{"id":6158,"date":"2016-04-14T02:00:00","date_gmt":"2016-04-14T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/eu-kommission-aktualisiert-ihr-praxishandbuch-zur-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo\/"},"modified":"2016-04-14T02:00:00","modified_gmt":"2016-04-14T00:00:00","slug":"eu-kommission-aktualisiert-ihr-praxishandbuch-zur-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-aktualisiert-ihr-praxishandbuch-zur-allgemeinen-gruppenfreistellungsverordnung-agvo\/","title":{"rendered":"EU-Kommission aktualisiert ihr Praxishandbuch zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)"},"content":{"rendered":"
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EU
Kommission
Beihilfenpolitik
AGVO
Handbuch<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die EU-Kommission hat im M\u00e4rz 2016 ihr Praxishandbuch zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) \u00fcberarbeitet.<\/p>\n

Das Handbuch ist in Form der h\u00e4ufigsten Fragen und Antworten (FAQ) aufgebaut und umfasst nun auch die Artikel 36 bis 58 der AGVO. Das Handbuch richtet sich in Form eines Nachschlagewerks an die staatlichen Stellen, die staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrages \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) gew\u00e4hren oder pr\u00fcfen, sowie an die Beihilfeempf\u00e4nger, um beim Verst\u00e4ndnis der Vorschriften \u00fcber staatliche Beihilfen im Hinblick auf die Anwendung der AGVO sowie deren Anwendung in der Praxis helfen. Die GD Wettbewerb hatte bereits zur Auslegung der AGVO-Artikel 1 bis 25 im Juli 2015 die h\u00e4ufigsten Fragen und Antworten (FAQs) auf ihrer Webseite ver\u00f6ffentlicht (Pfad wie oben angegeben).<\/p>\n

Hintergrund:<\/span><\/p>\n

Die AGVO stellt bestimmte Beihilfen vom Genehmigungserfordernis frei. Sie wurde zuletzt im Jahr 2014 \u00fcberarbeitet. Durch die \u00dcberarbeitung wurde die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen f\u00fcr Unternehmen erheblich ausgeweitet. Die Kommission rechnet damit, dass die AGVO drei Viertel der Beihilfema\u00dfnahmen und rund zwei Drittel der Beihilfebetr\u00e4ge von der Anmeldepflicht freistellt. Seit 2014 sind vom Anwendungsbereich gro\u00dfe Beihilfenregelungen, die 150 Mio. EUR \u00fcbersteigen, ausgeschlossen worden. Die Schwellenwerte f\u00fcr Notifizierungen von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen waren auf 40 Mio. EUR f\u00fcr Grundlagenforschung, auf 20 Mio. EUR f\u00fcr die industrielle Forschung und auf 15 Mio. EUR f\u00fcr die experimentelle Entwicklung verdoppelt worden. Es wurden zudem neue Kategorien wie Infrastrukturbeihilfen f\u00fcr Breitband, Forschung und Entwicklung, Regional- und Umweltschutzbeihilfen, Innovationscluster oder Beihilfen zur Bew\u00e4ltigung von den Folgen von Naturkatastrophen eingef\u00fcgt. Dar\u00fcber hinaus ist eine Regelung f\u00fcr Investitionen im Bereich von Energieinfrastruktur unter 50 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben aufgenommen worden. Eine besondere Entlastung energieintensiver Unternehmen ist in der AGVO seitdem nur in Form von Umweltsteuererm\u00e4\u00dfigungen m\u00f6glich.<\/p>\n

Au\u00dferdem sind staatliche Ma\u00dfnahmen in die Forschungsinfrastruktur, Innovationscluster und Prozess- und Organisationsinnovation sowie im weiteren Umfang als bisher Pilotvorhaben und Prototypen nach der AGVO freistellungsf\u00e4hig geworden. Die Kommission verst\u00e4rkte zudem das Transparenzerfordernis f\u00fcr gew\u00e4hrte Beihilfen. Die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, Informationen \u00fcber Beihilfen ab einer H\u00f6he von 500.000 EUR zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Die AGVO deckt eine Reihe von staatlichen Beihilfen ab, die vor einer Gew\u00e4hrung keiner Einzelgenehmigung durch die Europ\u00e4ische Kommission bed\u00fcrfen. Freistellungen sind in folgenden Bereichen m\u00f6glich:<\/p>\n