{"id":8655,"date":"2025-10-13T15:06:47","date_gmt":"2025-10-13T13:06:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8655"},"modified":"2025-10-13T15:06:59","modified_gmt":"2025-10-13T13:06:59","slug":"arbeitskreis-kartellrecht-beim-bundeskartellamt-tagte-zum-thema-fusionskontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/arbeitskreis-kartellrecht-beim-bundeskartellamt-tagte-zum-thema-fusionskontrolle\/","title":{"rendered":"Arbeitskreis Kartellrecht beim Bundeskartellamt tagte zum Thema Fusionskontrolle"},"content":{"rendered":"
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13.10.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Arbeitskreis Kartellrecht beim Bundeskartellamt tagte zum Thema Fusionskontrolle<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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D\nBundeskartellamt\nArbeitskreis Kartellrecht\nFusionskontrolle\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Bundeskartellamt – Homepage – Fusionskontrolle im Wandel | Neue Instrumente und ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen?<\/a><\/p>

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Arbeitspapier: AK_Kartellrecht_2025_Hintergrundpapier.pdf<\/a><\/p>

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Am 9. Oktober 2025 fand beim Bundeskartellamt die Tagung des Arbeitskreises zum Kartellrecht (\u201eProfessorentagung\u201c) statt. Der Arbeitskreis tagt j\u00e4hrlich zu verschiedenen aktuellen wettbewerbsrechtlichen Themen und setzt sich aus Professoren rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Fakult\u00e4ten, hochrangigen Vertretern nationaler und europ\u00e4ischer Wettbewerbsbeh\u00f6rden und Ministerien sowie Richtern der Kartellsenate beim OLG D\u00fcsseldorf und beim Bundesgerichtshof zusammen.<\/p>

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Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie die Fusionskontrolle angesichts neuer wirtschaftlicher und politischer Herausforderungen weiterentwickelt werden sollte. Das Hintergrundpapier des Bundeskartellamts nimmt auch zur geplanten \u00dcberarbeitung der europ\u00e4ischen Fusionskontrollleitlinien Stellung und formuliert dabei eine differenzierte, aber auch kritische Position gegen\u00fcber einer m\u00f6glichen konzeptionellen Erweiterung der Fusionskontrolle. Das Bundeskartellamt erkennt an, dass sich die \u00f6konomischen Rahmenbedingungen ver\u00e4ndert haben: Digitalisierung, datengetriebene Gesch\u00e4ftsmodelle, makro\u00f6konomische Schocks und geopolitische Spannungen stellen neue Anforderungen an die Wettbewerbspolitik. Auch sei der politische Wille, industrie- oder strukturpolitische Ziele wie Innovationsf\u00f6rderung, Resilienz oder Nachhaltigkeit in die Fusionskontrolle einzubeziehen, gr\u00f6\u00dfer geworden.<\/p>

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Das Bundeskartellamt warnt in seinem Arbeitspapier davor, die Fusionskontrolle zu einem Instrument industriepolitischer Zweckverfolgung werden zu lassen. Es betont, dass die Integrit\u00e4t des Wettbewerbsrechts als neutraler Ordnungsrahmen gewahrt bleiben muss. Die geltende Fusionskontrollverordnung setze klare Grenzen: Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Pr\u00fcfung von Zusammenschl\u00fcssen seien die Auswirkungen auf den Wettbewerb. Eine Ausweitung auf politische Zielsetzungen w\u00fcrde zu einer Politisierung der Fusionskontrolle f\u00fchren, die f\u00fcr Wettbewerbsbeh\u00f6rden kaum handhabbar w\u00e4re.<\/p>

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Gleichzeitig zeigt das Papier auf, wo bestehende Instrumente weiterentwickelt werden k\u00f6nnten. Das Bundeskartellamt fordert mehr Rechtssicherheit und klarere Kriterien bei der Transaktionswertschwelle im Lichte der j\u00fcngsten Rechtsprechung (Meta\/Kustomer). Das Papier diskutiert weitere Reformoptionen, darunter die Einf\u00fchrung eines zus\u00e4tzlichen Call-In-<\/em>Regimes oder die Kombination einer vereinfachten Transaktionswertschwelle mit einem Call-In-Element und einem Vollzugsverbot. Dabei wird betont, dass jede neue Regelung rechtssicher und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ausgestaltet sein m\u00fcsse.<\/p>

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Auch die erweiterte Verpflichtung zur Anmeldung nach \u00a7\u202f32f Abs.\u202f2 GWB beleuchtet das Papier kritisch. Zwar biete sie die M\u00f6glichkeit, F\u00e4lle unterhalb der regul\u00e4ren Schwellenwerte in konzentrierten M\u00e4rkten zu erfassen, doch sei die praktische Umsetzung komplex und b\u00fcrokratisch. Das Bundeskartellamt hinterfragt, ob der Ansatz, eine Sektoruntersuchung vorauszusetzen, weiterhin zielf\u00fchrend sei oder ob man f\u00fcr diese F\u00e4lle abstraktere Kriterien aufstellen k\u00f6nne, die eine Kontrolle potenziell wettbewerbssch\u00e4dlicher Zusammenschl\u00fcsse erm\u00f6glicht.<\/p>

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Besonders kritisch \u00e4u\u00dfert sich das Bundeskartellamt zur Einbeziehung neuer materieller Kriterien in die Fusionskontrollleitlinien. Es weist daraufhin, dass funktionierender Wettbewerb die beste Grundlage f\u00fcr Wachstum und Resilienz sei. Eine Lockerung der Kontrolle zugunsten sogenannter \u201eEuropean Champions\u201c wird abgelehnt. Auch bei der Bewertung von Innovationen fordert das Amt eine differenzierte Betrachtung: Fusionen k\u00f6nnen Innovationsprozesse f\u00f6rdern, aber auch behindern, etwa durch die Einstellung von Forschungsprojekten oder die Abschottung von M\u00e4rkten. Die bestehenden Leitlinien griffen diese Aspekte bislang nur begrenzt auf, eine Aktualisierung erscheint dem Amt sinnvoll, sie m\u00fcsse aber klaren wettbewerblichen Ma\u00dfst\u00e4ben folgen.<\/p>

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Im Bereich Effizienzen sieht das Bundeskartellamt keinen grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderungsbedarf. Zwar seien Effizienzgewinne anerkannt, doch ihre Ber\u00fccksichtigung sei an strenge Voraussetzungen gebunden. Die Kommission habe bislang keinen Fall allein wegen Effizienzgewinnen freigegeben. Das Papier pl\u00e4diert f\u00fcr eine Klarstellung, warum Effizienzen bisher nur selten anerkannt wurden.<\/p>

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