{"id":8645,"date":"2025-10-10T16:21:03","date_gmt":"2025-10-10T14:21:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8645"},"modified":"2025-10-10T16:21:18","modified_gmt":"2025-10-10T14:21:18","slug":"europaeischer-rat-strategische-ausrichtung-der-eu-im-digitalen-raum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/europaeischer-rat-strategische-ausrichtung-der-eu-im-digitalen-raum\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Rat: Strategische Ausrichtung der EU im digitalen Raum"},"content":{"rendered":"\t\t
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10.10.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Europ\u00e4ischer Rat: Strategische Ausrichtung der EU im digitalen Raum<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nUSA\nEurop\u00e4ischer Rat\nDMA \nDSA\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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POLITICO: Europe\u2019s dream to wean off US tech gets reality check<\/a> [www.politico.eu]<\/a><\/p>

POLITICO: Digital sovereignty can\u2019t be bargained away<\/a> [www.politico.eu]<\/a><\/p>

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Am 6. Oktober 2025 ist ein Entwurf der Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates in Vorbereitung seiner Tagung am 23.\/24. Oktober 2025 \u00fcber die strategische Ausrichtung der EU im digitalen Raum bekannt geworden. Die Schlussfolgerungen (im Entwurf) betonen die Notwendigkeit, die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der EU zu st\u00e4rken, und reagieren dabei auch auf die zunehmenden Herausforderungen durch externe Einflussnahmen, insbesondere aus den Vereinigten Staaten.<\/p>

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Der Europ\u00e4ische Rat wird laut Entwurf die Notwendigkeit betonen, Europas Interessen, Werte und regulatorische Autonomie im digitalen Raum zu behaupten. Diese Formulierung w\u00e4re eine Antwort auf die wiederholte Kritik der US-Regierung und amerikanischer Technologieunternehmen an der europ\u00e4ischen Digitalregulierung. Die EU w\u00fcrde damit klarstellen, dass die Einhaltung ihrer Rechtsvorschriften nicht zur Disposition privater Akteure steht, sondern Ausdruck demokratischer Selbstbestimmung ist (vgl. dazu auch FIW-Artikel vom 26.02. und 10.07.2025<\/em>).<\/p>

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Auch beabsichtigt die EU, ihre F\u00e4higkeit zur Sicherung digitaler Infrastruktur, Daten und technologischer Autonomie ausbauen. Dies umfasst sowohl technische Schutzma\u00dfnahmen als auch strategische Investitionen in europ\u00e4ische Schl\u00fcsseltechnologien. Die Aussch\u00f6pfung des Potenzials zuk\u00fcnftiger Technologien sei entscheidend f\u00fcr die St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Das impliziert auch eine gezielte F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung und des Marktzugangs europ\u00e4ischer Unternehmen.<\/p>

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Hintergrund: <\/u><\/p>

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Die US-Regierung sowie f\u00fchrende Vertreter amerikanischer Technologieunternehmen kritisieren europ\u00e4ische Regelwerke wie den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) als protektionistisch und zensierend. Pr\u00e4sident Trump hat im Sommer 2025 mit \u201esubstanziellen zus\u00e4tzlichen Z\u00f6llen\u201c und einem Verkaufsstopp f\u00fcr Hardware in L\u00e4nder mit aus seiner Sicht diskriminierenden Digitalgesetzen gedroht. Auch der US-Vizepr\u00e4sident JD Vance hat Medienberichten zufolge mehrfach die EU-Regulierung angegriffen und sie sogar mit \u201esowjetischer Zensur\u201c verglichen (pars pro toto EU digital sovereignty should not be for sale<\/a>; JD Vance Knocks EU\u2019s Regulation Of US Tech Giants: \u2018America Cannot Accept That\u2019<\/a>). Gleichzeitig w\u00e4chst in Europa die Sorge \u00fcber die strukturelle Abh\u00e4ngigkeit von US-Technologie, insbesondere in den Bereichen Cloud-Dienste, Mikroelektronik und K\u00fcnstliche Intelligenz.<\/p>

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Ausblick:<\/u><\/p>

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Die Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates werden voraussichtlich am 23.\/24. Oktober 2025 offiziell verabschiedet. Sie werden die Grundlage f\u00fcr die strategische Ausrichtung der EU in der kommenden Zeit im Bereich der digitalen Politik bilden. Die rechtliche Umsetzung k\u00f6nnte sich insbesondere in der Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie dem DMA, dem Data Act, sowie in neuen Initiativen zur F\u00f6rderung europ\u00e4ischer Cloud-, KI- und Halbleitertechnologien niederschlagen.<\/p>

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