{"id":6166,"date":"2016-10-12T02:00:00","date_gmt":"2016-10-12T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/uk-will-eu-austritt-im-maerz-2017-einleiten\/"},"modified":"2016-10-12T02:00:00","modified_gmt":"2016-10-12T00:00:00","slug":"uk-will-eu-austritt-im-maerz-2017-einleiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/uk-will-eu-austritt-im-maerz-2017-einleiten\/","title":{"rendered":"UK will EU-Austritt im M\u00e4rz 2017 einleiten"},"content":{"rendered":"
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UK
Brexit
Wettbewerbspolitik<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/may-brexit-101.html<\/a><\/p>\n

Exklusives Interview: https:\/\/www.thetimes.co.uk\/article\/may-fires-brexit-starting-gun-7hrtn6lvl<\/a> (Bezahlartikel)<\/p>\n

Am 1.Oktober 2016 hat die britische Premierministerin Theresa May erstmals in einem Zeitungsinterview mit der Sunday Times n\u00e4here Andeutungen zu dem im britischen Referendum bef\u00fcrworteten Ausstieg des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU angek\u00fcndigt. Danach beabsichtigt May, das Austrittsverfahren gem\u00e4\u00df Art. 50 EUV sp\u00e4testens bis Ende M\u00e4rz 2017 einzuleiten. Dabei \u00e4u\u00dferte sie die Einsch\u00e4tzung, der Brexit werde ein Gewinn f\u00fcr<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien sein und die von ihr gef\u00fchrte Regierung werde \u201eeinen Erfolg daraus machen“.<\/p>\n

EU-Verordnungen sollen zun\u00e4chst \u00fcbernommen werden, sp\u00e4ter folgen Aufhebungen. <\/em>Ein sogenanntes \u201egro\u00dfes Aufhebungsgesetz“ (\u201eGreat Repeal Bill“) soll von der britischen K\u00f6nigin bei ihrer Thronrede im kommenden Fr\u00fchjahr verk\u00fcndet werden. Anschlie\u00dfend soll das Parlament \u00fcber das Gesetz abstimmen. Gleichzeitig sollen die EU-Vorschriften in nationales britisches Recht umgesetzt werden. Erst nach und nach werde sich London von nicht erw\u00fcnschten EU-Regelungen verabschieden. In Kraft treten soll das neue Aufhebungsgesetz erst, wenn Gro\u00dfbritannien aus der EU ausgeschieden ist.<\/p>\n

Der britische Verkehrsminister Chris Grayling, der bislang als einer der f\u00fchrenden Brexit-Bef\u00fcrworter hervorgetreten ist, erkl\u00e4rte, Gro\u00dfbritannien werde auch nach dem Austritt an einigen EU-Gesetzen festhalten. Das gelte z. B. f\u00fcr Regelungen zu Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz. Allerdings gebe es andere Regelungen, die man loswerden wolle. Was das f\u00fcr die Regelungen des Wettbewerbs- und Kartellrechts<\/span> bedeutet, l\u00e4sst sich jetzt noch nicht zuverl\u00e4ssig einsch\u00e4tzen.<\/p>\n

Wettbewerbsregeln <\/span><\/p>\n

Vorerst bleibt alles beim derzeitigen Rechtszustand, d.h. der Brexit wird nach Artikel 50 des EU-Vertrages erst wirksam mit dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder sp\u00e4testens zwei Jahre nach der Mitteilung der Regierung, Gro\u00dfbritannien beabsichtige, aus der Union auszutreten. Bis dahin gelten die prim\u00e4rrechtlichen Wettbewerbsregeln und alle sekund\u00e4rrechtlichen Vorschriften uneingeschr\u00e4nkt weiter.<\/p>\n

Mit dem Austrittabkommen oder zwei Jahre nach der Absichtserkl\u00e4rung sind Beschr\u00e4nkungen des Imports und des Exports in und aus der EU von und nach Gro\u00dfbritannien dann nicht mehr als Beschr\u00e4nkungen des \u201eHandels zwischen Mitgliedstaaten“ zu werten. Allerdings w\u00e4re nach wie vor das \u201eAuswirkungsprinzip“ zu beachten, wonach das EU-Wettbewerbsrecht auch auf solche Handlungen Anwendung findet, die in Drittstaaten vorgenommen wurden, jedoch Auswirkungen in der EU haben.<\/p>\n

Parallel dazu wird unter Umst\u00e4nden britisches Wettbewerbsrecht zur Anwendung gelangen. Die materiellen Vorschriften (nicht das Verfahrensrecht) sind zu einem Gro\u00dfteil mit dem EU-Wettbewerbsrecht identisch.<\/p>\n

In der Fusionskontrolle<\/span> ist denkbar, dass k\u00fcnftig zahlreiche zus\u00e4tzliche Anmeldungen in Gro\u00dfbritannien erforderlich werden k\u00f6nnten, die nicht mehr, wie zuvor, in der EU angemeldet werden k\u00f6nnten. Im Bereich des Kartellrechts<\/span> besteht die Gefahr vieler Parallelverfahren auf europ\u00e4ischer und britischer Seite. Im schlimmsten Fall k\u00f6nnte dies zu Mehrfachbu\u00dfgeldern f\u00fcr ein und denselben Wettbewerbsversto\u00df f\u00fchren.<\/p>\n

Im Beihilfenrecht<\/span> w\u00fcrde das Korrektiv der EU-Kommission f\u00fcr (britische) wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen wegfallen. Ein \u201elevel playing field“ w\u00e4re damit nicht mehr gegeben.<\/p>\n

Weitere Schritte: <\/span><\/p>\n

Die Ausstiegsverhandlungen m\u00fcssen nach Art. 50 EUV sp\u00e4testens innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Beginn abgeschlossen sein, sofern die Frist nicht vom Europ\u00e4ischen Rat im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat verl\u00e4ngert wird. Dazu, wie die Beziehungen zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und der EU k\u00fcnftig ausgestaltet werden sollen, gab Premierministerin May noch keine Hinweise.<\/p>\n<\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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