{"id":8100,"date":"2025-03-11T13:44:15","date_gmt":"2025-03-11T12:44:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8100"},"modified":"2025-03-11T13:44:28","modified_gmt":"2025-03-11T12:44:28","slug":"kfz-gruppenfreistellungsverordnung-konsultation-zu-verlaengerung-der-gvo-und-aktualisierung-der-ergaenzenden-leitlinien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/kfz-gruppenfreistellungsverordnung-konsultation-zu-verlaengerung-der-gvo-und-aktualisierung-der-ergaenzenden-leitlinien\/","title":{"rendered":"Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung: Konsultation zu Verl\u00e4ngerung der GVO und Aktualisierung der Erg\u00e4nzenden Leitlinien"},"content":{"rendered":"
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11.03.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung: Konsultation zu Verl\u00e4ngerung der GVO und Aktualisierung der Erg\u00e4nzenden Leitlinien<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nKommission \nGruppenfreistellungsverordnung\nVertikal-GVO\nKfz-Sektor\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Konsultationsseite: Kommission leitet \u00f6ffentliche Konsultation zu Kartellvorschriften ein<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>

Fragebogen (Konsultationsdokument): Gruppenfreistellungsverordnung f\u00fcr den Kraftfahrzeugsektor \u2013 Evaluierung<\/span><\/a><\/span><\/span>)<\/p>

Die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fchrt erneut bis zum 23. Mai 2025 eine Konsultation zu den Wettbewerbsvorschriften f\u00fcr vertikale Vereinbarungen in der Automobilindustrie durch. Die Konsultation ist Teil der bereits im Januar 2024 begonnenen Evaluierung der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung<\/span><\/a><\/span><\/span>\u00a0 (Kfz-GVO) und der erg\u00e4nzenden Leitlinien<\/span><\/a><\/span><\/span>. Diese Vorschriften gelten \u2013 nach einer Verl\u00e4ngerung – aktuell bis zum 31. Mai 2028.<\/p>

Die Kfz-GVO und die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) unterst\u00fctzen Unternehmen, die Vereinbarkeit ihrer vertikalen Vereinbarungen mit Artikel 101 Absatz 1 des AEUV zu pr\u00fcfen. F\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber den Vertrieb von Neufahrzeugen<\/u> gilt die allgemeine Vertikal-GVO<\/span><\/a><\/span><\/span> nebst den Leitlinien f\u00fcr vertikale Beschr\u00e4nkungen<\/span><\/a><\/span><\/span>. Vereinbarungen \u00fcber den Verkauf oder den Weiterverkauf von Kfz-Ersatzteilen oder die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen<\/u> f\u00fcr Kraftfahrzeuge fallen laut Kfz-GVO nicht unter Artikel\u00a0101 Absatz\u00a01 AEUV, sofern sie die Freistellungsvoraussetzungen im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Vertikal-GVO erf\u00fcllen und keine der in der Kfz-GVO aufgef\u00fchrten schwerwiegenden Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen enthalten.<\/p>

Als Teil der laufenden Evaluierung m\u00f6chte die EU-Kommission die derzeitige Wettbewerbssituation in der Automobilindustrie ber\u00fccksichtigen und die Auswirkungen der 2023 vorgenommenen \u00c4nderungen der erg\u00e4nzenden Leitlinien bewerten und es soll untersucht werden, wie sich der Markt auf der Grundlage aktueller Trends bis 2028 wahrscheinlich entwickeln wird.<\/p>

Hintergrund<\/b><\/p>

Die wettbewerbsrechtlichen Gruppenfreistellungsvorschriften f\u00fcr den Kraftfahrzeugsektor gelten seit 2010 f\u00fcr die Kfz-Reparatur und den Ersatzteilvertrieb. Eine im Zeitraum 2018-2021 durchgef\u00fchrte Bewertung ergab, dass die Vorschriften ihren Zweck nach wie vor erf\u00fcllen. Die Evaluierung ergab auch, dass – obwohl sich das Wettbewerbsumfeld auf den Kfz-M\u00e4rkten seit 2010 nicht wesentlich ver\u00e4ndert habe \u2013 der Sektor nun aufgrund i) der technologischen Entwicklung, einschlie\u00dflich der zunehmenden Bedeutung fahrzeuggenerierter Daten, ii) der konstanten Anforderung, Emissionen zu senken und auf umweltfreundlichere Kraftstoffe und Antriebssysteme umzustellen, und iii) der Ver\u00e4nderungen der Mobilit\u00e4tsmuster unter Anpassungsdruck steht. Aus dieser Evaluierung ging insbesondere hervor, dass sich der Kfz-Markt in den nachfolgenden Jahren v.\u00a0a. aufgrund der Digitalisierung von Fahrzeugen und der neuen Mobilit\u00e4tsmuster weiter ver\u00e4ndern werde, aber mit noch nicht quantifizierbaren Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen. Einige der Ver\u00e4nderungen, die sich zum Zeitpunkt der ersten Evaluierung erst allm\u00e4hlich abzeichnen, sollten sich nach den Prognosen der EU-Kommission erst zwischen 2025 und 2030 deutlicher zeigen.<\/p>

Aus diesem Grund hatte die Kommission die Kfz-GVO zun\u00e4chst unver\u00e4ndert um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert und die erg\u00e4nzenden Leitlinien unter Ber\u00fccksichtigung der wichtigsten technischen Entwicklungen in der Automobilindustrie seit 2010 erg\u00e4nzt. Insbesondere wurde dort pr\u00e4zisiert, dass von Fahrzeugsensoren generierte Daten ein wesentlicher Input f\u00fcr die Erbringung von Reparatur- und Wartungsdiensten sein k\u00f6nnen. Daher sollten autorisierte und unabh\u00e4ngige Werkst\u00e4tten gleichberechtigten Zugang zu diesen Daten haben.\u00a0Die bestehenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Bereitstellung von technischen Informationen, Werkzeugen und Schulungen, die f\u00fcr Reparatur- und Wartungsdienste erforderlich sind, wurden ausdr\u00fccklich auf fahrzeuggenerierte Daten ausgeweitet. Auch wurde darauf hingewiesen, dass Kraftfahrzeuganbieter den\u00a0Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit\u00a0ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, wenn sie erw\u00e4gen, Inputs wie fahrzeuggenerierte Daten aufgrund etwaiger Cybersicherheitsbedenken vorzuenthalten.<\/p>

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