{"id":8805,"date":"2025-12-17T11:28:54","date_gmt":"2025-12-17T10:28:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8805"},"modified":"2025-12-17T11:29:34","modified_gmt":"2025-12-17T10:29:34","slug":"dg-grow-neue-leitplanken-fuer-wettbewerb-beihilfen-und-ipcei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/dg-grow-neue-leitplanken-fuer-wettbewerb-beihilfen-und-ipcei\/","title":{"rendered":"DG GROW: Neue \u201eLeitplanken\u201c f\u00fcr Wettbewerb, Beihilfen und IPCEI"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
17.12.2025<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

DG GROW: Neue \u201eLeitplanken\u201c f\u00fcr Wettbewerb, Beihilfen und IPCEI<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
EU\nGD Binnenmarkt\nIndustriepolitik\nWettbewerbspolitik\nBeihilferecht\nIPCEI\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Diskussionspapier:<\/p>

https:\/\/single-market-economy.ec.europa.eu\/publications\/how-europe-could-get-both-green-and-deal_en<\/a><\/p>

download<\/a><\/p>

\u00a0<\/p>

Die Europ\u00e4ische Kommission, Generaldirektion GROW, hat am 11. Dezember 2025 das Diskussionspapier \u201eHow Europe could get both, the Green and the Deal\u201c<\/em> vorgelegt. Die Publikation konstatiert tiefgreifende Ver\u00e4nderungen in der europ\u00e4ischen Unternehmenslandschaft, die von technologischen Umbr\u00fcchen bis zu geopolitischen Spannungen reichen, und kommt zu dem Schluss, dass das bestehende Instrumentarium der EU\u2011Industriepolitik einer grundlegenden Anpassung bed\u00fcrfe.<\/p>

\u00a0<\/p>

Der Bericht betont, dass das industrielle Umfeld sich ver\u00e4ndert habe, nicht aber der Rechtsrahmen, der deshalb angepasst werden m\u00fcsse. Digitale Innovationen, das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t und die Reorganisation globaler Wertsch\u00f6pfungsketten h\u00e4tten die Grundlagen ver\u00e4ndert, auf denen wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden. Hinzu k\u00e4men sicherheits\u2011 und handelspolitische Verwerfungen, die nicht nur als \u00f6konomisches Risiko, sondern als rechtlich relevante Bedrohung strategischer Abh\u00e4ngigkeiten verstanden werden m\u00fcssen. Die EU sehe sich daher mit der Notwendigkeit konfrontiert, industriepolitische, sicherheitspolitische und klimapolitische Erw\u00e4gungen miteinander zu vereinbaren und diesen Dreiklang in koh\u00e4rente Rechtsakte und Programme zu \u00fcbersetzen.<\/p>

\u00a0<\/p>

Das Papier verweist auch darauf, dass der Beitrag des industriellen Sektors f\u00fcr die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Union erheblich sei. Industrie im weiteren Sinne \u2013 also einschlie\u00dflich jener Dienstleistungen, die funktional industriell gepr\u00e4gt sind \u2013 bilde die Basis der europ\u00e4ischen Exportst\u00e4rke und sei zugleich zentraler Motor f\u00fcr Produktivit\u00e4t und Innovation. Vor diesem Hintergrund gewinne die Frage, ob die geltenden Wettbewerbs\u2011 und Beihilferegelungen die Entstehung belastbarer Strukturen beg\u00fcnstigen oder vielmehr unbeabsichtigte Skalennachteile erzeugen, erhebliche Bedeutung. Die Analyse legt nahe, dass der bislang dominierende Grundsatz, wonach m\u00f6glichst viele Marktteilnehmer ein Indikator f\u00fcr \u00f6konomischen Fortschritt seien, sich angesichts internationaler \u201eWinner\u2011takes\u2011all\u201c-Dynamiken nach Ansicht der Autoren als unzureichend erweise. So lasse sich die Annahme eines fairen globalen Wettbewerbs, die traditionell Grundlage der EU\u2011Politik war, nicht mehr ohne Weiteres aufrechterhalten, weil zentrale Handelspartner ihre Industriepolitik zunehmend strategisch und mit massivem staatlichem Eingriff gestalteten. Dies m\u00fcsse auf Seiten der Europ\u00e4ischen Union zu einer rechtlichen und politischen Neuorientierung f\u00fchren, die insbesondere das Verh\u00e4ltnis zwischen Wettbewerbsrecht, Beihilferecht und industriepolitischen Zielen neu justiere. Der Bericht enth\u00e4lt daf\u00fcr keine konkreten Vorschl\u00e4ge. Er enth\u00e4lt jedoch die Aussage, dass Wettbewerbspolitik so ausgestaltet sein soll, dass \u201evielversprechende (auch noch nicht wettbewerbsf\u00e4hige) europ\u00e4ische Unternehmen\u201c die M\u00f6glichkeit haben, \u201eschnell zu skalieren\u201c und globale M\u00e4rkte zu erobern: \u201eWhile the EU should preserve its model of bottom-up competition, in strategic, winner-takes-all industries, competition policy should allow promising (even if not competitive yet) European firms to scale quickly, improve and eventually conquer global markets through a dynamic selection process that fosters changes in firms\u2019 behaviour towards growth, innovation and structural transformation<\/em>\u201c (S. 13).<\/p>

\u00a0<\/p>

Die bereits heute geltende Pflicht der Mitgliedstaaten, bei IPCEIs einen europ\u00e4ischen Mehrwert nachzuweisen, sollte k\u00fcnftig noch st\u00e4rker verankert werden \u2013 etwa indem EU\u2011Kofinanzierung davon abh\u00e4ngig gemacht wird. Die EU m\u00fcsse jedoch flexibler und agiler werden. W\u00e4hrend in Sicherheits- oder Wirtschaftskrisen schnelle strategische Investitionen m\u00f6glich w\u00e4ren, dauerten IPCEI\u2011Genehmigungen oft jahrelang, was ihre Wirksamkeit deutlich mindere (S.8).<\/p>

\u00a0<\/p>

Der Bericht kritisiert, dass politische Ma\u00dfnahmen zu h\u00e4ufig reaktiv ausgestaltet seien und auf das Schlie\u00dfen bestehender L\u00fccken abzielten, statt vorhandene St\u00e4rken systematisch auszubauen. Damit einher geht aus Sicht der Autoren die Notwendigkeit, industriepolitische Priorisierung wieder als legitimes politisches Instrument zu begreifen. Sie verweisen auf europ\u00e4ische und internationale Beispiele, in denen gezielte \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung technologiespezifische Durchbr\u00fcche erm\u00f6glicht hat, ohne dabei in ordnungspolitisch problematische Einzelf\u00f6rderung abzugleiten (S. 11).<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a0<\/p>

\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t