{"id":8380,"date":"2025-07-10T07:03:25","date_gmt":"2025-07-10T05:03:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8380"},"modified":"2025-07-10T07:03:41","modified_gmt":"2025-07-10T05:03:41","slug":"eu-kommission-will-der-us-regierung-beim-dma-entgegenkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/eu-kommission-will-der-us-regierung-beim-dma-entgegenkommen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission will der US-Regierung beim DMA entgegenkommen"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
10.07.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

EU-Kommission will der US-Regierung beim DMA entgegenkommen<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
EU\nUSA\nHandelsstreit\nDMA\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Handelspolitik: Diesen Zoll-Deal bietet Trump der EU an – WELT<\/a><\/p>

Handelsstreit: In diesen vier Bereichen will die EU Trump entgegenkommen<\/a><\/p>

Handelsstreit: EU will es US-Tech-Konzernen pl\u00f6tzlich leichter machen<\/a><\/p>

\u00a0<\/p>

Laut Medienberichten (pars pro toto: Handelsblatt) der letzten Tage hat die EU von den USA ein Angebot erhalten, mit dem der aktuell geltende Basiszollsatz von 10 Prozent auf alle Einfuhren aus den USA erhalten bliebe und wenige Ausnahmen f\u00fcr Flugzeuge und Spirituosen vors\u00e4he.\u00a0Die EU sieht sich im aktuellen Handelsstreit mit den USA daf\u00fcr zu einigen Zugest\u00e4ndnissen gen\u00f6tigt.<\/p>

\u00a0<\/p>

So steht die Regulierung der US-Digitalkonzerne durch die EU schon l\u00e4nger im Fokus der Kritik von Pr\u00e4sident Donald Trump. Trump hatte bereits am 21. Februar 2025 in einem viel beachteten Memorandum (\u201eDirective\u201c, \u201eFact Sheet\u201c) angek\u00fcndigt, Vorschriften, die vorschreiben, wie amerikanische Unternehmen mit Verbrauchern in der Europ\u00e4ischen Union interagieren \u2013 wie der\u00a0Digital Markets Act<\/em>\u00a0(DMA) und der Digital Services Act \u2013 von der Regierung auf den Pr\u00fcfstand stellen zu lassen (vgl. dazu FIW-Bericht vom 26.02.25 – U.S.-Pr\u00e4sident: Digital Markets Act und andere EU-Digitalgesetze geh\u00f6ren auf den Pr\u00fcfstand \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>)<\/p>

\u00a0<\/p>

Am 23. April hatte die EU-Kommission gegen Apple und Meta wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen den Digital Markets Act (DMA) Geldbu\u00dfen verh\u00e4ngt.\u202fApple wurde mit 500 Millionen Euro und Meta mit 200 Millionen Euro bebu\u00dft.\u202fDie Strafen betreffen Verst\u00f6\u00dfe gegen die Anti-Steering-Vorschriften bzw. das „consent or pay“-Modell unter dem Digital Markets Act (DMA). Es handelt sich um die ersten Geldbu\u00dfen, die unter dem DMA gegen \u201eGatekeeper\u201c verh\u00e4ngt wurden.\u202fDie EU-Kommission selbst sieht in der Entscheidung ein starkes Signal f\u00fcr die Durchsetzung des DMA (und zur Regulierung der gro\u00dfen Technologieunternehmen); die Strafen sind allerdings schon im April im Vergleich zu den Erwartungen vergleichsweise milde ausgefallen.<\/p>

\u00a0\u00a0<\/p>

Anscheinend ist nun von U.S.-amerikanischer Seite eine vor\u00fcbergehende Aussetzung der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) f\u00fcr US-amerikanische Digitalunternehmen vorgeschlagen worden. Die EU-Kommission scheint zu einigen Zugest\u00e4ndnissen bereit zu sein und hat laut HB-Artikel zumindest einen Dialog unter Heranziehen eines Gremiums aus Experten und Vertretern der US-Tech-Industrie angeboten, das in Zukunft \u00fcber die Umsetzung und Weiterentwicklung des DMA sprechen soll. Der DMA soll selbst zwar nicht zur Disposition stehen, aber seine Durchsetzung und Fortentwicklung k\u00f6nnte daraus geschw\u00e4cht hervorgehen oder verz\u00f6gert werden. Offen scheint auch, ob die Sanktionen gegen Apple und Meta noch in voller H\u00e4rte umgesetzt werden.\u00a0Apple hat jedenfalls am 7. Juli 2025 Berufung beim Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) gegen die Geldbu\u00dfe eingelegt (Apple legt Berufung gegen 500-Millionen-Strafe der EU ein | Techgarage<\/a>; Halbe Milliarde Euro: Apple wehrt sich gegen „beispiellose“ DMA-Strafe | heise online<\/a>).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t