete: Keiner lese mehr Zeitung, alles ginge nur noch online vonstatten.<\/p>\n

Der Netflix Chef habe prognostiziert, so Oettinger, dass es die Fernsehsender ARD und ZDF in 10 Jahren nicht mehr gebe. Die digitale Revolution wandere durch alle Sektoren der Wirtschaft. Die Strategie der USA sei es, Daten zu nutzen, w\u00e4hrend in Deutschland und Europa der Datenschutz im Vordergrund stehe. Die amerikanische Strategie ziele darauf, digitale \u00dcberlegenheit zu erlangen und dadurch auch in anderen Sektoren eine \u00fcberlegene Stellung zu erhalten. Dies ziele direkt ins Herz der europ\u00e4ischen Industrie. Irgendwann in naher Zukunft werde Apple Autos bauen und sich nicht nur auf das Design beschr\u00e4nken. Schon jetzt liege der Bekanntheitsgrad von Apple bei 5,5 Mill. Menschen, w\u00e4hrend die Marke Mercedes nur 2,5 Mill. Menschen kennten.<\/p>\n

Die Antwort Europas auf die transatlantische Strategie liege in einer europ\u00e4ischen Antwort mittels einer europ\u00e4ischen Digitalen Strategie. Der Binnenmarkt sei das \u201eGl\u00fcck“ der Europ\u00e4er, an den ca. 510 Mio. Menschen angebunden seien; er sei der gr\u00f6\u00dfte Marktplatz der Welt mit einer funktionierenden Infrastruktur. Dies sei ein gro\u00dfer Vorteil f\u00fcr die exportgepr\u00e4gte europ\u00e4ische Wirtschaft. Allerdings gebe es noch keinen europ\u00e4ischen digitalen Binnenmarkt. Es gebe, im Gegenteil, 28 fragmentierte digitale Teilm\u00e4rkte. Dies m\u00fcsse ge\u00e4ndert werden. Es bed\u00fcrfe einer Europ\u00e4ischen Digitalunion, um wieder zur\u00fcckzukehren zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit trotz und angesichts der digitalen Revolution.<\/p>\n

Der erste Schritt auf dem Weg zur Digitalunion sei die Europ\u00e4ische Datenschutzverordnung. Angesichts der verschiedenen Datenschutzrechte in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union stelle die Verordnung, die direkt wirke und nicht umgesetzt werden m\u00fcsse, einen gro\u00dfen Fortschritt dar. Mit der Safe Harbour<\/em> – Rechtsprechung verpflichteten sich die Amerikaner, sich an unser Datenschutzverst\u00e4ndnis und geltendes Recht zu halten. Trotz eines gewissen Rechtsrisikos werde das europ\u00e4ische Datenschutzverst\u00e4ndnis damit in die USA exportiert, so Oettinger.<\/p>\n

Oettinger warf weitere Fragen auf, etwa, ob ein digitales BGB oder Sachenrecht ben\u00f6tigt werde, auch ob ein deutsches oder europ\u00e4isches b\u00fcrgerliches Gesetzbuch vonn\u00f6ten sei. Oder wem beim \u201eAuto der Zukunft“ die Daten geh\u00f6rten: dem Halter, dem Hersteller, dem Zulieferer oder der Cloud. Dies k\u00f6nne im Vertragsrecht geregelt werden. Problematisch sei jedoch dabei, dass der Verbraucher die AGB (Vertragsrecht) oft nicht lese. Ein europ\u00e4isches b\u00fcrgerliches Gesetzbuch sei jedenfalls eine Revolution, das mit dem entgegengesetzten Trend der Re-Nationalisierung Schritt hielte.<\/p>\n

Oettinger f\u00fchrte weiter aus, dass der Verbraucher heute mit seinen Daten bezahle. Google beantworte 5 Mill. Antworten t\u00e4glich. Die Kommission pr\u00fcfe seit 5 Jahren den Google-Fall. Oettinger verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass in diesem Jahr noch die abschlie\u00dfende Kommissionsentscheidung getroffen werden k\u00f6nne. Er sagte deutlich, dass Missbrauch nicht erlaubt sei. Die digitale \u00d6konomie bilde im \u00dcbrigen Monopole aus. Der als erster auf den Markt komme, habe einen Marktanteil von 100 Prozent. Allerdings werde es auch Suchmaschinen der \u00fcbern\u00e4chsten Generation geben, die die Monopole abl\u00f6sen w\u00fcrden. Je h\u00f6her der Marktanteil sei, desto akribischer m\u00fcsse die Pr\u00fcfung sein, ob Diskriminierung stattfinde.<\/p>\n

Weiterer Grund f\u00fcr die Digitale Union sei das Leistungsschutzrecht. Seitens der Verleger werde versucht, geistiges Eigentum (Urheberrecht) zu verankern. Als geistiger Urheber sei die Durchsetzung des geistigen Eigentums in der digitalen Welt immer schwerer, beispielsweise durch die M\u00f6glichkeiten zum Download, Streaming, Text Mining und Data Mining und durch Kopie. Wissenschaftsverlage sehen sich hier in einer besonderen Gefahr. Aus diesem Grund sei ein europ\u00e4isches Copyright, das die verschiedenen Interessen klug ausbalanciere, notwendig. EU-Wettbewerbsrecht und EU-Urheberrecht k\u00f6nnten dann beide diskriminierende Handlungen sanktionieren, und auf den Europ\u00e4ischen Markt m\u00fcsse auf diese Weise nicht verzichtet werden.<\/p>\n

Noch wichtiger als der Datenschutz sei Cybersecurity. Der Krieg von morgen zeige sich in der Zerst\u00f6rung von wichtigen im \u00f6ffentlichen Interesse stehenden Infrastrukturen (z. B. Energienetz in Kiev). Weitere Beispiele seien die Flugsicherung, die Wasserversorgung, die Verkehrssicherung oder die Arbeitssicherheit, mithin alles Infrastrukturen, die f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit entscheidend seien. Derzeit werde in die digitale Sicherheit fahrl\u00e4ssiger Weise nicht gen\u00fcgend investiert. Mittels Industriespionage werde viel Geheimwissen gestohlen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus stellten die Daten eine neue W\u00e4hrung dar. Wie die Fusion von WhatsApp\/Facebook gezeigt habe, sei die Aufgreifschwelle zu niedrig gewesen, um den Zusammenschluss zu pr\u00fcfen. Dies sei paradox angesichts eines Kaufpreises von 19 Mrd. USD. Die Marktbedeutung dieses Zusammenschlusses sei erheblich gewesen. Der \u00dcbergang von der analogen Welt zur digitalen Welt bed\u00fcrfe insgesamt einer europ\u00e4ischen Strategie, aber auch Anpassungen im Wettbewerbsrecht und anderen Regelungsbereichen, schloss Oettinger.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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