{"id":8354,"date":"2025-07-02T12:42:44","date_gmt":"2025-07-02T10:42:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8354"},"modified":"2025-07-02T12:43:10","modified_gmt":"2025-07-02T10:43:10","slug":"neue-binnenmarktstrategie-der-kommission-fokus-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/neue-binnenmarktstrategie-der-kommission-fokus-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"Neue Binnenmarktstrategie der Kommission \u2013 Fokus: Wettbewerbsrecht"},"content":{"rendered":"
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02.07.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Neue Binnenmarktstrategie der Kommission \u2013 Fokus: Wettbewerbsrecht<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nKommission\nBinnenmarktstrategie\nWettbewerbsrecht\nTerritoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen\nMarktbeherrschung\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Leichter Handel treiben, besser investieren: EU-Kommission legt EU-Binnenmarkt-Strategie vor – Europ\u00e4ische Kommission<\/a><\/p>

Link zur Strategie: The Single Market: our European home market in an uncertain world – European Commission<\/a><\/p>

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Am 21. Mai 2025 hat die EU-Kommission ihre bereits angek\u00fcndigte neue Binnenmarktstrategie vorgelegt. Die Ver\u00f6ffentlichung erfolgte in Form einer Mitteilung der Kommission, die bisher nur in englischer Fassung vorliegt. In der neuen Strategie legt die Kommission dar, wie der Binnenmarkt gest\u00e4rkt und bestehende Hindernisse f\u00fcr Handel und Investitionen abgebaut werden k\u00f6nnen. Dabei konzentriert sich die Kommission auf die aus ihrer Sicht bestehenden zehn gr\u00f6\u00dften Hindernisse, darunter auch komplexe EU-Vorschriften. Mit der neuen Strategie will die Kommission u. a. kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit und Expansion unterst\u00fctzen und Unternehmen durch F\u00f6rderung der Digitalisierung entlasten. Au\u00dferdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Beitrag zur St\u00e4rkung des Binnenmarkts zu leisten<\/p>

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Benennung der zehn gr\u00f6\u00dften Hindernisse in der Binnenmarktstrategie:<\/u><\/p>

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Aus Sicht der Kommission z\u00e4hlen dazu eine zu komplizierte Unternehmensgr\u00fcndung und -f\u00fchrung, komplexe EU-Vorschriften und mangelnde Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Als weitere wesentliche Hindernisse nennt die Kommission eine nur begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen, fehlende gemeinsame Normen und fragmentierte Vorschriften f\u00fcr Verpackungen. F\u00fcr den Binnenmarkt hinderlich seien ferner mangelnde Produktkonformit\u00e4t, restriktive und divergierende nationale Vorschriften f\u00fcr Dienstleistungen, aufw\u00e4ndige Vorschriften f\u00fcr die Entsendung von Arbeitnehmern in risikoarmen Sektoren sowie ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschr\u00e4nkungen<\/u>, die zu hohen Preisen f\u00fcr Verbraucher f\u00fchren.<\/p>

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Fokus: Wettbewerbsrecht: <\/u><\/p>

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Die bereits als eines der gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr den Binnenmarkt von der Kommission identifizierten territorialen Lieferbeschr\u00e4nkungen im Einzel- und Gro\u00dfhandel (vgl. S. 16 der Binnenmarktstrategie) werden als Beschr\u00e4nkungen klassifiziert, die von bestimmten gro\u00dfen Herstellern auferlegt werden und die es Einzelh\u00e4ndlern sehr schwer oder unm\u00f6glich machen, Produkte in einem Mitgliedstaat zu kaufen und in einem anderen weiterzuverkaufen. Dies w\u00fcrde der Auswahl, dem Preiswettbewerb und dem grenz\u00fcberschreitenden Handel schaden. Die Kommission stellt zwar fest, dass das Wettbewerbsrech<\/u>t generell ein wirksames Instrument sei, um solche Praktiken zu ahnden \u2013 das aber nur, wenn sie das Ergebnis von Vereinbarungen oder einseitigen Praktiken marktbeherrschender Unternehmen<\/u> seien. Viele Praktiken w\u00fcrden jedoch dann nicht unter das Wettbewerbsrecht fallen, wenn der Verursacher dieser Praktiken keine marktbeherrschende Stellung einnehmen w\u00fcrde. Die Kommission k\u00fcndigt an, Ma\u00dfnahmen zu ermitteln, um gegen solche \u201eAngebotsbeschr\u00e4nkungen seitens bedeutender Marktteilnehmer<\/p>

vorzugehen, wenn sie zu ungerechtfertigten Preisunterschieden f\u00fchren, die sich nicht durch objektive Faktoren wie regulatorische oder Kostenunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten\u201c erkl\u00e4ren lie\u00dfen. Sie \u00e4u\u00dfert die Absicht, Instrumente zur Bek\u00e4mpfung ungerechtfertigter territorialer Lieferbeschr\u00e4nkungen zu entwickeln, die \u00fcber die<\/p>

vom Wettbewerbsrecht <\/u>erfassten Praktiken hinausgehen, wie z. B. einseitige Praktiken von<\/p>

gro\u00dfen Herstellern. Einen Vorschlag will sie im 4. Quartal 2026 vorlegen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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