{"id":8059,"date":"2025-02-24T11:32:31","date_gmt":"2025-02-24T10:32:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8059"},"modified":"2025-02-24T11:32:52","modified_gmt":"2025-02-24T10:32:52","slug":"sektoruntersuchung-raffinerien-und-kraftstoffgrosshandel-abschlussbericht-bkarta","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/sektoruntersuchung-raffinerien-und-kraftstoffgrosshandel-abschlussbericht-bkarta\/","title":{"rendered":"Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgro\u00dfhandel: Abschlussbericht BKartA"},"content":{"rendered":"
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24.02.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgro\u00dfhandel: Abschlussbericht BKartA<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nBKartA\nSektoruntersuchung\nMineral\u00f6lwirtschaft\n11. GWB-Novelle\nSt\u00f6rung des Wettbewerbs\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Sektoruntersuchung_Raffinerien_Abschlussbericht.pdf<\/a><\/span><\/span><\/o:p><\/span><\/p>

Das Bundeskartellamt hat am 19. Februar 2025 den schon\nseit L\u00e4ngerem angek\u00fcndigten Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu\nRaffinerien und dem Kraftstoffgro\u00dfhandel vorgelegt. Hintergrund der Untersuchung\nwaren die Preisentwicklungen f\u00fcr Kraftstoffe unmittelbar nach dem \u00dcberfall Russlands\nauf die Ukraine im Februar 2022. In dem Abschlussbericht erl\u00e4utert das BKartA die\nStrukturen und die Preissetzungsmechanismen auf den Produktions- und\nGro\u00dfhandelsstufen der Mineral\u00f6lwirtschaft. Zuvor hatte das Amt Ende 2022 einen Zwischenbericht<\/a><\/span><\/span>\nver\u00f6ffentlicht,\nder sich mit den f\u00fcr die Preisschwankungen urs\u00e4chlichen produktions- und\nkostenrelevanten Rahmenbedingungen sowie den Kapazit\u00e4tsentwicklungen der\nRaffinerien befasste. In dem Zwischenbericht wurde au\u00dferdem untersucht, inwieweit\nder im Sommer 2022 eingef\u00fchrte dreimonatige Tankrabatt an die Endkunden\nweitergegeben wurde. Der Abschlussbericht erg\u00e4nzt den Zwischenbericht um die weiteren\nBereiche des Gro\u00dfhandels mit Mineral\u00f6lprodukten. <\/o:p><\/span><\/span><\/p>

Zentrale Ergebnisse:<\/o:p><\/span><\/u><\/p>

Regionale M\u00e4rkte f\u00fcr den Erstabsatz von Kraftstoffen:<\/span><\/u> <\/span><\/b>Das\nBKartA sieht Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass im Hinblick auf die r\u00e4umliche\nMarktabgrenzung kein bundesweiter Markt vorliegt, sondern das jeweilige\nMarktgebiet beim inl\u00e4ndischen Erstabsatz ab Raffinerie bzw. ab Tanklager\nvielmehr regional begrenzt ist, was insbesondere mit der Einsch\u00e4tzung der\nMarktteilnehmer begr\u00fcndet wird.<\/o:p><\/span><\/p>

Bedeutung von Preisnotierungen beim Absatz von\nMineral\u00f6lprodukten:<\/span><\/u> Das BKartA sieht eine wichtige\nRolle der Preisnotierungen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fcr die\nPreissetzung und hat daher einen Schwerpunkt in den Untersuchungen auf das\nZustandekommen und die Funktionsweise von Preisnotierungen gelegt. Insbesondere\nstellt das Amt fest, dass die Notierungen teilweise nur auf einer geringen\nAnzahl von Meldungen basierten und dass eine Vielzahl der Meldungen von wenigen\nMarktteilnehmern stammten.<\/o:p><\/span><\/p>

Vertragsgestaltung und Preisbildung auf Gro\u00dfhandelsebene:<\/span><\/u> <\/span><\/b>Die\nVertragsgestaltung und Preissetzung unterscheiden sich danach, ob es sich um\neinen Term- oder einen Spotvertrag handelt. Kraftstoffe auf der\nGro\u00dfhandelsebene werden vorwiegend mittels \u201eTermvertr\u00e4gen\u201c beschafft, bei denen\nPreise <\/span>auf\nBasis von Preisnotierungen zum Lieferzeitpunkt festgelegt werden. Festpreise\nsind seltener und werden haupts\u00e4chlich auf dem Spotmarkt verwendet.<\/o:p><\/span><\/p>

Preissetzung und Nachfrage an Tankstellen:<\/span><\/u> <\/span><\/b>Hinsichtlich der\nPreis\u00e4nderungen an den Tankstellen stellt der Bericht fest,<\/span> dass es im Jahr 2014 pro\nTag noch etwa vier bis f\u00fcnf Preis\u00e4nderungen gab, w\u00e4hrend Anfang 2024 bereits\ndurchschnittlich 18 Preis\u00e4nderungen die Regel waren. Nach Auffassung des BKartA\nf\u00fchren die h\u00e4ufiger werdenden Preis\u00e4nderungen zu einer zunehmenden\nPreisintransparenz. Das BKartA gibt zu, dass die auf diesem Markt bestehende\nhohe Transparenz durch die Einf\u00fchrung der Markttransparenzstelle-Kraftstoffe\nnoch zugenommen hat. Es m\u00f6chte die Auswirkungen der hohen Preisvolatilit\u00e4t\ndurch weitere Untersuchungen pr\u00fcfen.<\/o:p><\/span><\/p>

Wettbewerbliche Risiken:<\/span><\/u> Das BKartA \u00e4u\u00dfert\nZweifel, dass die Methodiken zur Berechnung von Preisnotierungen einen\nausreichenden Schutz vor wettbewerbssch\u00e4dlichen Risiken gew\u00e4hrleisten. Es sieht\nzum einen wettbewerbsrechtliche Kollusionsrisiken und zum anderen Anreize f\u00fcr\nUnternehmen, Preise unilateral zu ihrem Vorteil zu beeinflussen.<\/o:p><\/span><\/p>

Weiteres Vorgehen:<\/span><\/u> Das BKA empfiehlt dem Gesetzgeber zu pr\u00fcfen,\nob die untersuchten Preisnotierungen strengeren gesetzlichen Anforderungen\nunterstellt werden sollten. Hilfsweise regt das BKA eine Initiative der\nEU-Kommission zur \u00dcberarbeitung der IOSCO-Grunds\u00e4tze f\u00fcr \u00d6lpreismeldestellen\nund der entsprechenden Vorschriften der EU-Benchmark-Verordnung an. Konkret\nwird gefordert, dass Preisnotierungsanbieter insbesondere keine Informationen\noffenlegen sollen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf das konkrete Preissetzungsverhalten\neinzelner Unternehmen zulassen. Zudem sieht das BKartA Reformbedarf bei der\nM\u00f6glichkeit der selektiven Meldung von Transaktionen, Geboten und Angeboten.<\/o:p><\/span><\/p>

Das BKartA erw\u00e4gt zudem, in einem weiteren Verfahren zu\npr\u00fcfen, ob<\/span> in der Kollusions- und\nManipulationsanf\u00e4lligkeit der Preise bzw. Preisbestandteile eine \u201eerhebliche und fortw\u00e4hrende St\u00f6rung\u201c des\nWettbewerbs im Sinne des mit der 11. GWB-Novelle neu eingef\u00fchrten \u00a7<\/u><\/span><\/span> <\/u>32f Abs. 3 GWB <\/span><\/u>auf der Gro\u00dfhandelsebene<\/span><\/u> (einschlie\u00dflich des Ab-Raffinerie-Verkaufs)\nf\u00fcr den Vertrieb von Dieselkraftstoff, Ottokraftstoff und leichtem Heiz\u00f6l<\/u>\nliegen k\u00f6nnte und ob ggf. Abhilfema\u00dfnahmen\nzu erlassen seien. Es will dabei <\/span>die Subsidiarit\u00e4t des Verfahrens nach \u00a7\n32f Abs. 3 GWB gegen\u00fcber den sonstigen Befugnissen nach Teil 1 des GWB zu\nber\u00fccksichtigen. Das w\u00e4re prospektiv ein erster Anwendungsfall f\u00fcr die neuen\nEingriffsbefugnisse f\u00fcr das Amt nach der letzten Novelle. <\/o:p><\/span><\/p>

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