{"id":8105,"date":"2025-03-12T16:13:55","date_gmt":"2025-03-12T15:13:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8105"},"modified":"2025-03-12T16:14:12","modified_gmt":"2025-03-12T15:14:12","slug":"58-fiw-symposion-andreas-mundt-zu-aktuellen-herausforderungen-in-der-wettbewerbspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/58-fiw-symposion-andreas-mundt-zu-aktuellen-herausforderungen-in-der-wettbewerbspolitik\/","title":{"rendered":"58. FIW-Symposion \u2013 Andreas Mundt zu \u201eAktuellen Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik\u201c"},"content":{"rendered":"
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12.03.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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58. FIW-Symposion \u2013 Andreas Mundt zu \u201eAktuellen Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik\u201c<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nFIW\nFIW-Symposion\nRede\nBundeskartellamt\nMundt\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Mit seinem Vortrag \u201eAktuelle Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik\u201c er\u00f6ffnete Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, den ersten Tag des 58. FIW-Symposions in Innsbruck.<\/p>

Mundt<\/b> erl\u00e4uterte die aktuelle Situation und die Herausforderungen, denen sich die Wettbewerbsbeh\u00f6rden weltweit gegen\u00fcbersehen.<\/p>

In den USA<\/b> sei die Wettbewerbspolitik<\/b> disruptiv<\/b> und unberechenbar<\/b>. Es gebe widerspr\u00fcchliche Signale, da einerseits Ma\u00dfnahmen gegen Big Tech fortgef\u00fchrt werden sollen, andererseits eine freundliche Haltung gegen\u00fcber diesen Unternehmen bestehe. Eine j\u00fcngste Anweisung<\/b> an das Finanz- und Handelsministerium betone, dass gescheiterte ausl\u00e4ndische Volkswirtschaften nicht l\u00e4nger durch \u201eerpresserische Machenschaften\u201c ausgebeutet werden d\u00fcrften (vgl. dazu FIW-Bericht vom 26.02.2025<\/i>). Auch sollen ausl\u00e4ndische Digitalsteuern und Regelungen wie der DSA und der DMA einer genaueren Pr\u00fcfung unterzogen werden. Andrew Ferguson<\/b>, der neue Leiter der Federal Trade Commission<\/i> habe die American Bar Association<\/i> als \u201elinksradikale Organisation\u201c bezeichnet und betont, dass Kommissare jederzeit entlassen werden k\u00f6nnten. Auch gebe es Vorschl\u00e4ge, den wettbewerblichen Teil der FTC ins DOJ zu \u00fcberf\u00fchren. Gail Slater<\/b> – nominiert f\u00fcr die Position der stellvertretenden Generalstaatsanw\u00e4ltin f\u00fcr die Kartellabteilung des Justizministeriums (Assistant Attorney General) –<\/i> plane, \u201emit dem Skalpell vorgehen und nicht mit dem Vorschlagshammer\u201c. Da es sehr kostspielig sei, F\u00e4lle vor Gericht zu bringen (ca. 25 Mio. USD pro Fall), werde es vor allem um das Budget gehen. Elon Musk<\/b> habe im sog. DOGE bereits angek\u00fcndigt, dass Dutzende von Enforcern<\/i> im DOJ entlassen werden sollen, was m\u00f6glicherweise zu weniger Durchsetzungskraft im Kartellrecht f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>

In Mexiko<\/b> werde die Wettbewerbsbeh\u00f6rde COFECE ebenfalls stark bedr\u00e4ngt. Das Budget sei auf ein Drittel gek\u00fcrzt und die Beh\u00f6rde mit dem Telekomregulator verschmolzen und ins Ministerium integriert worden. In Kolumbien<\/b> gebe es keine arbeitsf\u00e4hige Wettbewerbsbeh\u00f6rde mehr, und in Argentinien<\/b> solle die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rde reduziert werden. Im Vereinigten K\u00f6nigreich<\/b> sei der Leiter der CMA, Markus Bokkering<\/b>, gerade entlassen worden und es gebe Diskussionen dar\u00fcber, wie die CMA zu mehr Wachstum beitragen k\u00f6nne.<\/p>

In der EU<\/b> werde die Innovationsschw\u00e4che<\/b> aktuell teilweise auf ein zu strenges Wettbewerbsrecht zur\u00fcckgef\u00fchrt. Mundt \u00e4u\u00dferte \u201emixed feelings\u201c bez\u00fcglich des ersten Pakets f\u00fcr die Landwirtschaft, das gro\u00dfe Teile der Landwirtschaft wettbewerbsfrei stellen werde (weitere Informationen unter: Kommission legt Fahrplan f\u00fcr einen florierenden Agrar- und Lebensmittelsektor in der EU vor<\/a><\/span>). Wettbewerbskommissarin Ribera fordere, dass die GD Wettbewerb schneller und effizienter werden m\u00fcsse. Den Draghi-Bericht sah Mundt als \u201ebrauchbar\u201c und insbesondere in Bezug auf eine einheitliche Regulierung im TK-Sektor als \u201erichtig\u201c an. Erleichterte Fusionen von TK<\/b>-Unternehmen im Inland befand Mundt als \u00a0\u201efalsch\u201c. Der Draghi-Bericht nehme Innovationen in den Blickpunkt. Mundt betonte, dass im Wettbewerbsrecht jetzt schon ber\u00fccksichtigt werde, ob Innovationen zu Effizienzen f\u00fchren k\u00f6nnten und ob der Innovationswettbewerb beeintr\u00e4chtig werden k\u00f6nnte. Die Wirkung von Investitionszusagen seien als verhaltensbezogene Ma\u00dfnahmen, die durchgesetzt werden m\u00fcssten, schwer zu beurteilen.<\/p>

In Deutschland<\/b> komme die Fusionskontrolle<\/b> zunehmend in den Blick. Unions-Chef Merz<\/b> kritisiere, dass die Kommission zwei F\u00e4lle falsch entschieden habe (Untersagungen Siemens\/Alstom<\/i> und Deutsche B\u00f6rse\/Stock Exchange<\/i>), w\u00e4hrend er – Mundt – diese Entscheidungen verteidige. Derzeit sei eine Diskussion \u00fcber die Schaffung von EU-Champions<\/b> und die Rolle der Industriepolitik<\/b> im Gang. Laut Mundt habe der Fall Siemens\/Alstom dazu gef\u00fchrt, dass jetzt zwei<\/u> EU-Champions am Markt seien. Nach Ansicht von Mundt gebe es kein Spannungsfeld zwischen Industriepolitik und Wettbewerbspolitik. Champions sollten allerdings aus eigener Kraft entstehen und nicht durch falsche Marktabgrenzung. Die USA<\/b> f\u00f6rderten im \u00dcbrigen den Milit\u00e4rbereich, der eine Quelle f\u00fcr Innovation sei, weil viel Geld geflossen sei. Die europ\u00e4ischen Hochschulen d\u00fcrften aufgrund der geltenden ESG-Standards (Anm.:\u201eStandards and Guidelines for Quality Assurance in the European Higher Education Area\u201c, European Standards and Guidelines (ESG))<\/i> hingegen keine Forschung im milit\u00e4rischen Bereich unternehmen.<\/p>

Das Instrument der Ministererlaubnis<\/b> beurteilte Mundt skeptisch. Ein gutes Beispiel einer Ministererlaubnis sei Airbus<\/i>, um das Monopol von Boeing zu brechen, w\u00e4hrend andere F\u00e4lle, wie EON\/Ruhrgas, Edeka Kaiser Tengelmann und Miba\/Zollern<\/i> kritisch seien. Teilweise seien durch diese Ministererlaubnisse eine Monopolstellung geschaffen worden, hohe Lebensmittelpreise im LEH die Folge gewesen und Investitionszusagen durch eine Gesch\u00e4ftsverlagerung ins Ausland nicht eingel\u00f6st worden.<\/p>

Von gro\u00dfer Aktualit\u00e4t seien Bedenken bez\u00fcglich Killer-Akquisitionen<\/b> und der Frage, wie nationale ECN-F\u00e4lle nach Br\u00fcssel \u00fcberwiesen werden sollen. Transaktionswertschwellen<\/b> und Call-In-Modelle<\/b> w\u00fcrden derzeit diskutiert. Nach den j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen des OLG D\u00fcsseldorf b\u00fcrge auch die Transaktionswertschwelle Fallstricke. Im Fall Meta\/Kustomer,<\/i> der beim BGH anh\u00e4ngig sei, sei die Inlandst\u00e4tigkeit von Kustomer nicht als ausreichend angesehen worden. Bei den Erwerbsf\u00e4llen von Adobe<\/i> (Magento und Marketo), bei denen Adobe einen hohen Kaufpreis gezahlt habe, seien Entflechtungsverfahren eingeleitet worden, da die F\u00e4lle auf der Grundlage der Transaktionswertschwelle anmeldepflichtig gewesen seien. Das OLG habe beide Beschl\u00fcsse aufgehoben, da seiner \u00dcberzeugung nach die Transaktionswertschwelle nicht einschl\u00e4gig gewesen sei. Zum einen habe nach einem 10-j\u00e4hrigen Marktangebot schon ein \u201ereifer Markt\u201c vorgelegen habe, was das Marktpotential hinreichend widerspiegele. Zum anderen fehle es nach Lesart des Gerichts trotz vieler Firmenkunden in Deutschland an einer erheblichen Inlandst\u00e4tigkeit, denn es k\u00e4me auf die Nutzerzahlen an. Nach Ansicht von Mundt m\u00fcsse die formelle Fusionskontrolle vorhersehbar<\/b> und rechtssicher<\/b> gehalten werden.<\/p>

In Bezug auf die aktuellen Wahlprogramme<\/b> erw\u00e4hnte Mundt, dass die Union<\/b> \u00a7 32f GWB wieder an einen Rechtsversto\u00df binden wolle. Er teilte mit, dass die neuen Eingriffsbefugnisse jetzt ganz konkret im Zusammenhang mit der Sektoruntersuchung \u201eRaffinerien und Kraftstoffgro\u00dfhandel\u201c getestet w\u00fcrde. Es best\u00fcnde angesichts zu transparenter und zu weniger Preisnotierungen eine Manipulationsgefahr. Mundt teilte mit, dass am \u201eheutigen Tage\u201c (05.03.) das Amt ein erstes Verfahren nach \u00a7 32f GWB mit Blick auf die Mineral\u00f6lwirtschaft eingeleitet habe (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 24.02.25<\/i> – Sektoruntersuchung Raffinerien und Kraftstoffgro\u00dfhandel: Abschlussbericht BKartA \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a><\/span>).<\/p>

Im digitalen Sektor<\/b> treibe das BKartA seine Verfahren nach \u00a7 19a GWB<\/b> voran. Google<\/i>, Meta<\/i> und Microsoft<\/i> seien bereits nach \u00a7 19a GWB in den Blick genommen worden. Das Verfahren gegen Apple<\/i> sei noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Auch die Verfahren nach \u00a7 19a Absatz 2 w\u00fcrden zuende gef\u00fchrt werden. Das erste Verfahren gegen Meta sei abgeschlossen worden mit der Folge, dass Nutzer \u00fcber ihre Daten besser bestimmen k\u00f6nnten. Beide Google Verfahren (Maps und Automotive Services) w\u00fcrden bald folgen. Auch das Verfahren gegen Amazon<\/i> (Preiskontrollen auf dem Marketplace und dar\u00fcber hinaus) werde massiv vorangetrieben. Auch das Verfahren gegen Apple (App Tracking Regelung ATTF) wegen deutlich erschwerten Zugangs f\u00fcr konkurrierende Anbieter von Apps zu relevanten Daten der Nutzer werde bald abgeschlossen werden.<\/p>

Auf EU-Ebene<\/b> habe der DMA<\/b> \u201eKurs aufgenommen\u201c. K\u00fcnstliche Intelligenz<\/b> k\u00f6nne vom DMA noch nicht erfasst werden, bei Cloud-Diensten<\/b> sei das fraglich. Hier k\u00f6nne \u00a719a GWB Vorteile bieten.\u00a0<\/p>

Competition Advocacy<\/i><\/b> <\/i>sei eine wichtige Aufgabe des Amtes. Das Bundeskartellamt sei eine ermittelnde Beh\u00f6rde mit Beschlusskraft. Sie m\u00fcsse bei einem (Anfangs-)Verdacht t\u00e4tig werden. Die Unabh\u00e4ngigkeit des Amtes gelte \u2013 \u00e4hnlich der Unabh\u00e4ngigkeit eines Gerichts \u2013 seit jeher als \u201ezementiert\u201c. Die Akteneinsicht<\/b> habe viele Auswirkungen auf die Competition Advocacy. Nach der Rechtsprechung (Lufthansa\/Condor<\/i>) habe es Bedenken bez\u00fcglich der Transparenz und der Dokumentation von Entscheidungen des Amtes gegeben (\u201eBesorgnis der Befangenheit gegen die Mitglieder der 9.\u00a0Beschlussabteilung des Bundeskartellamts aufgrund verschiedener Fassungen eines Aktenvermerks\u201c<\/i>). Die Gebote der Aktenvollst\u00e4ndigkeit und Aktenwahrheit seien richtig. Das schlie\u00dfe l\u00fcckenlose Dokumentation und Transparenz ein. Allerdings seien die Akten des Amtes sehr umfangreich. F\u00fcr den Schutz wechselseitiger Gesch\u00e4ftsgeheimnisse, der Kommunikation im ECN und der beh\u00f6rdeninternen Kommunikation stehe KI\/Digitalisierung nicht zur Verf\u00fcgung. Es gebe keine \u201eBundes-Cloud\u201c und die E-Akte des Bundes k\u00f6nne im Bundeskartellamt mangels verschiedener Funktionalit\u00e4ten nicht eingesetzt werden. Die unzureichende Digitalisierung der Beh\u00f6rden beeintr\u00e4chtige die Effizienz. Auch der \u201eRegulierer leide unter Regulierung\u201c.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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