{"id":7245,"date":"2024-12-15T02:47:08","date_gmt":"2024-12-15T01:47:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=7245"},"modified":"2024-12-15T02:47:49","modified_gmt":"2024-12-15T01:47:49","slug":"usa-wettbewerbspolitik-im-transatlantischen-kontext","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/usa-wettbewerbspolitik-im-transatlantischen-kontext\/","title":{"rendered":"USA: Wettbewerbspolitik im transatlantischen Kontext"},"content":{"rendered":"
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15.12.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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USA: Wettbewerbspolitik im transatlantischen Kontext<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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USA\nDOJ\/FTC\nTrump-Administration\n <\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Der designierte U.S.-amerikanische Pr\u00e4sident Trump, der am 20. Januar 2025 die Amtsgesch\u00e4fte im Wei\u00dfen Haus \u00fcbernehmen wird, ist in einer vorteilhaften Position, wenn es darum geht, die wettbewerbs- und technologiepolitische Landschaft Washingtons zu ver\u00e4ndern, da die Republikaner auch den Senat unter ihre Kontrolle gebracht haben. Au\u00dferdem kann das Wei\u00dfe Haus viel im Alleingang mit Hilfe von \u201eExecutive Orders\u201c und durch die Beauftragung von Beh\u00f6rden tun.<\/o:p><\/span><\/p>

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Kartellrecht: <\/span><\/b>Mit Amtsantritt Trumps ist es wahrscheinlich, dass die Vorsitzende der Federal Trade Commission (FTC), Lina Khan, und Jonathan Kanter, Leiter der Kartellabteilung des Justizministeriums (DOJ), ihre \u00c4mter im weiteren Verlauf aufgeben m\u00fcssen. Beide Beamten sind w\u00e4hrend der Amtszeit von Pr\u00e4sident Joe Biden mit kartellrechtlichen Untersuchungen und Klagen gegen gro\u00dfe Technologieunternehmen vorgegangen.<\/span> <\/span>Die FTC und das DOJ haben mehrere wichtige politische \u00c4nderungen und Regelungsvorschl\u00e4ge vorgelegt, darunter neue Merger Guidelines und den Vorschlag eines Verbots von Wettbewerbsverboten (vgl. dazu z. B. FIW-Berichte: <\/span>Rede (Jonathan Kanter, FTC, USA): Bemerkungen \u00fcber Plattformmacht und \u2013 m\u00e4rkte \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/span><\/a>\/ <\/span>USA: Geplante \u00c4nderungen in der U.S.-amerikanischen Kartellrechtsdurchsetzung und Fusionskontrolle \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/span><\/a>). Auch hat die Biden-Regierung ihre Skepsis gegen\u00fcber Fusionen und \u00dcbernahmen, insbesondere zwischen gr\u00f6\u00dferen Unternehmen, in bestimmten Branchen (z. B. im Gesundheitswesen) und unter Beteiligung von Private-Equity-Firmen, deutlich zum Ausdruck gebracht.<\/o:p><\/span><\/p>

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Es ist allerdings m\u00f6glich, dass Trump die strenge Durchsetzung der Wettbewerbsgesetze gegen den Technologiesektor durch seinen Vorg\u00e4nger beibehalten wird – das Justizministerium hat gerade einen gro\u00dfen Prozess gegen Google gewonnen, der in Trumps vorheriger Amtszeit begann, und der designierte Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hat Khans Bem\u00fchungen gelobt, die Marktdominanz der f\u00fchrenden Technologieunternehmen zu z\u00fcgeln (<\/span>JD Vance Backs FTC Chair Khan\u2019s Approach on Big-Tech Mergers, Acquisitions – Bloomberg<\/span><\/a>). Einige Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der Kurs unter der Trump Administration gegen\u00fcber den Big Tech-Unternehmen weniger aggressiv sein wird und er eher moderate Reformen gegen\u00fcber drastischen Ma\u00dfnahmen (Klagen) bevorzugen wird (<\/span>Trump to adjust antitrust approach on Big Tech | Digital Watch Observatory<\/span><\/a>). Man wird sehen.<\/o:p><\/span><\/p>

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Das Verfahren des DOJ gegen Google wegen seiner Marktbeherrschung bei der Online-Suche und der Werbetechnologie ist noch nicht abgeschlossen, und \u00fcber m\u00f6gliche Abhilfema\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich der Ver\u00e4u\u00dferung von Teilen des Unternehmens, muss noch entschieden werden (<\/span>Google faces US government attempt to break it up | Google | The Guardian<\/span><\/a>. Die Verhandlung \u00fcber diese Abhilfema\u00dfnahmen wird nicht vor 2025 stattfinden, was Trump die M\u00f6glichkeit gibt, den Fortgang der Verfahren zu beeinflussen.<\/o:p><\/span><\/p>

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Dar\u00fcber hinaus wird erwartet, dass insbesondere auch bei Fusionen und \u00dcbernahmen Trumps Ansatz bei der Durchsetzung des Kartellrechts wahrscheinlich weniger aggressiv sein wird als der von Biden. Er k\u00f6nnte auch die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Wettbewerbsverbote und andere Regulierungsma\u00dfnahmen lockern.<\/o:p><\/span><\/p>

KI\/Krypto: <\/span><\/b>Branchen im Zusammenhang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz und Kryptow\u00e4hrung wird Trump voraussichtlich vor gr\u00f6\u00dferen Regulierungen sch\u00fctzen. Trump hat versprochen, Elon Musk (Tesla- und SpaceX-CEO) als Leiter eines \u201eMinisteriums f\u00fcr Regierungseffizienz\u201c einzusetzen, mit dem er Ausgaben in H\u00f6he von 2 Billionen Dollar einsparen will.<\/o:p><\/span><\/p>

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Er hat zugesagt, Bidens KI-Durchf\u00fchrungsverordnung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die den Entwicklern fortschrittlicher KI-Modelle neue Berichtspflichten auferlegt und gleichzeitig den Grundstein f\u00fcr k\u00fcnftige Vorschriften legt (<\/span>Trump plans to repeal Biden order, limit AI regulation | TechTarget<\/span><\/a>). <\/b>Es wird erwartet, dass Trump auch F\u00fchrungskr\u00e4fte bei der Commodity Futures Trading Commission<\/i> und der Securities and Exchange Commission<\/i> ernennen wird, was auf einen laisser-faire<\/i>-Ansatz gegen\u00fcber Kryptow\u00e4hrungsunternehmen hinauslaufen k\u00f6nnte.<\/o:p><\/span><\/p>

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CHIPS und TikTok:<\/span><\/b> Obwohl der designierte Pr\u00e4sident w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit eine harte Linie gegen\u00fcber China vertrat, hat er sich gegen zwei partei\u00fcbergreifende Initiativen Washingtons gewandt, die darauf abzielen, Pekings technologischen Vorsprung zu untergraben. Den im Wahlkampf kritisierten Chips and Science Act,<\/i> ein Gesetz, das mit 52 Mrd. US Dollar Amerikas Hightech-Produktionskapazit\u00e4ten im Vergleich zu China st\u00e4rken und Anreize f\u00fcr die Ansiedlung von Chip-Herstellern in den USA bieten soll, wird Trump Analysten zufolge wahrscheinlich nicht zur\u00fcckzunehmen, sondern lediglich einige \u00c4nderungen an seiner Umsetzung vornehmen (<\/span>China is bracing for fresh tensions with Trump over trade, tech and Taiwan<\/span><\/a>). Au\u00dferdem versprach Trump, die chinesische App TikTok, \u201eniemals\u201c zu verbieten. Der Kongress hatte in diesem Fr\u00fchjahr ein Gesetz verabschiedet und Biden unterzeichnet, das TikTok zwingen w\u00fcrde, sich von seinem Eigent\u00fcmer zu trennen oder ein landesweites Verbot zu verh\u00e4ngen. Obwohl Trump TikTok als ein nationales Sicherheitsrisiko ansieht, w\u00fcrde seiner Ansicht nach bei einem Verbot von TikTok das soziale Netzwerk Facebook gest\u00e4rkt, und dieses sieht er als \u201eFeind des Volkes\u201c an (<\/span>Trump gegen TikTok-Verbot \u2013 Facebook sei \u201eFeind des Volkes\u201c<\/span><\/a>).<\/o:p><\/span><\/p>

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Fiona Scott Morton,  Senior Fellow at Bruegel und Theodore Nierenberg Professor at Yale, die 2023 als EU Chief Economist<\/i> im Gespr\u00e4ch war, bef\u00fcrchtet Einbu\u00dfen bei der Rechtsstaatlichkeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch Trump (<\/span>The Sound of Economics Live: The US voted – what now?<\/span><\/a>) \u2013 auch durch den Einfluss der politischen Berater, die aus der Unternehmenssph\u00e4re kommen.<\/o:p><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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