{"id":7893,"date":"2025-02-06T23:06:26","date_gmt":"2025-02-06T22:06:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=7893"},"modified":"2025-02-07T12:20:21","modified_gmt":"2025-02-07T11:20:21","slug":"eu-kommission-konsultiert-zu-moeglichen-optionen-fuer-technologietransfer-gruppenfreistellungsverordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-konsultiert-zu-moeglichen-optionen-fuer-technologietransfer-gruppenfreistellungsverordnung\/","title":{"rendered":"EU-Kommission konsultiert zu m\u00f6glichen Optionen f\u00fcr Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung"},"content":{"rendered":"
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06.02.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EU-Kommission konsultiert zu m\u00f6glichen Optionen f\u00fcr Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nEurop\u00e4ische Kommission\nKartellrecht\nGruppenfreistellungsverordnung\nTechnologietransfer <\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU-Wettbewerbsvorschriften zu Technologietransfer-Vereinbarungen (\u00dcberarbeitung)<\/a><\/span> <\/span><\/p>\n


Die Europ\u00e4ische Kommission konsultiert jetzt bis zum 25. April 2025 zu m\u00f6glichen Optionen bei der \u00dcberarbeitung der Europ\u00e4ischen Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) nebst Technologietransfer-Leitlinien (vgl. hierzu FIW-Berichte vom 12.05.23 und 27.11.2024<\/i>). Die aktuelle TT-GVO wird am 30. April 2026 auslaufen. Durch die \u00dcberarbeitung der Verordnung und der Leitlinien soll den seit Annahme der aktuell g\u00fcltigen Verordnung im Jahr 2014 eingetretenen Marktentwicklungen Rechnung getragen werden. <\/span><\/p>\n

Im November 2024 hatte die EU-Kommission die Evaluierung der aktuellen Fassungen abgeschlossen und tritt nun in die n\u00e4chste Konsultationsphase ein. Hierzu hat sie eine Folgenabsch\u00e4tzung, in der die aktuell gepr\u00fcften Optionen f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung der GVO und der Leitlinien kurz dargestellt werden, sowie einen ausf\u00fchrlichen Fragebogen ver\u00f6ffentlicht. Sie hat zudem angek\u00fcndigt, im Sommer 2025 den Entwurf der \u00fcberarbeiteten TT-GVO und der Leitlinien f\u00fcr eine weitere Konsultation zu ver\u00f6ffentlichen. <\/span><\/p>\n

Im Fragebogen <\/span>konsultiert die Kommission insbesondere folgenden Optionen:

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  1. Optionen im Zusammenhang mit dem Fehlen von Regeln und Orientierungshilfen zur Datenlizenzierung und zu datenbezogenen Bestimmungen in Technologietransfer-Vereinbarungen<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

    Die Kommission pr\u00fcft M\u00f6glichkeiten, Regeln oder Orientierungshilfen zur Datenlizenzierung und\/oder zu datenbezogenen Bestimmungen in Technologietransfer-Vereinbarungen bereitzustellen. Zurzeit enthalten die TT-GVO und die Leitlinien weder Regeln noch Orientierungshilfen dazu. Die Evaluierung habe jedoch gezeigt, dass Daten in der digitalen Wirtschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen und Technologietransfer-Vereinbarungen immer h\u00e4ufiger Klauseln f\u00fcr die \u00dcbertragung von Daten enthalten. Vor diesem Hintergrund werden Optionen gepr\u00fcft, wie die Beibehaltung des Status quo der TT-GVO und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der TT-GVO durch Erweiterung des Begriffs der Technologierechte auf bestimmte Datenkategorien oder Datenrechte und Bereitstellung weiterer Orientierungshilfen in den Leitlinien.

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    1. Optionen im Zusammenhang mit den Marktanteilsschwellen der TT-GVO f\u00fcr Technologiem\u00e4rkte<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

      Die Kommission will ermitteln, wie die von den Interessentr\u00e4gern gemeldeten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Marktanteilsschwellen der TT-GVO f\u00fcr Technologiem\u00e4rkte behoben werden k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund werden die Optionen gepr\u00fcft, keine \u00c4nderung der GVO vorzunehmen, jedoch ggf. an den Soft-Safe-Harbour-Bestimmungen in den Leitlinien vorzunehmen bzw. die TT-GVO selbst zu \u00e4ndern, etwa durch a) Aufhebung der Marktanteilsschwelle f\u00fcr relevante Technologiem\u00e4rkte und Beibehaltung der Schwelle f\u00fcr relevante Produktm\u00e4rkte oder b) Aufhebung der Schwellen und Aufnahme von Bedingungen, die die (ge\u00e4nderte) Soft-Safe-Harbour-Bestimmungen der Leitlinien in die GVO inkorporieren k\u00f6nnten.

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      1. Technologiepools<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

        Laut der Evaluierung h\u00e4tten die Orientierungshilfen zu Technologiepools, insbesondere zum Soft-Safe-Harbour-Bereich, gut funktioniert. Allerdings habe der \u201eSoft\u201c-Safe-Harbour-Bereich nicht ganz verl\u00e4sslich funktioniert, um sicherzustellen, dass nur Technologiepools, die nicht unter das Verbot des Artikels 101 AEUV fallen, den Safe-Harbour-Bereich in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.

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        1. Lizenzverhandlungsgruppen<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

          Die Regeln enthalten derzeit keine Orientierungshilfen f\u00fcr die wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Lizenzverhandlungsgruppen, die unter bestimmten Voraussetzungen Effizienzgewinne mit sich bringen k\u00f6nnten. Daher konsultiert die Kommission zu m\u00f6glichen wettbewerbsf\u00f6rdernden und wettbewerbssch\u00e4digenden Auswirkungen von Lizenzverhandlungsgruppen.

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          1. Sonstige Bereiche<\/b><\/li>\n<\/ol>\n

            Anpassungen sollen auch die j\u00fcngste EU-Rechtsprechung Rechnung tragen, z. B. in Bezug auf Vereinbarungen zur Beilegung von Patentstreitigkeiten und Pay-for-Delay-Vereinbarungen (Vereinbarungen mit verg\u00fcteten Verz\u00f6gerungen). Dar\u00fcber hinaus will die EU-Kommission etwaige Angleichungen im Verh\u00e4ltnis zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen pr\u00fcfen, sowie ggf. weitere Orientierungshilfen zu auslegungsbed\u00fcrftigen Begriffen geben, wie potenziellem Wettbewerb, Nutzungsbeschr\u00e4nkungen und der Definition von Know-how.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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