{"id":8641,"date":"2025-10-10T16:11:44","date_gmt":"2025-10-10T14:11:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8641"},"modified":"2025-10-10T16:11:57","modified_gmt":"2025-10-10T14:11:57","slug":"studie-eine-wachstumsagenda-fuer-deutschland-des-beratergremiums-der-bundeswirtschaftsministerin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/studie-eine-wachstumsagenda-fuer-deutschland-des-beratergremiums-der-bundeswirtschaftsministerin\/","title":{"rendered":"Studie \u201eEine Wachstumsagenda f\u00fcr Deutschland\u201c des Beratergremiums der Bundeswirtschaftsministerin"},"content":{"rendered":"\t\t
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10.10.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Studie \u201eEine Wachstumsagenda f\u00fcr Deutschland\u201c des Beratergremiums der Bundeswirtschaftsministerin<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nBMWE\nMarktwirtschaft\nOrdnungspolitik\nKartellrecht\nFusionskontrolle\nDMA\nStudie\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Studie: Eine Wachstumsagenda f\u00fcr Deutschland<\/a><\/p>

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Bereits im Juni 2025 hatte Bundeswirtschaftsministerin Reiche ein \u00f6konomisches Beratergremium ernannt, das die Wirtschaftsministerin zu Fragen der Marktwirtschaft und Ordnungspolitik beraten sollte. Er fungiert als \u201ewissenschaftlicher Beraterkreis f\u00fcr evidenzbasierte Wirtschaftspolitik\u201c.\u00a0<\/p>

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Am 27. September 2025 hat das Gremium die Studie \u201eEine Wachstumsagenda f\u00fcr Deutschland\u201c vorgestellt, die im Auftrag des Bundesministeriums (BMWE) entstanden ist. Die Autorenschaft liegt bei Prof. Dr. Veronika Grimm (TU N\u00fcrnberg), Prof. Dr. Justus Haucap (Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf), Prof. Dr. Stefan Kolev (Ludwig-Erhard-Forum) und Prof. Volker Wieland, Ph.D. (Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt).<\/p>

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Die Analyse des wissenschaftlichen Beraterkreises des Bundesministeriums unterstreicht in der Studie die Notwendigkeit eines tiefgreifenden Strukturwandels in der deutschen Wirtschaft. Die Studie fordert eine ordnungspolitische Neuausrichtung, die Wettbewerb und Innovation in den Mittelpunkt stellt. F\u00fcr das Wettbewerbsrecht bedeutet das eine R\u00fcckbesinnung auf seine Kernfunktion: die Sicherung offener M\u00e4rkte und die Verhinderung von Marktmachtmissbrauch \u2013 auch durch staatliche Akteure. Der Strukturwandel d\u00fcrfe nicht durch protektionistische Ma\u00dfnahmen behindert werden, sondern m\u00fcsse durch einen klaren rechtlichen Rahmen begleitet werden, der Innovationen f\u00f6rdert und faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt. Dabei wird insbesondere die energieintensive Industrie als potenzieller Verlierer einer innovationsgetriebenen Transformation identifiziert. Fragen, die das Wettbewerbsrecht betreffen, beziehen sich auf Folgende: Wie weit darf und soll der Staat in Marktprozesse eingreifen, um bestehende Industrien zu st\u00fctzen, und wo beginnt die wettbewerbsverzerrende Marktintervention (S. 12-13)?

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Die Autoren pl\u00e4dieren f\u00fcr eine St\u00e4rkung marktwirtschaftlicher Dynamiken und eine Begrenzung staatlicher Zielsteuerung. Wettbewerb wird dabei als dezentrales und wettbewerbliches Entdeckungsverfahren <\/u>verstanden, das Innovationen f\u00f6rdert und Fehlallokationen korrigiert (S. 7, 22). Marktprozesse sollen m\u00f6glichst unbeeinflusst verlaufen, um Effizienzgewinne und Verbraucherwohlfahrt zu maximieren:<\/p>

Gleichzeitig wird vor einer industriepolitischen Strategie gewarnt, die auf die Erhaltung etablierter Strukturen abzielt \u2013 etwa durch Subventionen oder regulatorische Privilegien f\u00fcr energieintensive Branchen. Solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten nicht nur zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren, sondern auch die Innovationskraft neuer Marktteilnehmer behindern. Die Autoren sprechen sich daher gegen die Schaffung \u201enationaler Champions\u201c durch eine Lockerung der europ\u00e4ischen Fusionskontrolle aus. Hierzu hei\u00dft es w\u00f6rtlich (S. 26):<\/p>

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W\u00e4hrend markthemmende Regulierungen systematisch abgebaut werden sollten, m\u00fcssen<\/em><\/p>

wettbewerbsf\u00f6rdernde Institutionen gest\u00e4rkt werden: Dazu z\u00e4hlen etwa das Kartellrecht,<\/em><\/p>

die Kontrolle marktbeherrschender Stellungen und ein diskriminierungsfreier Zugang<\/em><\/p>

zu Infrastrukturen und M\u00e4rkten. Weder auf deutscher noch auf europ\u00e4ischer Ebene sollte<\/em><\/p>

die Durchsetzung des Kartellrechts inklusive der Fusionskontrolle geschw\u00e4cht werden, wie<\/em><\/p>

einige Industrievertreter in Reaktion auf den Draghi-Report fordern, um durch wettbewerbshemmende Zusammenschl\u00fcsse vermeintliche europ\u00e4ische Champions zu kreieren. Gerade in Zeiten technologischer Umbr\u00fcche und zunehmender Marktkonzentration ist es unerl\u00e4sslich, marktwirtschaftliche Dynamik nicht nur zu erm\u00f6glichen, sondern auch ihrer Gef\u00e4hrdung durch Monopolisierungstendenzen oder politische Vereinnahmung entgegenzutreten. So sollte etwa die wettbewerbsf\u00f6rdernde Regulierung digitaler Gatekeeper durch den Digital Markets Act (DMA) der EU nicht Gegenstand von handelspolitischen Verhandlungen mit den USA werden.<\/em><\/p>

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Auch bezweifeln die Autoren die langfristige Wirksamkeit staatlicher Kompensationsma\u00dfnahmen und pl\u00e4dieren f\u00fcr eine Reallokation von Ressourcen in weniger energieintensive Sektoren. Besonders kritisch sehen die Autoren auch die Auswirkungen der EU-Taxonomie, des Lieferkettengesetzes und der geplanten CSDDD. Diese Normen erzeugten hohe Compliance-Kosten, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen belasten und deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit einschr\u00e4nken. Eindringlich sprechen sich die Studienersteller zudem daf\u00fcr aus, dass Deutschland auf nationale Sonderwege, insbesondere das \u201eGold-Plating\u201c verzichten sollte, da die \u201esystematische \u00dcbererf\u00fcllung von EU-Vorgaben im nationalen Recht [\u2026]zu zus\u00e4tzlicher Komplexit\u00e4t, h\u00f6heren Kosten und Wettbewerbsnachteilen gegen\u00fcber anderen Mitgliedstaaten\u201c f\u00fchre.<\/p>

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