{"id":8580,"date":"2025-09-22T16:54:48","date_gmt":"2025-09-22T14:54:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8580"},"modified":"2025-09-22T16:55:04","modified_gmt":"2025-09-22T14:55:04","slug":"aktuelle-rede-von-wettbewerbskommissarin-teresa-ribera-zur-wettbewerbspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/aktuelle-rede-von-wettbewerbskommissarin-teresa-ribera-zur-wettbewerbspolitik\/","title":{"rendered":"Aktuelle Rede von Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zur Wettbewerbspolitik"},"content":{"rendered":"
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22.09.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Aktuelle Rede von Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera zur Wettbewerbspolitik<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nKommission\nVizeexekutivpr\u00e4sidentin\nWettbewerbskommissarin\nWettbewerbspolitik\nBeihilfenpolitik\nRibera\nRede\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/speech_25_302<\/a><\/p>

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In ihrer Rede auf der IBA-Konferenz in Florenz hat Teresa Ribera, Exekutivvizepr\u00e4sidentin und Wettbewerbskommissarin der Europ\u00e4ischen Kommission, am 12. September 2025 einige juristische Schwerpunkte f\u00fcr die k\u00fcnftige Wettbewerbspolitik der EU vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Kommission verst\u00e4rkt auf eine Kombination aus \u201eharten\u201c und \u201eweichen\u201c Durchsetzungsinstrumenten setzt \u2013 mit dem Ziel, effektive Compliance sicherzustellen und gleichzeitig strategische Ziele wie die gr\u00fcne und digitale Transformation zu f\u00f6rdern.<\/p>

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Ribera betonte, dass \u201ehard enforcement\u201c \u2013 etwa Bu\u00dfgelder und strukturelle Abhilfema\u00dfnahmen \u2013 weiterhin eine zentrale Rolle spielten, jedoch nicht das einzige Mittel sei. Vielmehr gewinne \u201esoft enforcement\u201c zunehmend an Bedeutung. Dies zeige sich insbesondere im Rahmen des Digital Markets Act (DMA), wo die Kommission auf \u201eregulatory dialogues\u201c mit Gatekeepern setze. Diese Gespr\u00e4che seien laut Ribera keine blo\u00dfen Formalit\u00e4ten, sondern ein effektives Mittel, um Vertrauen aufzubauen, fr\u00fchzeitige Compliance zu f\u00f6rdern und Probleme pr\u00e4ventiv zu l\u00f6sen. Als ein konkretes Beispiel f\u00fcr diese kooperative Herangehensweise nannte Ribera den Fall Microsoft Teams<\/em>. Die Kommission habe nach intensiven Gespr\u00e4chen mit Microsoft und anderen Marktteilnehmern ein Paket von Verpflichtungszusagen akzeptiert, das den Wettbewerb im Markt f\u00fcr Kollaborationssoftware wiederherstellen soll. Ribera habe dies als Beleg daf\u00fcr gewertet, dass \u201esoft enforcement\u201c gerade in digitalen M\u00e4rkten besonders wirksam sei, da dort neue Produkte und Integrationsstrategien die regulatorischen Grenzen oft herausforderten.<\/p>

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Gleichzeitig stellte Ribera klar, dass die Kommission bei Bedarf nicht vor strikten Sanktionen zur\u00fcckschrecke. So sei etwa Google<\/em> k\u00fcrzlich mit einer h\u00f6heren Geldbu\u00dfe Euro belegt worden, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbung missbraucht habe. Die Kommission habe dabei nicht nur eine Geldstrafe verh\u00e4ngt, sondern auch strukturelle Abhilfema\u00dfnahmen gefordert, etwa die Ver\u00e4u\u00dferung von Teilen des Adtech-Gesch\u00e4fts.<\/p>

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Im Kartellrecht<\/strong> setze die Kommission zunehmend auf Klarheit und Kooperation, so Ribera, die in diesem Zusammenhang auf die j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten \u201eguidance letters\u201c in den Sektoren Automobil und Hafenwirtschaft verwies, die Unternehmen helfen sollen, die Wettbewerbsvorschriften im Kontext strategischer EU-Ziele korrekt anzuwenden (vgl. dazu Pressemitteilungen der EU-Kommission: Kartellrecht<\/a>\u00a0(Lizenzverhandlungsgruppe) und Kartellrecht<\/a>\u00a0(Nachhaltigkeitsvereinbarung) sowie den FIW-Artikel vom 21.08.25 – Europ\u00e4ische Kommission ver\u00f6ffentlicht informelle Beratungsschreiben mit kartellrechtlichen Orientierungshilfen \u2013 FIW Forschungsinstitut f\u00fcr Wirtschaftsverfassung<\/a>)<\/p>

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Den neuen Beihilferahmen<\/strong> zur F\u00f6rderung sauberer Industrie (CISAF) bezeichnete Ribera als \u201estrategisches Investitionsinstrument\u201c. Sie erl\u00e4uterte, dass bereits\u00a0mehr als 11 Mrd. Euro\u00a0an staatlichen Beihilfen genehmigt worden seien. Weitere Genehmigungen st\u00fcnden aus. Der CISAF erm\u00f6gliche gezielte Investitionen in Clean-Tech, Net-Zero-Produktion und Energieinfrastruktur, wobei Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollten. Ribera betonte, dass nationale Regierungen bereit seien, diese Transformation zu unterst\u00fctzen, aber klare Leitplanken ben\u00f6tigten, um Marktverzerrungen zu verhindern.<\/p>

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Weiter gab Ribera an, dass die Kommission zur laufenden \u00f6ffentlichen Konsultation zur Fusionskontrolle<\/strong> bereits\u00a0rund 200 Eingaben\u00a0erhalten habe, die auf ein starkes Interesse an einer Modernisierung des Instruments hindeute. Die Kommission wolle die Fusionskontrolle weiterentwickeln, um sie besser mit den strategischen Zielen der EU zu verzahnen. Dabei gehe es nicht nur um die Sicherstellung von Wettbewerb, sondern auch um die\u00a0F\u00f6rderung von Innovation und Resilienz. Dabei seien wettbewerbliche M\u00e4rkte nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein Werkzeug, um Produktivit\u00e4t, Innovation, Resilienz und Respekt zu f\u00f6rdern\u201c. Ribera f\u00fchrte weiter aus, dass effektiver Wettbewerb \u201eRaum f\u00fcr globale Champions schafft\u201c. Diese Champions sollten laut Ribera idealerweise aber durch Effizienz, Innovation und Investitionen selbst aufgebaut werden. F\u00fcr das Erreichen von Gr\u00f6\u00dfenvorteilen sei ein vollst\u00e4ndiger Binnenmarkt unerl\u00e4sslich: \u201eAnd if we provide a fully integrated Single Market, that is the best guarantee that our European companies will achieve scale\u201c. <\/em>Die Fusionskontrolle k\u00f6nne Unternehmen dann eine Expansion erm\u00f6glichen, \u201ewenn sie Zugang zu neuen europ\u00e4ischen oder globalen M\u00e4rkten erhalten, neue Produkte einf\u00fchren und Effizienzsteigerungen erzielen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>

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