{"id":7257,"date":"2024-12-15T02:52:58","date_gmt":"2024-12-15T01:52:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=7257"},"modified":"2024-12-15T02:53:41","modified_gmt":"2024-12-15T01:53:41","slug":"erste-rede-der-wettbewerbskommissarin-teresa-ribera-in-bruessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/erste-rede-der-wettbewerbskommissarin-teresa-ribera-in-bruessel\/","title":{"rendered":"Erste Rede der Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera in Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"
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15.12.2024<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Erste Rede der Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera in Br\u00fcssel<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nKommission\nVizeexekutivpr\u00e4sidentin\nWettbewerbskommissarin\nWettbewerbspolitik\nBeihilfenpolitik\nRibera\nRede\n <\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Speech by Executive Vice-President Ribera in the CRA<\/span><\/a><\/o:p><\/span><\/p>

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In ihrer ersten Rede als Vizeexekutivpr\u00e4sidentin und neuer Wettbewerbskommissarin (\u201eExecutive Vice President for Clean, Just and Competitive Transition\u201c) hat Teresa Ribera bei der allj\u00e4hrlichen Wettbewerbskonferenz der Beratungsfirma Charles River Associates in Br\u00fcssel ihre Vorstellungen f\u00fcr ihr Mandat noch einmal aufgef\u00e4chert.<\/o:p><\/span><\/p>

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Sie sagte, dass die Wettbewerbspolitik ein wichtiger Kompass f\u00fcr die Zielsetzungen der Europ\u00e4ischen Union sei. Sie werde an den Grundprinzipien Fairness, Offenheit und Effizienz festhalten, sie aber an die heutigen Marktgegebenheiten anpassen. So m\u00fcsse<\/o:p><\/span><\/p>

sichergestellt werden, dass die Wettbewerbsregeln die europ\u00e4ische Wirtschaft bei der sauberen und digitalen Transformation unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Daf\u00fcr seien die richtigen regulatorischen Entscheidungen und vor allem massive transformative Investitionen erforderlich, die die Innovation ankurbelten und die Widerstandsf\u00e4higkeit der Wirtschaft st\u00e4rken k\u00f6nnten.<\/o:p><\/span><\/p>

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Ribera bezog sich in ihrer Rede sowohl auf den Draghi- als auch auf den Letta-Bericht. In dem Zusammenhang betonte sie, dass staatliche Gelder allein niemals ausreichen werden, um den Wandel in dem erforderlichen Umfang voranzutreiben. Man brauche private Investitionen in erheblichem Umfang, f\u00fcr die Anreize und ein wettbewerbsf\u00e4higer Markt geschaffen werden m\u00fcsse, in welchem das Prinzip des Leistungswettbewerbs (\u201ecompetition on the merits\u201c) an der Tagesordnung sei.<\/o:p><\/span><\/p>

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Die Kommission m\u00fcsse zu diesem Zweck ihre Fusions- und Kartellpolitik konsequent durchsetzen und modernisieren, um Innovation, Resilienz und Nachhaltigkeit in gr\u00f6\u00dferem Umfang Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6re auch die Bef\u00e4higung zur Resilienz in bestimmten Sektoren wie Energie, Verteidigung und Raumfahrt. Wichtig bleibe auch die Kontrolle der digitalen Torw\u00e4chter und die konsequente Anwendung der Drittstaatensubventionsverordnung.<\/o:p><\/span><\/p>

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Der bereits im \u201eMission letter\u201c beauftragte Clean Industrial Deal werde einen neuen Rahmen f\u00fcr staatliche Beihilfen einf\u00fchren, um tats\u00e4chliches Marktversagen zu beheben (vgl. dazu FIW-Bericht <\/span>Designierte neue Wettbewerbskommissarin: Ribera zur Vorbereitung ihrer Parlamentsanh\u00f6rung \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/span><\/a>). Mit diesem Rahmen sollen Projekte f\u00fcr erneuerbare Energien schneller auf den Weg gebracht und in Betrieb genommen werden k\u00f6nnen. Er werde daf\u00fcr sorgen, dass Produktionskapazit\u00e4ten vorhanden sein werden, die f\u00fcr saubere Technologien gebraucht werden. Frau Ribera nannte als Beispiel die Wasserstoffproduktion.<\/o:p><\/span><\/p>

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Auch stellten die IPCEIs (wichtige Projekte von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse ) ein weiteres wirksames Instrument f\u00fcr staatliche Beihilfen dar. Zuk\u00fcnftig w\u00fcrden sie sogar noch wichtiger. Schon zuvor hatte Ribera in diesem Zusammenhang gesagt, dass IPCEIs von den im Rahmen der Plattform f\u00fcr Strategische Technologien f\u00fcr Europa (STEP) umgewidmeten Mitteln profitieren k\u00f6nnten und dass der k\u00fcnftige European Competitiveness Fund IPCEI unterst\u00fctzen sollte.<\/o:p><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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