{"id":7946,"date":"2025-02-12T11:47:11","date_gmt":"2025-02-12T10:47:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=7946"},"modified":"2025-02-12T11:48:22","modified_gmt":"2025-02-12T10:48:22","slug":"wettbewerbskommissarin-teresa-ribera-zur-wettbewerbspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/wettbewerbskommissarin-teresa-ribera-zur-wettbewerbspolitik\/","title":{"rendered":"Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zur Wettbewerbspolitik"},"content":{"rendered":"
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12.02.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zur Wettbewerbspolitik<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nKommission\nVizeexekutivpr\u00e4sidentin\nWettbewerbskommissarin\nWettbewerbspolitik\nBeihilfenpolitik\nRibera\nRede\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/speech_25_302<\/a><\/o:p><\/span><\/p>

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Am\n20. Januar 2025 sprach Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen\nKommission, beim Forum Europa Brussels Breakfast. Sie betonte dabei die Bedeutung\nvon grundlegenden Rechten und Freiheiten als zentrale Werte Europas und wies\ndarauf hin, dass diese Werte besonders in Zeiten globaler Unsicherheit und\ngeopolitischer Ver\u00e4nderungen von entscheidender Bedeutung seien. Ribera hob die\nVorteile Europas hervor, darunter starke Institutionen, soziale Stabilit\u00e4t, gut\nausgebildete Menschen und ein robustes rechtliches Rahmenwerk. Diese Faktoren b\u00f6ten\nVorhersehbarkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit, die f\u00fcr Unternehmen und Gesellschaften\nunerl\u00e4sslich seien. Sie betonte, dass der Binnenmarkt mit \u00fcber 450 Millionen\npotenziellen Verbrauchern und harmonisierten Vorschriften ein einzigartiges\nUmfeld f\u00fcr Investitionen und Innovationen biete.<\/o:p><\/span><\/p>

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Ribera\nrekurrierte auf die politischen Leitlinien von Kommissionspr\u00e4sidentin von der\nLeyen und betonte die Notwendigkeit, auf einen Kompass f\u00fcr die\nWettbewerbsf\u00e4higkeit zu setzen, der zusammen mit einem Clean Industrial Deal die\nBem\u00fchungen der EU auf die Vision der Dekarbonisierung als Quelle f\u00fcr\nlangfristigen Wohlstand und Widerstandsf\u00e4higkeit ausrichten m\u00fcsse. Die Dekarbonisierung\nder EU-Wirtschaft zu niedrigsten Kosten bei gleichzeitiger F\u00f6rderung von\nWachstum und Innovation sowie einer modernen Industrie m\u00fcsse gelingen, um Europa\nwettbewerbsf\u00e4higer zu machen. Daf\u00fcr m\u00fcssten die vorhandenen Ressourcen durch\nEffizienz und Kreislaufwirtschaft maximiert werden. Gleichzeitig m\u00fcsse die EU starke\nPartnerschaften mit anderen Verb\u00fcndeten aufbauen. <\/o:p><\/span><\/p>

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In\nBezug auf die Wettbewerbspolitik<\/u> erl\u00e4uterte Ribera, dass dieser eine zentrale\nRolle zukomme. Sie k\u00f6nne Innovationen vorantreiben, faire und bestreitbare\nM\u00e4rkte gew\u00e4hrleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zum Nutzen von\nUnternehmen und Verbrauchern schaffen. Ein nachhaltiger und wirksamer\nWettbewerb sei dabei unabdingbar, um die Preise f\u00fcr Verbraucher und Unternehmen\nin ganz Europa niedrig zu halten und die Produktivit\u00e4t, die Investitionen und\ndie Innovation von gro\u00dfen und kleinen Unternehmen in der gesamten EU zu\nf\u00f6rdern.<\/o:p><\/span><\/p>

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Wie\nschon in ihrer Antwort auf den Mission Letter der Kommissionspr\u00e4sidentin zum\nAusdruck kam, k\u00fcndigte Ribera eine \u00dcberarbeitung der Wettbewerbsinstrumente an.\nSie erw\u00e4hnte den im Rahmen des Clean Industrial Deal angek\u00fcndigten neuen Rahmen\nf\u00fcr staatliche Beihilfen, um Investitionen in erneuerbare Energien und die\nDekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen, ausreichende\nProduktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr saubere Technologien in Europa zu gew\u00e4hrleisten und\ngleichzeitig einen Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten zu\nverhindern. Auch solle die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen bei\numweltfreundlichen Initiativen weiter gef\u00f6rdert werden, indem die Kommission\ndie Unternehmen z\u00fcgig und konstruktiv bei der Frage beraten m\u00f6chte, ob ihre\nProjekte mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar sind.<\/o:p><\/span><\/p>

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Weiter\nk\u00fcndigte Ribera die \u00dcberarbeitung der Leitlinien f\u00fcr horizontale Fusionen an.\nNeue <\/span>wichtige\nVorhaben von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse (IPCEI) sollen identifiziert,\ndie Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werde. Schlie\u00dflich\nerw\u00e4hnte sie die Notwendigkeit, den DMA und die Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische\nSubventionen tatkr\u00e4ftig durchzusetzen.<\/span><\/p>

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