{"id":8854,"date":"2026-01-13T17:59:04","date_gmt":"2026-01-13T16:59:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8854"},"modified":"2026-01-13T17:59:15","modified_gmt":"2026-01-13T16:59:15","slug":"europaeische-kommission-leitlinien-zur-drittstaatensubventionsverordnung-fsr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/europaeische-kommission-leitlinien-zur-drittstaatensubventionsverordnung-fsr\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Kommission: Leitlinien zur Drittstaatensubventionsverordnung (FSR)"},"content":{"rendered":"
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13.01.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Europ\u00e4ische Kommission: Leitlinien zur Drittstaatensubventionsverordnung (FSR)<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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EU\nKommission\nIndustriepolitik\nFusionskontrolle\nBeihilfenpolitik\nSubventionen\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Pressemitteilung mit Link zu Leitlinien (in allen Sprachen):<\/p>

IP_26_43_EN.pdf<\/a><\/p>

\u00a0<\/p>

Am 9. Januar 2026 hat die Europ\u00e4ische Kommission Leitlinien zur Anwendung bestimmter Artikel der Foreign Subsidies<\/em>-Verordnung (FSR) verabschiedet. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission mehrere Konsultationen zum Entwurf der Leitlinien durchgef\u00fchrt (vgl. dazu FIW-Bericht vom 01.08.2025<\/em>).<\/p>

\u00a0<\/p>

Inhalt<\/u><\/p>

Wie in Art. 46 FSR vorgesehen, beschr\u00e4nken sich die Leitlinien auf einige konkrete Themenbl\u00f6cke in der FSR, zu denen die Kommission nun Orientierungshilfen anbietet:<\/p>

\u00a0<\/p>

  1. Anwendung der Kriterien f\u00fcr die Feststellung des Vorliegens einer Wettbewerbsverzerrung nach Artikel 4 Abs. 1 FSR und Artikel 27 FSR (Kapitel 2 der Leitlinien)<\/em><\/u><\/li><\/ol>

    \u00a0<\/p>

    Die Kommission wird in zwei Schritten pr\u00fcfen, ob eine ausl\u00e4ndische Subvention den Binnenmarkt verzerrt: (i) ob die Subvention die Wettbewerbsposition eines Unternehmens verbessern kann und (ii) ob sie den Wettbewerb tats\u00e4chlich oder potenziell beeintr\u00e4chtigt. Die Leitlinien enthalten eine Auflistung der Kriterien, nach denen die Kommission feststellt, ob das subventionierte Unternehmen zun\u00e4chst eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit in der Union aus\u00fcbt. Im Vergleich zum Vorentwurf der Leitlinien strukturiert die Kommission hier deutlicher nach Subventionen, die gezielt die Wirtschaftst\u00e4tigkeit eines Unternehmens auf dem Binnenmarkt f\u00f6rdern und nach nicht gezielten Subventionen. Im Vergleich zur Vorversion wurden die Ausf\u00fchrungen zur Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Quersubventionierungen erg\u00e4nzt. In den Leitlinien listet die Kommission die wichtigsten Kategorien von Wettbewerbsverzerrungen auf. Beispiele hierf\u00fcr sind Auswirkungen auf \u00dcbernahmen, Investitions- und Betriebsentscheidungen oder Auswirkungen entlang der Wertsch\u00f6pfungskette.<\/p>

    In Bezug auf das \u00d6ffentliche Auftragswesen enthalten die Leitlinien Orientierungshilfen f\u00fcr die Beurteilung, ob ein Angebot in Bezug auf den Vergabegegenstand ungerechtfertigt g\u00fcnstig ist. Dar\u00fcber hinaus wird erl\u00e4utert, wie festgestellt werden kann, ob ein festgestellter Vorteil nicht vollst\u00e4ndig durch andere Faktoren als die drittstaatliche Subvention gerechtfertigt werden kann.<\/p>

    \u00a0<\/p>

    1. Anwendung der Abw\u00e4gungspr\u00fcfung nach Artikel 6 FSR (Kapitel 3 der Leitlinien<\/em>) <\/u><\/li><\/ol>

      \u00a0<\/p>

      Die Leitlinien enthalten Hinweise zur Methodik, die die Kommission in der Regel bei der Durchf\u00fchrung der Abw\u00e4gungspr\u00fcfung anwendet. Bei der Abw\u00e4gung wird ber\u00fccksichtigt, wie schwerwiegend die Verzerrung ist und ob m\u00f6gliche positive Auswirkungen auch ohne die Verzerrungen erzielt werden k\u00f6nnen. Die Kommission erl\u00e4utert auch das Verfahren (Beweislastregeln, Fristen), das sie bei der Durchf\u00fchrung der Abw\u00e4gungspr\u00fcfung anwendet. In den Leitlinien werden au\u00dferdem die m\u00f6glichen Ergebnisse der Abw\u00e4gungspr\u00fcfung, wie z. B. Verpflichtungszusagen oder Abhilfema\u00dfnahmen, erl\u00e4utert. Im Vergleich zum Vorentwurf hat die Kommission die Leitlinien um ein konkretes Fallbeispiel erg\u00e4nzt. In den Leitlinien werden wirtschaftliche Sicherheit, Umweltschutz und Verteidigungspolitik ausdr\u00fccklich als politische Ziele genannt, die bei der Abw\u00e4gungspr\u00fcfung zu ber\u00fccksichtigen sind<\/p>

      \u00a0<\/p>

      1. Anwendung der Befugnis der Kommission, die vorherige Meldung jeglicher drittstaatlichen finanziellen Zuwendung, die ein Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen \u00f6ffentlicher Vergabeverfahren erh\u00e4lt, zu verlangen (Kapitel 4 der Leitlinien<\/em>) <\/u><\/li><\/ol>

        \u00a0<\/p>

        Die Kommission kann eine vorherige Anmeldung von ansonsten nicht anmeldepflichtigen Zusammenschl\u00fcssen oder ausl\u00e4ndischen Finanzbeitr\u00e4gen in \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren verlangen, wenn der Verdacht auf ausl\u00e4ndische Subventionen besteht. Bei der Bewertung werden Faktoren wie die Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Risiko einer Verzerrung ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr bestimmte Subventionen von geringem Wert und Subventionen, die bestimmte au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde betreffen, werden Safe Harbours eingef\u00fchrt. So stellt die Kommission klar, dass sie von ihrem Call-in-Recht keinen Gebrauch machen wird, wenn sie mit hinreichender Sicherheit feststellen kann, dass der Gesamtbetrag der drittstaatlichen Subventionen in den drei Jahren vor dem Zusammenschluss bzw. vor der Einreichung des Angebots oder des Antrags auf Teilnahme am \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren den in Artikel 4 Absatz 2 FSR festgelegten Schwellenwert von 4 Mio. EUR nicht \u00fcbersteigt oder wenn diese drittstaatlichen Subventionen zur Bew\u00e4ltigung bestimmter au\u00dfergew\u00f6hnlicher Ereignisse im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 FSR gew\u00e4hrt wurden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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