{"id":8055,"date":"2025-02-24T11:24:24","date_gmt":"2025-02-24T10:24:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8055"},"modified":"2025-02-24T11:24:34","modified_gmt":"2025-02-24T10:24:34","slug":"studie-zur-erfolgsbilanz-vestager-vor-dem-eugh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/studie-zur-erfolgsbilanz-vestager-vor-dem-eugh\/","title":{"rendered":"Studie zur \u201eErfolgsbilanz Vestager\u201c vor dem EuGH"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
24.02.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Studie zur \u201eErfolgsbilanz Vestager\u201c vor dem EuGH<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
NL\nVU Amsterdam\nMargrethe Vestager\nKartellrecht\nFusionskontrolle\nBeihilfenrecht\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Studie: Mapping Reversals: An Empirical Account of Margrethe Vestager’s Track Record Before the Court of Justice of the European Union by Thibault Schrepel, Janneke Parrish :: SSRN<\/a><\/p>

\u00a0<\/p>

Die empirische Studie \u201eMapping Reversals: An Empirical Account of Margrethe Vestager’s Track Record Before the Court of Justice of the European Union<\/em>“ von Schrepel und Parrish (Vrije Universiteit Amsterdam), ver\u00f6ffentlicht am 9. Februar 2025, untersucht die Erfolgsquote der Entscheidungen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH).<\/p>

\u00a0<\/p>

Die Verfasser der Studie wollten zum einen einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber die Verfahren in den Bereichen Kartellrecht (Wettbewerbsrecht), Fusionskontrolle und Beihilfenkontrolle geben, die in den letzten Jahren vor dem EuGH verhandelt worden sind. Zum anderen sollten m\u00f6glichst Muster bei den Erfolgen und Misserfolgen der Generaldirektion Wettbewerb vor dem EuGH identifiziert werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

W\u00e4hrend der Amtszeit von Vestager wurden 241 Entscheidungen der Generaldirektion Wettbewerb vor dem EuGH verhandelt. Die Untersuchung zeigt, dass 27,47 % der unter Vestager getroffenen Entscheidungen ganz oder teilweise aufgehoben wurden – mit weiteren m\u00f6glichen F\u00e4llen in der Zukunft. Bei Kartellrechtsf\u00e4llen verlor die Europ\u00e4ische Kommission 24,6 % der F\u00e4lle vor Gericht.<\/p>

\u00a0<\/p>

Auf die einzelnen Rechtsgebiete heruntergebrochen ergaben sich bemerkenswerte Unterschiede: Keine der von Vestager eingeleiteten Entscheidungen nach Artikel 102 AEUV wurde vom EuGH aufgehoben. Im Bereich der Fusionskontrolle erreichten nur sieben F\u00e4lle den EuGH, von denen lediglich zwei aufgehoben wurden,; das entspricht 0,05 % der von Vestager erlassenen Fusionsentscheidungen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Die Studie leitet dar\u00fcber hinaus weitere Erkenntnisse aus den verschiedenen Entscheidungen ab. So ermittelte die Studie auf der Grundlage der Empirie, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Unternehmen gegen kartellrechtliche Entscheidungen Rechtsmittel einlegen, deutlich h\u00f6her ist als bei Fusions- oder Beihilfeentscheidungen. Die EU habe in der Amtszeit mehr Kartellf\u00e4lle aus rein verfahrensrechtlichen als aus materiell-rechtlichen Gr\u00fcnden verloren, wobei erstere sich vor allem auf Verletzungen des rechtlichen Geh\u00f6rs und Unstimmigkeiten zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und den endg\u00fcltigen Entscheidungen bezogen h\u00e4tten und letztere in der Mehrheit auf fehlerhafte Begr\u00fcndungen zur\u00fcckzuf\u00fchren waren. Neu eingef\u00fchrte Schadenstheorien seien vom EuGH gebilligt worden. Die meisten verlorenen Verfahren im Beihilferecht h\u00e4tten sich auf materiellrechtliche Fragen zur\u00fcckf\u00fchren lassen, wie z. B. auf eine zu weite Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe.<\/p>

\u00a0<\/p>

Aus den Fusionskontrollf\u00e4llen lie\u00dfen sich aufgrund der geringen Fallanzahl offenbar keine weiteren Muster ableiten. <\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t