{"id":8126,"date":"2025-03-26T18:38:25","date_gmt":"2025-03-26T17:38:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8126"},"modified":"2025-03-26T18:38:54","modified_gmt":"2025-03-26T17:38:54","slug":"58-innsbrucker-symposion-des-fiw-05-03-bis-07-03-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/58-innsbrucker-symposion-des-fiw-05-03-bis-07-03-2025\/","title":{"rendered":"58. Innsbrucker Symposion des FIW – 05.03. bis 07.03.2025"},"content":{"rendered":"
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26.03.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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58. Innsbrucker Symposion des FIW – 05.03. bis 07.03.2025<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nFIW\n58. FIW-Symposion\nKartellrecht\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Das Innsbrucker Symposion des FIW bot zum 58. Mal f\u00fchrenden Vertretern der Wirtschaft, Anwaltschaft, Verwaltung und Justiz ein Forum \u00fcber Fragen der Wirtschaftsverfassung und der Wettbewerbspolitik. Zur Einstimmung auf die Tagung fand am ersten Abend ein Empfang durch die Wirtschaftskammer \u00d6sterreich \u2013 Tirol \u2013 statt.<\/p>

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Donnerstag – 06.03.2025<\/strong><\/p>

Jan-Peter Horn<\/em>, der Vorsitzende des FIW e. V., begr\u00fc\u00dfte die Teilnehmer. Er wies auf den ordnungspolitischen Kurs des FIW hin. Das FIW habe eine wichtige Rolle, auf die Spielregeln einer freien Marktwirtschaft hinzuweisen und \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten. Der Staat solle nur den gesetzlichen Rahmen setzen und dessen Einhaltung \u00fcberwachen. Ansonsten solle er sich heraushalten. Die soziale Marktwirtschaft setze als Grundlage f\u00fcr wirtschaftlichen Wohlstand auf Wettbewerb; dieser schaffe Innovation und Wohlstand. Dabei seien alle Gewinner, weil die Volkwirtschaft vom Wettbewerb um Innovationen \u201elebe\u201c. Horn<\/em> monierte, dass zuletzt zunehmend das Vertrauen in den Wettbewerb gefehlt habe. Der Wettbewerb sei Grundpfeiler der Wirtschaftsordnung und m\u00fcsse aktiv gesch\u00fctzt werden. Die M\u00e4rkte ver\u00e4nderten sich derzeit stark in Zeiten der Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demographie, De-Risking, De-Globalisierung und der Demokratiegef\u00e4hrdung. Die Verschuldungsszenarien der kommenden Regierung k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Die Unternehmen, gerade auch der Mittelstand (95 Prozent aller Unternehmen), st\u00fcnden unter wachsendem Druck. Das Kartellrecht ben\u00f6tige eine Balance zwischen Regulierung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Horn <\/em>lie\u00df einige Entwicklungen und Anliegen der Wirtschaft im Wettbewerbsrecht der letzten Zeit Revue passieren. Um global wettbewerbsf\u00e4hig zu sein, m\u00fcssten Innovation und langfristige Marktchancen ber\u00fccksichtigt werden. Die Wettbewerbspolitik m\u00fcsse es auch erm\u00f6glichen, dass Unternehmen im internationalen Umfeld erfolgreich seien. Aus diesem Grund d\u00fcrften EU-Unternehmen nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig reguliert werden, damit sie \u2013 global betrachtet \u2013 nicht ins Hintertreffen gerieten.<\/p>

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Andreas MUNDT: Aktuelle Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik <\/strong>(vgl. separaten Bericht dazu 58. FIW-Symposion \u2013 Andreas Mundt zu \u201eAktuellen Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik\u201c \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>)<\/em><\/p>

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Dr. Thorsten K\u00c4SEBERG (BMWK): Aktuelle Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik \u2013 national und europ\u00e4isch<\/strong><\/p>

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K\u00e4seberg <\/em>betonte, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Industriepolitik in Europa derzeit die erste Priorit\u00e4t einn\u00e4hmen. Er habe die Hoffnung, dass vom \u201eCompetitiveness Compass\u201c der EU-Kommission viel umgesetzt werde. Die Zeit der Papiere sei vorbei. Die EU-Kommission und die neue Bundesregierung m\u00fcssten \u201eliefern\u201c. Auch im Bereich der Fiskalunion m\u00fcsse man sich bewegen. Andererseits sollte die vertikale Industriepolitik besser kontrolliert werden. Es gelte, die F\u00f6rderungen durch die Mitgliedstaaten, die auch weiter \u00fcberwiegend aus nationalen T\u00f6pfen flie\u00dfen werden, besser einzuhegen, indem bei den F\u00f6rderprogrammen eine Priorisierung erfolgen solle. Es sollte auch \u00fcberlegt werden, die Trennung von ziviler und milit\u00e4rischer Forschung aufzuheben.<\/p>

Auch sei mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Kooperationen wichtig. Die EU m\u00fcsse im transatlantischen Verh\u00e4ltnis die Regeln durchsetzen (Beispiel: Digital Markets Act). Es gehe dabei nicht nur um das Kartellrecht, sondern auch um den Rechtsstaat und das Demokratieverst\u00e4ndnis. Bei den anstehenden Entwicklungen in der Wettbewerbspolitik m\u00fcsse \u00a7 19a GWB demn\u00e4chst auf gesetzlicher Grundlage evaluiert werden. N\u00f6tig sei auch ein \u201eUpdate\u201c des DMA, der aktuell ein Defizit bei K\u00fcnstlicher Intelligenz aufweise. In dem Bereich gebe es eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und den Niederlanden und ein Bestreben, Cloud-Dienstleitungen unter dem DMA zu designieren und K\u00fcnstliche Intelligenz als \u201estand alone\u201c- Kernplattformdienst aufzunehmen. Au\u00dferdem sollten die DMA -Verpflichtungen \u00fcber das Instrument der Marktuntersuchung aktualisiert werden.<\/p>

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Die durch die Rechtssache Illumina\/Grail<\/em> entstandene Durchsetzungsl\u00fccke in der Fusionskontrolle sollte nicht durch sog. Call-In-Rechte geschlossen werden. Besser sei es, Transaktionswertschwellen auch in anderen Mitgliedstaaten vorzusehen. Die Umsatzschwellen der EU-Fusionskontrolle sollten nach 20 Jahren angehoben werden, um die Spielr\u00e4ume f\u00fcr die F\u00f6rderung von Innovation und Nachhaltigkeit zu erh\u00f6hen. K\u00e4seberg<\/em> sch\u00e4tzte die Wahrscheinlichkeit einer \u00dcberarbeitung der Fusionskontrolle dennoch als gering ein. Zuletzt sprach er \u00fcber die – gr\u00f6\u00dftenteils bekannten – Kernelemente der 20. Legislaturperiode avisierten 12. GWB-Novelle (\u201eGWB-Ma\u00dfnahmenpaket\u201c), \u00fcber die man weiter diskutieren sollte.<\/p>

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Dr. Armin JUNGBLUTH, (Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr):<\/strong><\/p>

35 Jahre Wettbewerbspolitik \u2013 Kontinuit\u00e4t und Wandel<\/strong><\/p>

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Jungbluth<\/em> gab einen launigen, informativen \u00dcberblick \u00fcber seine beruflichen Aufgaben und Bet\u00e4tigungsfelder in der Wettbewerbspolitik \u00fcber die letzten 35 Jahre, beginnend mit seinem Start im Jahr 1989 im Wettbewerbsreferat des damaligen BMWi und der 5. GWB-Novelle sowie der Ministererlaubnis Daimler\/MBB und den Verhandlungen \u00fcber eine EU-Fusionskontrolle. \u00dcber 95 Prozent der Themen seien bis heute gleich geblieben, so Jungbluth. Immer wieder habe sich auch die Frage nach einem europ\u00e4ischen Kartellamt gestellt<\/p>

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Neben weiteren Ministererlaubnissen (MAN\/Sulzer, Daimler-Benz\/MAN\/ENASA) sei es 1990 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung um die Umwandlung der staatlichen Planwirtschaft in eine Marktwirtschaft und um die Frage gegangen, wie man die ungeordnete \u00dcbernahme der monopolistischen Staatsunternehmen durch andere Unternehmen verhindern k\u00f6nne. Jungbluth lie\u00df weitere GWB-Novellen (6.\/7. GWB-Novelle) und Ministererlaubnisse Revue passieren. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Br\u00fcderle eines Entflechtungsgesetzes habe 2009 f\u00fcr Furore gesorgt und sei an ordnungspolitischen und verfassungsrechtlichen Bedenken seitens des BDI und Prof. Stefan Thomas im ersten Anlauf gescheitert. Vielleicht sei der neue \u00a7 32 f GWB jetzt klarer konturiert, gab Jungbluth<\/em> an. Mit der 8. GWB-Novelle (2013) habe das GWB keine Anwendung mehr auf die Wassergeb\u00fchren gefunden. Beim Bundeskartellamt sei wegen hoher Spritpreise eine Marktransparenzstelle eingerichtet worden. Auf EU-Ebene sei die Kartellschadensersatz-Richtlinie verabschiedet worden. 2015\/2016 habe Jungbluth die 9. GWB-Novelle, mit der u. a. die \u201eWurstl\u00fccke\u201c und die Konzernmutterhaftung eingef\u00fchrt worden sei, und die Edeka \/Tengelmann- Ministererlaubnis besch\u00e4ftigt. Danach sei eine Diskussion \u00fcber eine Einbindung des Bundestags beim Ministererlaubnisverfahren gef\u00fchrt worden. Jungbluth<\/em> schloss seinen Vortrag mit den EU-Bestrebungen, mit dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) eine Plattformregulierung einzuf\u00fchren und verwies auf die aktuellen Ansinnen der Trump-Administration, wonach der DMA und der DSA auf den Pr\u00fcfstand geh\u00f6rten (vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 26.02.25 <\/em>– U.S.-Pr\u00e4sident: Digital Markets Act und andere EU-Digitalgesetze geh\u00f6ren auf den Pr\u00fcfstand \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>)<\/p>

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Dr. Christoph M\u00dcLLER Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Amprion GmbH: Transformation in der Energiewirtschaft \u2013 politische Stabilit\u00e4t f\u00fcr dynamischen Wettbewerb <\/strong><\/p>

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Im traditionellen \u201eUnternehmervortrag\u201c stellte M\u00fcller<\/em> die Amprion GmbH als privatwirtschaftlich organisierten und unter vieren f\u00fchrenden Netzbetreiber vor, der Stromautobahnen von NRW bis zum Bodensee betreibe und 30 Mio. Bundesb\u00fcrger versorge. M\u00fcller zufolge sei der Ausbau der Infrastruktur eine Voraussetzung f\u00fcr die Transformation des Energiesystems und f\u00fcr Wettbewerb. Er berichtete \u00fcber aktuelle Projekte, z. B. Bau- und Projektierungsprojekten \u00fcber Strecken von 400 km, und wie der Strommarkt seiner Meinung nach derzeit funktioniere. Die Energiewirtschaft sei \u00fcber Jahrzehnte ein Hort der Stabilit\u00e4t gewesen. Seit der Liberalisierung und \u00d6ffnung des Strommarkts h\u00e4tten die M\u00e4rkte sich entwickelt, und Stromb\u00f6rsen seien entstanden. 27 Jahre sp\u00e4ter sei festzustellen, dass nur ein funktionierender Strommarkt aus sich selbst heraus Kapazit\u00e4ten generiere. Im aktuellen Strommarkt gebe es noch immer alte Kraftwerke aus der alten \u00c4ra, die auf Subventionen aus dem EEG basierten. Ein Wiedereinstieg in die Kernenergie sei angesichts eines fehlenden gesellschaftlichen Konsenses unrealistisch (\u201eerst, wenn auch die Gr\u00fcnen daf\u00fcr seien\u201c). Nach Meinung M\u00fcllers funktioniere der Markt, auch wenn die Politik und die Gesellschaft mit dem Energiemarkt fremdelten; in der Politik und Gesellschaft fehle ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen komplexen Markt. Marktoptimierung und Versorgungssicherheit seien jedenfalls durch Export und Import aus und in die EU-L\u00e4nder gesichert.<\/p>

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M\u00fcller<\/em> pl\u00e4dierte f\u00fcr eine grundlegende Netzentgeltreform. Die Netzentgelte, die daran krankten, dass die Verursachergerechtigkeit verloren gegangen sei, h\u00e4tten im Kern die Funktion, das Netz zu finanzieren. Ben\u00f6tigt w\u00fcrden auch eine Reservekraftwerksstrategie und ein gesamtgesellschaftlicher Energievertrag, mit dem das Zusammenspiel von Gesellschaft und Politik gekl\u00e4rt und mit dem eine nachhaltige Ausrichtung geschaffen werde, die mehrere Legislaturen \u00fcberdauern k\u00f6nne und partei\u00fcbergreifend getragen werde. Klimaneutralit\u00e4t und Wohlstand seien keine Gegens\u00e4tze. Am Kernenergieausstieg solle festgehalten werden bei Gew\u00e4hrleistung von Technologieoffenheit und Innovationen. Auch sei eine gemeinsame europ\u00e4ische Politik vonn\u00f6ten.<\/p>

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Podiumsdiskussion: Transformation durch Wettbewerb oder Industriepolitik? <\/strong><\/p>

Dr. Christoph M\u00dcLLER Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, Amprion GmbH<\/strong><\/p>

Professor Dr. Marc Oliver BETTZ\u00dcGE, Universit\u00e4t zu K\u00f6ln (EWI), K\u00f6ln <\/strong><\/p>

Professor Dr. Georg G\u00d6TZ, Justus-Liebig-Universit\u00e4t, Gie\u00dfen <\/strong><\/p>

Dr. Carsten ROLLE, Bundesverband der deutschen Industrie, Berlin<\/strong><\/p>

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Auf dem anschlie\u00dfenden Panel wurden von M\u00fcller<\/em> einige bereits im Unternehmervortrag angesprochenen Themenkomplexe in der Diskussion vertieft. Bettz\u00fcge <\/em>zeichnete von Deutschland ein pessimistisches Bild. Deutschland sei nicht die wachstumsst\u00e4rkste Nation, gerade nur etwas st\u00e4rker als die Russische F\u00f6deration. Seit 2009 treffe Deutschland eine De-Globalisierungswelle; Deutschland sei bei den Energierohstoffen zu 70 Prozent importabh\u00e4ngig und habe den h\u00f6chsten Preis f\u00fcr CO2-Emissionen. Die Transformation werde noch teurer als der Emissionshandel. Deutschland habe zus\u00e4tzliche Nachteile bei den Stromkosten (z.B. hoher EE-Anteil). Ein Gegensteuern durch Industriepolitik (Einf\u00fchrung von CO2-Preisen und Unterst\u00fctzung bestimmter Industrien durch Emissionszertifikate) sei aber nicht konsequent. Der CO2-Preis sei zwar grunds\u00e4tzlich effizient, f\u00fchre aber v.a. zu Strukturwandel und der Reduktion von Aktivit\u00e4ten. Zur Korrektur m\u00fcsse dann der Staat aktiv eingreifen. Es best\u00fcnden Zweifel, ob Deutschland dauerhaft die Differenzkosten finanzieren k\u00f6nne. Strom w\u00fcrde eher teurer als g\u00fcnstiger (keine Strom-Flat-Rate in Sicht).<\/p>

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G\u00f6tz <\/em>wies darauf hin, dass in den letzten 20 Jahren alle marktwirtschaftlichen Elemente aus dem Strompreis vernichtet worden seien. Die Abschaltung der Kernkraftwerke habe die Verbraucher 8 Mill. EUR extra gekostet. Somit seien wesentliche Kosten externalisiert worden. Der EU-Binnenmarkt habe die Knappheit nur ged\u00e4mpft. Auch Draghi<\/em> habe in seinem Bericht gesagt, dass hohe Energiepreise zur gr\u00f6\u00dften Wettbewerbsf\u00e4higkeitsl\u00fccke f\u00fchrten. Es bestehe daher hoher Handlungsbedarf.<\/p>

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Rolle<\/em> stellte die BDI-Studie \u201eTransformationspfade f\u00fcr Deutschland\u201c vor. Diese analysiere die Breite der Herausforderungen f\u00fcr den Standort und liefere Eckpunkte f\u00fcr eine neue industriepolitische Agenda. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie sei seit langem ein zentrales BDI-Thema. Der Industriestandort Deutschland falle in immer mehr Bereichen strukturell zur\u00fcck. 880 Mrd. Klima-Mehrinvestitionen seien erforderlich, die Klimaregulatorik sei l\u00fcckenhaft. Viele Probleme hingen mit dem politisch eng gesetzten Termin f\u00fcr die Dekarbonisierung zusammen. Es fehle die M\u00f6glichkeit f\u00fcr \u201eEntdeckungsverfahren\u201c. Zudem halte sich die Realit\u00e4t nicht immer an politische Pl\u00e4ne. Die Stromerzeugung w\u00fcrde sich gem\u00e4\u00df aktuellen politischen Zielen infolge von Elektrifizierung mehr als verdoppeln. Allerdings sei die Stromnachfrage seit 10 Jahren stabil geblieben. Nicht klar sei auch, ob es die energieintensive Industrie im bestehenden Umfang noch geben werde. Global gebe es kein Level Playing Field f\u00fcr die CO2-Bepreisung. Fraglich sei auch, wie man Resilienz (z. B. gegen\u00fcber China) industriepolitisch richtig fassen k\u00f6nne.<\/p>

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Freitag \u2013 07.03.2025<\/strong><\/p>

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Professor Dr. Wolfgang KIRCHHOFF, Bundesgerichtshof, Karlsruhe:<\/strong><\/p>

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Kartellrecht <\/strong><\/p>

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Kirchhoff <\/em>gab – wie in den vergangenen Jahren – einen \u00dcberblick \u00fcber aktuelle Rechtsprechung des BGH, dieses Mal zum letzten Mal in seiner Funktion als Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Insbesondere ging er auf folgende F\u00e4lle ein: Kartellschadensersatz: Urt. v. 9.07.2024, KZR 98\/20 \u2013 LKW-Kartell IV und Urt. v. 01.10.2024, KZR 60\/23 \u2013 LKW-Kartell V.<\/p>

Beschl\u00fcsse zu \u00a7 19a GWB (Beschl. v. 23.04.2024 \u2013 Amazon und Beschl. v. 20.02.2024 \u2013 Google Offenlegung).<\/p>

Beschl\u00fcsse vom 17.09.2024, KRB 101\/23 \u2013 (TGA-Kartell) und vom 03.12.2024 \u2013 KVR 8\/24 (BKartA \/ Deutsche Lufthansa wg. Condor), der noch einmal die Thematik der unvollst\u00e4ndigen Transparenz und der l\u00fcckenhaften Dokumentation von Entscheidungen des Bundeskartellamts aufgriff (\u201eBesorgnis der Befangenheit gegen die Mitglieder der 9.\u00a0Beschlussabteilung des Bundeskartellamts aufgrund verschiedener Fassungen eines Aktenvermerks\u201c<\/em>) – vgl. dazu auch FIW-Bericht vom 12.03.2025 – 58. FIW-Symposion \u2013 Andreas Mundt zu \u201eAktuellen Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik\u201c \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>.<\/p>

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Podium: Herausforderungen f\u00fcr die Fusionskontrolle \u2013 bedarf es weiterer Instrumente? Dr. Natalie HARSDORF,\u00a0 Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde, Wien <\/strong><\/p>

Professor Dr. Konrad OST, Bundeskartellamt, Bonn, <\/strong><\/p>

Mag. Christine DIETZ, Binder Gr\u00f6sswang Rechtsanw\u00e4lte <\/strong><\/p>

\u00a0<\/p>

Das Symposion schloss mit einer Diskussion zu aktuellen Entwicklungen und zur Zukunft der Fusionskontrolle. Harsdorf<\/em> benannte die Fusionskontrolle als das wichtigste Instrument daf\u00fcr, dass die M\u00e4rkte offenblieben und f\u00fcr Innovation, sowie daf\u00fcr, dass Unternehmen nicht noch gr\u00f6\u00dfer werden, \u00d6sterreich sei ein Land der KMU. Die Bundeswettbewerbsbeh\u00f6rde wolle in diesem Jahr die Umsetzung des Wettbewerbsmonitoring implementieren. In \u00d6sterreich gebe es bestimmte Branchen, in denen Konzentrationsentwicklungen best\u00fcnden. Die Fusionskontrolle sei erst 2006 eingef\u00fchrt worden. Seitdem habe es 6700 Fusionsanmeldungen gegeben. Es sei nur eine Fusion untersagt worden bei ca. 50 R\u00fccknahmen von Fusionsanmeldungen. Es sei zu vielen Settlements, auch im Bu\u00dfgeldbereich, gekommen. Die Erfahrungen mit der Transaktionswertschwelle in \u00d6sterreich seien positiv, da sie mit der Digitalwirtschaft und dem Gesundheitsbereich zwei Bereiche erfasst h\u00e4tte, in denen das<\/p>

Innovationspotential sehr stark gesch\u00fctzt werden sollte. \u00d6sterreich habe \u201eseine Hausaufgaben\u201c schon gemacht, was Killer-Akquisitionen betreffe. Die Reichweite der Schwelle h\u00e4nge jedoch von den Gerichtsentscheidungen ab. Call-In-Regelungen h\u00e4tten hingegen viele Risiken, vor allem b\u00f6ten sie wenig Rechtssicherheit.<\/p>

\u00a0<\/p>

Ost <\/em>berichtete ebenfalls \u00fcber die von \u00d6sterreich und Deutschland eingef\u00fchrte Transaktionswertschwelle und forderte f\u00fcr die nationale Schwelle \u00c4nderungen. Insbesondere sei der erforderliche Inlandsbezug ein gro\u00dfes Thema. Von den 440 Pr\u00fcfungen seien 30 Prozent auf den IT-Bereich entfallen, 24 Prozent auf den Pharmabereich und den Fahrzeugbau; es habe zwei 2. Phase-F\u00e4lle gegeben. In den meisten F\u00e4llen habe es sich um freiwillige Anmeldungen gehandelt. Nur in wenigen F\u00e4llen habe das Amt auf die Anmeldepflicht hingewiesen. Die Gesetzesbegr\u00fcndung nehme marginale T\u00e4tigkeiten beim Inlandsbezug aus. Die Unsch\u00e4rfe dieser unbestimmten Rechtsbegriffe habe sich insbesondere in den F\u00e4llen Microsoft \/Open AI und Microsoft\/Inflection gezeigt. In anderen F\u00e4llen (Meta\/Kustomer) habe das OLG D\u00fcsseldorf zwischen einem \u201ereifen\u201c und einem \u201eunreifen\u201c Markt unterschieden, wobei ein \u201ereifer\u201c Markt unter die zweite Inlandsumsatzschwelle und nicht unter die Transaktionswertschwelle falle. Das OLG lese in die Inlandst\u00e4tigkeit das Tatbestandsmerkmal des \u201eunreifen\u201c Marktes hinein. Ost<\/em> pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Call-In-Regelung innerhalb der Transaktionswertschwelle, um mehr Klarheit in diese Schwelle bringen zu bringen, was f\u00fcr die formelle Fusionskontrolle von gro\u00dfer Bedeutung sei.<\/p>

\u00a0<\/p>

Dietz<\/em> berichtete \u00fcber den Fall einer Geldbu\u00dfe, die das Kartellobergericht (OGH) \u00fcber die Rewe International AG verh\u00e4ngte wegen der verbotenen Durchf\u00fchrung eines Zusammenschlusses durch Inkraftsetzen eines langj\u00e4hrigen Pachtvertrages in einem Einkaufszentrum in Wels ohne vorherige Freigabe durch die BWB. Ihrer Meinung habe diese Entscheidung die Geldbu\u00dfenpraxis in \u00d6sterreich auf den Kopf gestellt. Die bisherige Praxis beliefe sich auf Geldbu\u00dfen meist im Rahmen von Settlements und in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung im Rahmen 50T EUR und 150T EUR mit wenigen Ausnahmen (z. B. Facebook\/Giphy<\/em>). Die Geldbu\u00dfe im Fall Rewe<\/em> habe allerdings den Rahmen gesprengt. Nachdem das Kartellgericht wegen der nachtr\u00e4glichen Anmeldung \u00fcberhaupt keine Geldbu\u00dfe verh\u00e4ngt hatte, sanktionierte das OHG mit einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 70 Mio. EUR mit der \u201elapidaren\u201c Begr\u00fcndung, dass Geldbu\u00dfen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung verh\u00e4ngt werden m\u00fcssten, wie sie auf Unionsebene und in den Mitgliedstaaten \u00fcblich seien. Das aber sei keine stichhaltige Begr\u00fcndung.<\/p>

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