{"id":6147,"date":"2016-03-15T01:00:00","date_gmt":"2016-03-15T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/rede-studienvereinigung-kartellrecht-von-margrethe-vestager-refining-the-eu-merger-control-system\/"},"modified":"2016-03-15T01:00:00","modified_gmt":"2016-03-15T00:00:00","slug":"rede-studienvereinigung-kartellrecht-von-margrethe-vestager-refining-the-eu-merger-control-system","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/rede-studienvereinigung-kartellrecht-von-margrethe-vestager-refining-the-eu-merger-control-system\/","title":{"rendered":"Rede (Studienvereinigung Kartellrecht) von Margrethe Vestager: \u201eRefining the EU merger control system\u201c"},"content":{"rendered":"
\n <\/p>\n
\n
\n
EU
Kommission
Wettbewerbskommissarin
Vestager
Rede<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

In ihrer Rede vom 10. M\u00e4rz 2016 bei der Tagung der Studienvereinigung Kartellrecht in Br\u00fcssel (\u201eRefining the EU merger control system“) gab EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager einige Neuerungen in der Fusionskontrolle zu berichten.<\/p>\n

Vestager berichtete, dass die im Wei\u00dfbuch zur Fusionskontrolle noch vorgeschlagene Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen<\/span> derzeit so gut wie vom Tisch sei. Die Kommission habe Systeme in den Mitgliedstaaten untersucht, die Minderheitsbeteiligungen der Zusammenschlusskontrolle unterw\u00fcrfen. Es seien zwingende Beweise von N\u00f6ten, um die Kommission zu \u00fcberzeugen, dass ein solches System auch auf europ\u00e4ischer Ebene funktionieren w\u00fcrde, ohne einen zu hohen Grad an Komplexit\u00e4t zu schaffen. Bislang sei sie, so Vestager, nicht \u00fcberzeugt, dass Europa dieses Konzept der Kontrolle \u00fcber Minderheitsbeteiligungen \u00fcbernehmen m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Kommission denke dar\u00fcber hinaus \u00fcber deutliche weitere Vereinfachungen in der Fusionskontrolle<\/span> nach, wie zum Beispiel m\u00f6gliche Befreiungstatbest\u00e4nde f\u00fcr einfach gelagerte Zusammenschlussf\u00e4lle, die von vorneherein keine wettbewerblichen Bedenken ausl\u00f6sten. Solche Konstellationen seien aus dem Kartellrecht bekannt. Diese Zusammenschl\u00fcsse sollen k\u00fcnftig schneller und noch einfacher behandelt werden. Auf welche Weise dieses Ziel erreicht werden k\u00f6nne, sei noch offen.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Aufgreifschwellen in der Fusionskontrolle<\/span> k\u00f6nnte sich auch etwas \u00e4ndern, um auf die von der Digitalwirtschaft aufgeworfenen Probleme besser eingehen zu k\u00f6nnen, so Vestager. Der Umsatz eines Unternehmens werde als Auffangkritierium zunehmend nicht mehr als ausreichend erachtet, wie die \u00dcbernahme von WhatsApp durch Facebook gezeigt habe. Facebook habe WhatsApp im Jahr 2014 f\u00fcr 19 Milliarden Dollar gekauft. Obwohl WhatsApp 600 Millionen Kunden habe, habe es keine anzeigepflichtigen Ums\u00e4tze in Europa generiert. Hieraus folge, dass nicht Ums\u00e4tze immer den Marktwert eines Unternehmens ausmachten, sondern der Marktwert sich anhand anderer Kriterien ergebe, wie Daten- oder Kundens\u00e4tzen. Ob und inwieweit die Fusionskontrolle auf Zusammenschl\u00fcsse von Unternehmen ausgeweitet werden sollte, die zwar noch keine hohen Ums\u00e4tze, aber bereits einen hohen Marktwert haben, m\u00fcsse allerdings gr\u00fcndlich untersucht werden. Dies setze ein vertieftes Verst\u00e4ndnis der verschiedenen Konstellationen voraus. Das Transaktionsvolumen k\u00f6nne einen Ansatzpunkt f\u00fcr eine neue Betrachtung bilden. Es sei auch zu \u00fcberlegen, ob diese F\u00e4lle nicht besser auf nationaler Ebene gepr\u00fcft werden sollten mit der M\u00f6glichkeit, schwierige F\u00e4lle nach Br\u00fcssel zu verweisen. \u00dcber das F\u00fcr und Wider neuer oder zus\u00e4tzlicher Kriterien auf europ\u00e4ischer m\u00fcsse intensiv debattiert werden. Insofern begr\u00fc\u00dfte die Kommissarin auch die Befassung mit dem Thema durch die deutsche Monopolkommission. Ein etwaiger Test m\u00fcsse in jedem Fall so eindeutig sein, dass keine Zweifel best\u00fcnden, ob ein Zusammenschluss anzumelden sei.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EUKommissionWettbewerbskommissarinVestagerRede In ihrer Rede vom 10. M\u00e4rz 2016 bei der Tagung der Studienvereinigung Kartellrecht in Br\u00fcssel (\u201eRefining the EU merger…<\/p>","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"single-fullwidth.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"tp-datum":[],"tp-veranstaltung":[],"post_folder":[1244],"class_list":{"0":"post-6147","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-allgemein"},"acf":[],"menu_order":593,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6147"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6147\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6147"},{"taxonomy":"tp-datum","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-datum?post=6147"},{"taxonomy":"tp-veranstaltung","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tp-veranstaltung?post=6147"},{"taxonomy":"post_folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/post_folder?post=6147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}