{"id":6160,"date":"2016-05-31T02:00:00","date_gmt":"2016-05-31T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/uk-cma-veroeffentlich-leitfaden-zu-abhilfemassnahmen-seitens-geschaedigter-bei-kar-tellverstoessen\/"},"modified":"2016-05-31T02:00:00","modified_gmt":"2016-05-31T00:00:00","slug":"uk-cma-veroeffentlich-leitfaden-zu-abhilfemassnahmen-seitens-geschaedigter-bei-kar-tellverstoessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/uk-cma-veroeffentlich-leitfaden-zu-abhilfemassnahmen-seitens-geschaedigter-bei-kar-tellverstoessen\/","title":{"rendered":"UK: CMA ver\u00f6ffentlich Leitfaden zu Abhilfema\u00dfnahmen seitens Gesch\u00e4digter bei Kar-tellverst\u00f6\u00dfen"},"content":{"rendered":"
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UK
CMA
Private Rechtsverfolgung
Schadensersatz<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Im Mai hat die Wettbewerbsbeh\u00f6rde des Vereinigten K\u00f6nigreichs, die Competition and Markets Authority (CMA) einen Leitfaden f\u00fcr Gesch\u00e4digte von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen ver\u00f6ffentlicht, welche Abhilfema\u00dfnahmen diese ergreifen k\u00f6nnen. Er ersetzt die vom Office of Fair Trading (OFT) zuvor ver\u00f6ffentlichte Brosch\u00fcre \u201e<\/em>Quick guide to private litigation in competition cases“ aus dem Jahr 2010.<\/p>\n

Der neue Leitfaden <\/em>reflektiert die \u00c4nderungen im Gesetz Consumer Rights Act 2015 (CRA)<\/em> sowie diejenigen, die durch die Europ\u00e4ische Kartellschadensersatz-Richtlinie eingef\u00fchrt werden m\u00fcssten. Aufgrund der \u00c4nderungen soll es f\u00fcr Privatpersonen und Unternehmen leichter werden, Abhilfe, u. a. Schadensersatz, f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Wettbewerbsrecht zu erlangen.<\/p>\n

Wesentlicher Inhalt des Leitfadens: <\/span><\/p>\n

Der Leitfaden erl\u00e4uterte zun\u00e4chst die wichtigsten Wettbewerbsvorschriften des EU-Rechts und f\u00fchrt dazu einige Beispielf\u00e4lle aus der Praxis im Vereinigten K\u00f6nigreich aus. Er stellt sodann Beweisstandards und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr bestimmte Klageverfahren wie \u201estand-alone“, \u201efollow-on“-Klagen nach beh\u00f6rdenseitig festgestellten Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen und \u201efast-track-claims“ vor.<\/p>\n

Weiter werden die im Vereinigten K\u00f6nigreich existierenden kollektiven Klagem\u00f6glichkeiten\u00a0 (Opt-In und Opt-Out) sowie kollektive Vergleichsm\u00f6glichkeiten und alternative Streitbeilegungsm\u00f6glichkeiten n\u00e4her erl\u00e4utert. Die Voraussetzungen zu einer Teilnahme an freiwilligen Kompensationssystemen (vgl. unten) werden ebenfalls dargestellt. Der Leitfaden betont, dass die Beweisstandards f\u00fcr den Abhilfesuchende im Rahmen von freiwilligen Kompensationssystemen (redress schemes<\/em>) unter unter Umst\u00e4nden abgeschw\u00e4chter sein k\u00f6nnen (kein Vollbeweis des Schadens und der Kausalit\u00e4t).<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen wird erl\u00e4utert sowie die M\u00f6glichkeit f\u00fcr verschiedene Abhilfema\u00dfnahmen (einstweilige Verf\u00fcgung, Schadensersatz und gericthliche Erkl\u00e4rungen eines festgestellten Wettbewerbsversto\u00dfes). Der Leitfaden endet mit einer Darstellung der Kostentragungsregeln.<\/p>\n

Hintergrund: <\/span><\/p>\n

Consumer Rights Act<\/em> 2015: <\/em>Mit dem Consumer Rights Act<\/em> ist in Gro\u00dfbritannien 2015 eine Regelung in Kraft getreten, wonach freiwillige Kompensationssysteme (redress schemes<\/em>) von Unternehmen, die zuvor von der CMA <\/em>genehmigt worden sind, den Kartellgesch\u00e4digten die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, ohne gerichtliche Verfahren Entsch\u00e4digung zu erlangen. Im Gegenzug k\u00f6nnen die Unternehmen, die solche Kompensationssysteme einrichten, eine Bu\u00dfgeldreduzierung bis zu 20 Prozent erwarten (vgl. FIW-Bericht vom 16.09.2015).<\/p>\n

Voraussetzung f\u00fcr eine Bu\u00dfgeldreduzierung ist, dass die Unternehmen ein so genanntes redress scheme<\/em> anmelden. Dieses Kompensationssystem ist eine Form der alternativen Streitbeilegung. In einem ausf\u00fchrlichen Plan, der von einem unabh\u00e4ngigen Vorsitzenden betreut wird, werden die Schadensersatzzahlungen festgelegt. Allen Gesch\u00e4digten muss mindestens neun Monate lang Kompensationsgeld (oder in Einzelf\u00e4llen auch Sachentsch\u00e4digung) \u00fcber diesen Plan zur Verf\u00fcgung stehen. Erst mit Ablauf der neun Monate steht damit die tats\u00e4chliche H\u00f6he der Entsch\u00e4digungszahlungen fest. Die Gesch\u00e4digten m\u00fcssen zuvor zudem ausreichend \u00fcber diese M\u00f6glichkeit der Kompensation informiert worden sein. Ein entsprechender Antrag auf Einrichtung eines redress scheme <\/em>kann auch schon vor der abschlie\u00dfenden Entscheidung der Beh\u00f6rde in der Sache gestellt werden; die Genehmigung dieses Systems kommt jedoch erst im Zeitpunkt der beh\u00f6rdlich festgestellten Zuwiderhandlung oder danach in Betracht.<\/p>\n

Es steht den kompensierenden Unternehmen zu einem gewissen Grad frei, zu bestimmen, wer aus dem Plan berechtigt ist, beispielsweise, ob nur Gesch\u00e4digte innerhalb Gro\u00dfbritanniens darauf zugreifen d\u00fcrfen und ob er sich ausschlie\u00dflich an direkt oder auch an indirekt Gesch\u00e4digte richtet. Sie sollten dar\u00fcber hinaus, in eigenem Interesse, sicherstellen, dass es zu keiner doppelten Zahlung kommen kann. Gesch\u00e4digten, die sich durch das redress scheme<\/em> entsch\u00e4digen lassen, ist anschlie\u00dfend die Schadensersatzklage verwehrt.<\/p>\n

Ob das redress scheme<\/em> den Anforderungen entspricht, liegt im Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde (in der Regel der CMA<\/em>). Sie entscheidet auch, in welcher H\u00f6he dann ein Abzug vom Bu\u00dfgeld gew\u00e4hrt wird; dies ist abh\u00e4ngig von Faktoren wie den Konditionen der Entsch\u00e4digungszahlung, der H\u00f6he des Bu\u00dfgeldes oder den zu erwartenden Verwaltungskosten f\u00fcr die Entsch\u00e4digungszahlung, weniger jedoch von der Schwere des Kartellversto\u00dfes. Gepr\u00fcft wird der jeweilige Antrag im letzten Schritt im Rahmen eines Bu\u00dfgeldverfahrens, in dem auch sonstige mildernde Umst\u00e4nde in Betracht gezogen werden. Dem kompensierenden Unternehmen steht es frei, den Antrag auf Minderung des Bu\u00dfgeldes zur\u00fcckzuziehen, wenn es mit der H\u00f6he der Bu\u00dfgeldreduzierung nicht einverstanden ist. Damit soll sichergestellt sein, dass das Unternehmen frei dar\u00fcber entscheiden kann, ein redress scheme<\/em> durchzuf\u00fchren und den Rabatt in Anspruch zu nehmen oder aber etwaige Schadensersatzklagen in Kauf zu nehmen.<\/p>\n

Des weiteren waren Verbesserungen bei der Durchsetzung privater Schadensersatzklagen eingef\u00fchrt worden (z. B. eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen auf 6 Jahre und die Offenlegung von Unterlagen in privaten Schadensersatzklagen).<\/p>\n

Umsetzung der Kartellschadensersatz-Richtlinie (UK): <\/span><\/em>Das Department \u201eUnternehmen, Innovation und berufliche Bildung“ der englischen Regierung (UK Department f\u00fcr Business, Innovation and Skills, BIS) hatte am 28. Januar 2016 eine Konsultation zur Umsetzung Kartellschadensersatz-Richtlinie eingeleitet, die bis zum 9. M\u00e4rz 2016 lief.<\/p>\n

Im Konsultationsdokument brachte die englische Regierung zum Ausdruck, dass es im Vereinigten K\u00f6nigreich bereits ein gut entwickeltes Schadensersatzsystem f\u00fcr nationale und europ\u00e4ische kartellrechtliche Zuwiderhandlungen gebe. Daher seien nur kleinere Anpassungen des englischen Rechts erforderlich (vgl. hierzu FIW-Bericht vom 25.02.2016).<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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