{"id":6155,"date":"2016-03-08T01:00:00","date_gmt":"2016-03-08T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-konsultiert-zu-geplanten-freistellungen-bei-haefen-und-flughaefen-in-der-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo\/"},"modified":"2016-03-08T01:00:00","modified_gmt":"2016-03-08T00:00:00","slug":"eu-kommission-konsultiert-zu-geplanten-freistellungen-bei-haefen-und-flughaefen-in-der-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-konsultiert-zu-geplanten-freistellungen-bei-haefen-und-flughaefen-in-der-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo\/","title":{"rendered":"EU-Kommission konsultiert zu geplanten Freistellungen bei H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenpolitik
AGVO
REFIT<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Am 7. M\u00e4rz 2016 hat die EU-Kommission eine Konsultation zum Entwurf einer Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ver\u00f6ffentlicht, demzufolge bestimmte Investitionsbeihilfen f\u00fcr H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen von der vorherigen beihilferechtlichen Pr\u00fcfung durch die Kommission ausgenommen werden sollen. Die Konsultation endet am 30. Mai 2016.<\/p>\n

Die \u00c4nderungen der Kommission beschr\u00e4nken sich, wie zuvor von dieser avisiert, im Wesentlichen auf den Bereich H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen. Die Kommission hat inzwischen Beschl\u00fcsse \u00fcber 33 Hafenbeihilfen sowie \u00fcber 54 Flughafenbeihilfen erlassen und meint daher, geeignete Freistellungskriterien f\u00fcr beide Bereiche vorschlagen zu k\u00f6nnen. Sie m\u00f6chte die bisherige Entscheidungspraxis in diesen Bereichen kodifizieren und f\u00fcr eine entsprechende Freistellungsm\u00f6glichkeit in der AGVO sorgen. Nach dem in der Konsultation vorgelegten Entwurf sollen beispielsweise nur f\u00fcr Investitionen in den Verkehr Beihilfen gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen. Dabei sei jedoch darauf zu achten, dass nicht mehr Beihilfen gew\u00e4hrt w\u00fcrden als unbedingt n\u00f6tig, wobei auch k\u00fcnftige Investitionserl\u00f6se zu ber\u00fccksichtigen seien. Bei Entfallen der Notifizierungspflicht, k\u00f6nnten Beihilfen f\u00fcr Hafen- und Flughafeninfrastrukturen k\u00fcnftig rascher und kosteng\u00fcnstiger umgesetzt werden. Sch\u00e4tzungen der EU-Kommission zufolge k\u00f6nnten diese \u00c4nderungen mehrere Einsparungen im Millionenbereich (EUR) sowohl f\u00fcr Unternehmen als auch f\u00fcr staatliche Stellen mit sich bringen.<\/p>\n

Die Kommission will die Gelegenheit dar\u00fcber hinaus nutzen, auch noch weitere kleinere technische \u00c4nderungen in der AGVO umzusetzen, die im weiteren Anwendungsverlauf der AGVO notwendig geworden seien, z. B. Klarstellungen in Bezug auf Regionen in \u00e4u\u00dferster Randlage und kleinere \u00c4nderungen im Kulturbereich. K\u00fcnftig soll es f\u00fcr Beh\u00f6rden einfacher werden, Unternehmen, die in Gebieten in \u00e4u\u00dferster Randlage t\u00e4tig sind, einen Ausgleich f\u00fcr die daraus entstehenden Mehrkosten zu gew\u00e4hren, so dass die Probleme und Besonderheiten dieser Unternehmen besser in den F\u00f6rderma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Ferner beabsichtigt die Kommission, die Anmeldeschwellen f\u00fcr Kulturbeihilfen weiter anzuheben, da derartige Beihilfen nur geringf\u00fcgige negative Auswirkungen auf den Wettbewerb h\u00e4tten.<\/p>\n

Die bislang nur auf Englisch ver\u00f6ffentlichten Dokumente sollen im Laufe der n\u00e4chsten Woche in allen Amtssprachen verf\u00fcgbar sein und k\u00f6nnen hier abgerufen werden:<\/p>\n

https:\/\/ec.europa.eu\/competition\/consultations\/2016_gber_review\/index_en.html<\/a><\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Im Rahmen ihrer Rechtsvereinfachungsinitiative (REFIT) der EU-Kommission hatte die EU-Kommission bereits am 12. Februar 2016 einen Fahrplan (\u201eRoadmap“) f\u00fcr eine weitere Anpassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ver\u00f6ffentlicht, die zuletzt am 1. Juli 2014 in \u00fcberarbeiteter Form in Kraft getreten war (vgl. FIW-Bericht vom 25.02.2016). Bei den letzten \u00c4nderungen im Jahr 2014 wurde die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen f\u00fcr Unternehmen erheblich ausgeweitet. Die Kommission rechnete damit, dass k\u00fcnftig drei Viertel der derzeitigen Beihilfema\u00dfnahmen und rund zwei Drittel der Beihilfebetr\u00e4ge von der Anmeldepflicht freigestellt sein w\u00fcrden. Mit dem REFIT-Programm der Kommission leitete diese bereits 2013 Schritte zur Vereinfachung des EU-Rechts ein, um den regelungsbedingten Aufwand zu minimieren. Die Kommission hatte in diesem Zusammenhang eine Mitteilung ver\u00f6ffentlicht und darin f\u00fcr jeden Politikbereich genau angegeben, welche Rechtsvorschriften sie vereinfachen und welche Vorschl\u00e4ge sie zur\u00fccknehmen wird, wo sie den Aufwand f\u00fcr die Unternehmen reduzieren und die Rechtsanwendung erleichtern will. Die Mitteilung war das Ergebnis einer \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten Bestands der EU-Rechtsvorschriften. Auch f\u00fcr das Beihilfenrecht sollen die Anwendung der EU-Beihilferegeln vereinfacht werden, die bestehende Entscheidungspraxis zu kodifiziert, Meldepflichten abgeschafft und Kostenersparnisse erzielt werden.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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