{"id":8651,"date":"2025-10-13T14:58:24","date_gmt":"2025-10-13T12:58:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8651"},"modified":"2025-10-13T14:58:39","modified_gmt":"2025-10-13T12:58:39","slug":"14-policy-brief-der-monopolkommission-zum-eu-wettbewerbsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/14-policy-brief-der-monopolkommission-zum-eu-wettbewerbsrecht\/","title":{"rendered":"14. Policy Brief der Monopolkommission zum EU-Wettbewerbsrecht"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
13.10.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

14. Policy Brief der Monopolkommission zum EU-Wettbewerbsrecht<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
D\nMonopolkommission\nPolicy Brief\nKartellverfahrensverordnungen\nMissbrauchsaufsicht\nFusionskontrolle\nInnovation\nNachhaltigkeit\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

https:\/\/monopolkommission.de\/images\/Policy_Brief\/MK_Policy_Brief_14.pdf<\/a><\/h4>

\u00a0<\/h4>

Die Monopolkommission hat am 9. Oktober 2025 ihrem Policy Brief Nr. 14 (Oktober 2025) unter dem Titel \u201eEU-Wettbewerbsrecht: Mehr Tempo, mehr Durchschlagskraft!\u201c mit einer Reihe von Empfehlungen zu den aktuellen \u00dcberarbeitungspl\u00e4nen der EU-Kommission f\u00fcr das EU-Wettbewerbsrecht vorgelegt. Anlass sind die laufenden Konsultationen zur \u00dcberarbeitung der EU-Kartellverfahrensverordnung (VO 1\/2003) sowie der Leitlinien zur Fusionskontrolle.<\/h4>

\u00a0<\/p>

Kartellverfahren und Missbrauchsaufsicht: <\/u><\/p>

\u00a0<\/p>

In ihrem Policy Brief kritisiert die Monopolkommission die teils \u00fcberlangen Verfahren der EU-Kommission, insbesondere bei Missbrauchsf\u00e4llen. Sie schl\u00e4gt vor, verbindliche Verfahrensfristen von zwei Jahren einzuf\u00fchren, um die Effizienz zu steigern. Zudem sollen die Nachweisanforderungen reduziert werden, um \u201eMaterialschlachten\u201c zu vermeiden, bei denen Unternehmen durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Datenlieferungen die Verfahren verz\u00f6gern. Die Kommission empfiehlt eine fr\u00fchzeitige Fokussierung auf zentrale Streitpunkte und eine Begrenzung der Schriftsatzrunden.<\/p>

\u00a0<\/p>

Obwohl die Kartellverfahrensverordnung einstweilige Ma\u00dfnahmen erlaubt, wird diese M\u00f6glichkeit kaum genutzt. Die Monopolkommission fordert daher eine Senkung der Eingriffsschwelle, um bei drohenden irreversiblen Wettbewerbsverzerrungen schneller reagieren zu k\u00f6nnen. Sie pl\u00e4diert auch f\u00fcr effektivere Abhilfema\u00dfnahmen zur Wiederherstellung des Wettbewerbs und pl\u00e4diert f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Einsatz struktureller Ma\u00dfnahmen, etwa die Herausl\u00f6sung von Diensten aus digitalen \u00d6kosystemen, wenn verhaltensorientierte Ma\u00dfnahmen nicht ausreichen. Strengere nationale Regelungen im Bereich der Missbrauchsaufsicht sollten nach Ansicht der Monopolkommission neben dem EU-Recht weiterhin zul\u00e4ssig bleiben.<\/p>

\u00a0<\/p>

Fusionskontrolle: <\/u><\/p>

\u00a0<\/p>

Die Monopolkommission lehnt die im Draghi-Bericht vorgeschlagene \u201einnovation defence<\/em>\u201c ab, wonach Fusionen mit dem Ziel der Innovationsf\u00f6rderung erleichtert werden sollen. Sie warnt davor, dass dies den Wettbewerb und damit letztlich auch die Innovationsanreize gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Stattdessen fordert sie eine differenzierte Bewertung der dynamischen Effekte von Zusammenschl\u00fcssen. In dem Zusammenhang empfiehlt sie, dynamische Schadenstheorien systematisch in die Fusionskontrolle zu integrieren. Diese sollen die Auswirkungen von Zusammenschl\u00fcssen auf Innovationen und Investitionen besser erfassen. Dazu geh\u00f6ren u.\u202fa. die Eliminierung potenzieller Innovatoren, die Reduktion von Innovationsdruck durch Marktkonzentration und Pipeline-Effekte bei \u00fcberlappenden Forschungsprojekten. Gleichzeitig sollen auch positive Effekte wie technologisches Spillover <\/em>und gemeinsame Ressourcennutzung ber\u00fccksichtigt werden. Nachhaltigkeitsverbesserungen durch Zusammenschl\u00fcsse sollen hingegen als Effizienzgewinne anerkannt werden, auch wenn sie schwer quantifizierbar sind.<\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t