{"id":7661,"date":"2025-01-14T19:40:16","date_gmt":"2025-01-14T18:40:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=7661"},"modified":"2025-01-15T18:17:21","modified_gmt":"2025-01-15T17:17:21","slug":"bundeskartellamt-neue-eingriffsbefugnisse-nach-der-11-gwb-novelle-noch-nicht-genutzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/bundeskartellamt-neue-eingriffsbefugnisse-nach-der-11-gwb-novelle-noch-nicht-genutzt\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt: neue Eingriffsbefugnisse nach der 11. GWB-Novelle noch nicht genutzt"},"content":{"rendered":"\t\t
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14.01.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Bundeskartellamt: neue Eingriffsbefugnisse nach der 11. GWB-Novelle noch nicht genutzt<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nBundesregierung\nKleine Anfrage\n11. GWB-Novelle\nEingriffsbefugnisse\nEntflechtung\nBundeskartellamt\nSektoruntersuchung\n <\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Pressemeldung: Deutscher Bundestag – Kartellamt hat neue Befugnisse noch nicht genutzt<\/a><\/p>\n

Anfrage der Gruppe Die Linke: Drucksache 20\/14084<\/a><\/p>\n

Antwort der Bundesregierung: Drucksache 20\/14360<\/a><\/p>\n

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Am 6. November 2023 war die 11. GWB-Novelle im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet worden (BGBl.2023 \/Nr. 294).
(<\/span>Bundesgesetzblatt Teil I – Gesetz zur \u00c4nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen und anderer Gesetze – Bundesgesetzblatt<\/span><\/a>).
Die Novelle trat damit einen Tag sp\u00e4ter am 7. November 2023 in Kraft. <\/span><\/i><\/b><\/span><\/p>\n

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In einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20\/14084<\/b><\/a>) im Deutschen Bundestag wollte diese am 5. Dezember 2024 von der Bundesregierung wissen, welche der neuen Befugnisse der 11. GWB-Novelle das Bundeskartellamtbere its und \u2013 wenn ja \u2013 mit welchen Ergebnissen genutzt habe. Weiter wollte die Gruppe wissen, welche Ma\u00dfnahmen das Bundeskartellamt in Bezug auf den Lebensmitteleinzelhandel,auf die Lebensmittelhersteller, auf die Lieferanten f\u00fcr Fl\u00fcssigerdgas (LNG) und auf die Infrastruktur daf\u00fcr durchgef\u00fchrt habe. Sie fragte auch nach Verfahren bzw. Untersuchungen gegen Fernw\u00e4rme- und Energieversorger sowie auf den M\u00e4rkten f\u00fcr Konzert- und Veranstaltungstickets, f\u00fcr den Einbau von W\u00e4rmepumpen und Heizungen sowie f\u00fcr Mobilfunk, und fragte nach dem Stand der Sektoruntersuchungen. <\/p>\n

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In ihrer Antwort (20\/14360<\/b><\/a>) vom 19. Dezember 2024 teilt die Bundesregierung mit, dass das Bundeskartellamt von seinem mit der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) geschaffenen Eingriffsinstrument bislang keinen Gebrauch gemacht hat. Mit der Gesetzes\u00e4nderung hatte das Bundeskartellamt neue Eingriffsbefugnisse im Anschluss an eine Sektoruntersuchung erhalten, um konkrete Ma\u00dfnahmen zur Abstellung festgestellter \u201eWettbewerbsst\u00f6rungen\u201c anordnen zu k\u00f6nnen. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen unter anderem den Zugang zu Daten f\u00fcr Wettbewerber, die organisatorische Trennung von Unternehmensbereichen oder als Ultima Ratio die Ver\u00e4u\u00dferung von Unternehmensbereichen (\u201eEntflechtung\u201c) umfassen. Die Bundesregierung erl\u00e4uterte dazu, dass das Bundeskartellamt als selbstst\u00e4ndige Beh\u00f6rde unabh\u00e4ngig von der Regierung \u00fcber das Vorliegen von Wettbewerbsst\u00f6rungen und m\u00f6gliche Abhilfema\u00dfnahmen entscheide. Das Bundeskartellamt habe seit Inkrafttreten der 11. GWB-Novelle zwar mehrere Sektoruntersuchungen abgeschlossen, von dem neuen Eingriffsinstrument jedoch bislang keinen Gebrauch gemacht. Es habe auch in keiner Sektoruntersuchung eine fortw\u00e4hrende St\u00f6rung des Wettbewerbs im Sinne von \u00a7 32f Absatz 3 GWB festgestellt. Es handelte sich um folgende Sektoruntersuchungen
(Stand: 9. Dezember 2024):<\/p>\n


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