{"id":8561,"date":"2025-09-15T14:46:39","date_gmt":"2025-09-15T12:46:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8561"},"modified":"2025-09-15T14:46:59","modified_gmt":"2025-09-15T12:46:59","slug":"europaeische-kommission-ueberarbeitung-der-rettungs-und-umstrukturierungsbeihilfen-leitlinien-im-beihilferecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/europaeische-kommission-ueberarbeitung-der-rettungs-und-umstrukturierungsbeihilfen-leitlinien-im-beihilferecht\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission: \u00dcberarbeitung der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen-Leitlinien im Beihilferecht"},"content":{"rendered":"
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15.09.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Europ\u00e4ische Kommission: \u00dcberarbeitung der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen-Leitlinien im Beihilferecht<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nKommission\nBeihilfenpolitik\nLeitlinien\nRettung- und Umstrukturierungsbeihilfen\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Leitlinien: Mitteilung der Kommission \u2014 Leitlinien f\u00fcr staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten<\/a><\/p>

Konsultationsdokumente: State aid for companies in difficulty – revision of the Rescue & Restructuring guidelines<\/a>.<\/p>

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Die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fchrt bis zum 14. November 2025 eine Konsultation zur \u00dcberarbeitung der Leitlinien\u00a0f\u00fcr staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (\u201eRettungs- und Umstrukturierungsleitlinien\u201c, \u201eRuU-LL\u201c) durch. Die aktuellen Leitlinien stammen aus 2014 und laufen Ende 2025 aus. Sie sollen zun\u00e4chst um ein Jahr bis Ende 2026 verl\u00e4ngert und anschlie\u00dfend aktualisiert werden. Ver\u00f6ffentlicht wurden ein Fragebogen sowie die Aufforderung zur Stellungnahme.<\/p>

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2020 hat die Kommission im Rahmen der\u00a0Eignungspr\u00fcfung der Beihilfevorschriften<\/a>\u00a0eine Evaluierung der derzeitigen Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien durchgef\u00fchrt. Diese ergab, dass Klarstellungen und Orientierungshilfen zu bestimmten Aspekten erforderlich sein k\u00f6nnten. Au\u00dferdem h\u00e4tten sich der Markt und der geopolitische Kontext seit der Annahme der Leitlinien im Jahr 2014 ver\u00e4ndert.<\/p>

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Hintergrund:<\/u><\/p>

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In den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Beihilfen f\u00fcr nichtfinanzielle Unternehmen in Schwierigkeiten \u2013\u00a0insbesondere auf der Grundlage des Artikels\u00a0107 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV)\u00a0\u2013 als mit den EU-Vorschriften vereinbar angesehen werden k\u00f6nnen. Die Leitlinien definieren die Voraussetzungen, unter denen solche Beihilfen f\u00fcr nichtfinanzielle Unternehmen in Schwierigkeiten zul\u00e4ssig sind. Derzeit sind alle Sektoren \u2013 mit Ausnahme des Steinkohle-, Stahl- und Finanzsektors \u2013 nach den Leitlinien f\u00f6rderf\u00e4hig. Die Leitlinien unterscheiden drei Arten von Beihilfen:\u00a0Rettungsbeihilfen,\u00a0Umstrukturierungsbeihilfen\u00a0und\u00a0vor\u00fcbergehende Umstrukturierungshilfen<\/u>. Ob ein Unternehmen f\u00fcr eine F\u00f6rderung infrage kommt, h\u00e4ngt davon ab, ob es die Kriterien der in den Leitlinien definierten Kategorie \u201eUnternehmen in Schwierigkeiten\u201c erf\u00fcllt. Nur Unternehmen, die die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einstufung als \u201eUnternehmen in Schwierigkeiten\u201c erf\u00fcllen, k\u00f6nnen nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien Beihilfen erhalten. Da die Rentabilit\u00e4t dieser Unternehmen in Frage steht, d\u00fcrfen sie in der Regel keine anderen Arten von Beihilfen erhalten.<\/p>

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Besonderer Fokus: <\/u><\/p>

Im Rahmen der \u00dcberarbeitung bittet die Kommission insbesondere um R\u00fcckmeldungen zu folgenden Aspekten:\u00a0<\/p>

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