{"id":8936,"date":"2026-03-03T13:49:45","date_gmt":"2026-03-03T12:49:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.fiwonline.de\/?p=8936"},"modified":"2026-03-03T13:50:11","modified_gmt":"2026-03-03T12:50:11","slug":"59-fiw-symposion-18-bis-20-februar-2026-andreas-mundt-aktuelle-herausforderungen-in-der-wettbewerbspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fiwonline.de\/en\/59-fiw-symposion-18-bis-20-februar-2026-andreas-mundt-aktuelle-herausforderungen-in-der-wettbewerbspolitik\/","title":{"rendered":"59. FIW-Symposion 18. bis 20. Februar 2026 \u2013 Andreas Mundt, Aktuelle Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik"},"content":{"rendered":"
\n\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
03.03.2026<\/a><\/div><\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

59. FIW-Symposion 18. bis 20. Februar 2026 \u2013 Andreas Mundt, Aktuelle Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik<\/span> <\/h3> <\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t
D\nFIW\nFIW-Symposion\nRede\nBundeskartellamt\nMundt\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t\t\t

Mit seinem Vortrag \u201eAktuelle Herausforderungen in der Wettbewerbspolitik\u201c er\u00f6ffnete Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamts, den ersten Vortragstag im Rahmen des 59. Symposions des FIW in Potsdam am 19. Februar 2026.<\/p>

\u00a0<\/p>

Mundt erl\u00e4uterte, was nationale Wettbewerbsbeh\u00f6rden heute noch leisten k\u00f6nnen. Dabei hob er insbesondere die Bedeutung von Datenkooperationen<\/strong>, Digitalpolitik<\/strong> und das Preiskontrollverfahren<\/strong> gegen Amazon hervor. Dieses Verfahren bezeichnete er als fundamental, da es Einblicke in die Preisbildungsmechanismen (\u201eden Maschinenraum\u201c) des deutschen Onlinehandels gebe.<\/p>

\u00a0<\/p>

Mundt <\/strong>fragte in diesem Zusammenhang, ob \u00a7\u202f19a GWB<\/strong> in seiner aktuellen Form noch erforderlich sei oder ob es sich mittlerweile um eine Art Goldplating <\/em>handele. \u00a7\u202f19a GWB existiere seit f\u00fcnf Jahren; in dieser Zeit seien f\u00fcnf Unternehmen designiert worden, zwei davon h\u00e4tten den Gang zum Bundesgerichtshof gew\u00e4hlt. Diese Verfahren seien keineswegs ein Selbstl\u00e4ufer f\u00fcr die Beh\u00f6rde. Der BGH habe jedoch bereits Entscheidungen des Amts in F\u00e4llen von Amazon und Apple best\u00e4tigt. Ein Beispiel f\u00fcr die Effektivit\u00e4t der Vorschrift sei die VR\u2011Brille von Meta, die inzwischen auch ohne Meta\u2011Account nutzbar sei. Mundt verwies zudem auf vier Verfahren gegen Google, unter anderem zu Google News Showcase, einem Datenverfahren, zu Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr konkurrierende Kartendienste sowie zu Google Automotive Services, in denen das Bundeskartellamt Entkoppelungen, Interoperabilit\u00e4t und neue Marktchancen f\u00fcr europ\u00e4ische Anbieter durchgesetzt habe. Auch die App Tracking Transparency von Apple sei f\u00fcr Werbetreibende von gro\u00dfer Bedeutung, da der Zugang zu Daten \u00fcber den App Store zentral sei. Apple unterscheide hierbei zwischen eigenen und Dritt\u2011Apps. Vorschl\u00e4ge des Unternehmens zu Zusagen bef\u00e4nden sich derzeit im Markttest.<\/p>

\u00a0<\/p>

Viele europ\u00e4ische Wettbewerbsbeh\u00f6rden verh\u00e4ngten Bu\u00dfgelder, das Bundeskartellamt hingegen sei die einzige Beh\u00f6rde, die Entscheidungen tenoriere und daher eine f\u00fchrende Rolle einnehmen. Die Amazon-Plattform sei ein hybrides Gesch\u00e4ftsmodell mit rund 60\u202f% Marktanteil im Onlinehandel<\/strong>. Amazon nutze Preiskontrollmechanismen, indem dynamische H\u00f6chstpreise f\u00fcr H\u00e4ndler festgelegt w\u00fcrden. \u00dcberschreite ein H\u00e4ndler diese Grenze, verliere er Sichtbarkeit und erleide erhebliche Umsatzeinbu\u00dfen. Das Amt habe diese Praxis untersagt und erkl\u00e4rt, Preisgrenzen seien nur im Fall von Wucher gerechtfertigt. Der Fall sei typisch f\u00fcr ein digitales \u00d6kosystem, das Wettbewerbern seine Regeln auferlege. Gleichzeitig habe das Amt erstmals wirtschaftliche Vorteile abgesch\u00f6pft und dazu die neue Vermutungsregelung des GWB des \u00a7 34 GWB genutzt.<\/p>

FTC und 17 US\u2011Bundesstaaten h\u00e4tten Amazon ebenfalls verklagt und Italien gehe gegen Meta wegen KI\u2011Instrumenten vor. Auch die Kommission verfolge entsprechende Ziele. Die italienische Beh\u00f6rde habe sogar Interim Measures<\/em> angewandt; das BKartA sei jedoch nicht \u201eim gleichen Spielfeld\u201c wie diese.<\/p>

Vor diesem Hintergrund k\u00f6nne \u201enicht ernsthaft dar\u00fcber diskutiert werden\u201c, ob strengeres nationales Recht in der Missbrauchskontrolle ben\u00f6tigt werde und wie dies mit der europ\u00e4ischen VO\u202f1\/2003 vereinbar sei.<\/p>

\u00a0<\/p>

Im Hinblick auf Datenkooperationen<\/strong> sagte Mundt, diese w\u00fcrden in der Zukunft eine gro\u00dfe Rolle spielen. Das Bundeskartellamt habe klare Use Cases<\/em> identifiziert, etwa wenn Daten zum Training von Machine\u2011Learning<\/em>\u2011Modellen zusammengef\u00fchrt w\u00fcrden. Daten seien ein wichtiger digitaler Verm\u00f6genswert in Deutschland, doch sei ihr Potenzial noch nicht ausgesch\u00f6pft. Kartellrechtlich sei dies jedoch anspruchsvoll und derzeit fast immer ein Pr\u00fcffall. Unternehmen seien gut beraten, fr\u00fchzeitig beim Amt vorstellig zu werden, bis sich mehr Praxis etabliert habe. Zwar b\u00f6ten die Horizontalleitlinien Guidance<\/em>, diese bleibe jedoch abstrakt. Derzeit funktionierten Datenkooperationen prim\u00e4r \u00fcber Chinese Walls, die verhindern sollten, dass Wettbewerber Zugang zu sensiblen Daten erhielten. Alternativ k\u00f6nnten Daten auf Drittplattformen betrieben werden, wodurch solche Schutzmechanismen entfallen w\u00fcrden. F\u00fcr die Praxis entst\u00fcnden so allm\u00e4hlich Leitplanken. In der sp\u00e4teren Diskussion gab Mundt noch den Hinweis, dass die Unternehmen selbst am besten w\u00fcssten, wie Datenkooperationen gelingen k\u00f6nnten; das Amt k\u00f6nne lediglich beurteilen, ob ein Weg kartellrechtlich gangbar sei. Hier gebe es eine breit gelebte Beratungspraxis.<\/p>

\u00a0<\/p>

Die Debatte \u00fcber die Fusionskontrolle und internationale Entwicklungen<\/strong> sei stark politisiert, es stelle sich die Frage, wohin sich die Fusionskontrolle entwickeln solle angesichts Fragestellungen zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit, zu Wachstum und Resilienz. Die Kommission plane hierzu eine gro\u00dfe Konferenz, das EU\u2011Parlament eine Anh\u00f6rung. Es sei eine Kernfrage, ob Wettbewerb weiterhin die zentrale Leitlinie sein oder eine geringere Rolle spiele solle. Mundt skizzierte drei m\u00f6gliche Wege: Erstens verf\u00fcge Deutschland bereits \u00fcber Instrumente wie die Ministererlaubnis, deren gezielte und weise Anwendung er unterst\u00fctze. Zweitens erlebe Br\u00fcssel schwierige Abw\u00e4gungen, wie Beispiele wie GE\/Honeywell<\/em> oder Siemens\/Alstom<\/em> gezeigt h\u00e4tten. Wettbewerb beiseitezuschieben habe seinen Preis: Die Verbraucher zahlten ihn \u00fcber steigende Preise, wie Entwicklungen im US\u2011Gesundheitssystem belegten. Gr\u00f6\u00dfe k\u00f6nne zwar Sicherheit bieten, doch m\u00fcsse diese wie eine Versicherung bezahlt werden. Drittens verwies er auf die wachsende Tendenz, Leitungspersonen der Wettbewerbsbeh\u00f6rden \u2013 etwa bei CMA oder DOJ \u2013 abzuberufen. Dies f\u00fchre zu einer Erosion des Rechtsstaats und h\u00f6hle das Wettbewerbsrecht aus.<\/p>

\u00a0<\/p>

Die seit 2017 bestehende Transaktionswertschwelle<\/strong> sei ein deutscher Sonderweg, der international nicht kopiert worden sei. Zwar habe man wichtige F\u00e4lle verfolgen k\u00f6nnen, doch stelle die Schwelle komplexe Fragen. Der BGH habe im Meta\/Kustomer<\/em>\u2011Fall best\u00e4tigt, dass bereits die Verarbeitung von Daten in Bezug auf deutsche Endkunden eine relevante Inlandst\u00e4tigkeit begr\u00fcndet. Damit folge er der Auslegung des Bundeskartellamts und habe mehr Klarheit geschaffen. Entscheidend sei die Sp\u00fcrbarkeit der Inlandswirkung. Es sei zu kl\u00e4ren, wie man ausl\u00e4ndische Forschung und Entwicklung ber\u00fccksichtigen k\u00f6nne, die k\u00fcnftig Auswirkungen auf Deutschland haben werde. Rechtssicherheit sei zentral: Unternehmen m\u00fcssten wissen, ob ein Fall anmeldepflichtig sei, idealerweise anhand klarer Zahlen. Mundt sah Handlungsbedarf bei der Transaktionswertschwelle und schlug ein erg\u00e4nzendes \u201eCall\u2011In\u2011System\u201c vor, das auf dieser Schwelle basiere. F\u00e4lle sollten angezeigt, aber nicht angemeldet werden; das Vollzugsverbot solle gelten. Viele EU\u2011Staaten h\u00e4tten solche Systeme bereits eingef\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

In der Frage der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Deutschland<\/strong> sei es legitim zu fragen, ob die Beh\u00f6rde alles richtig mache. W\u00fcrden jedoch grundlegende wirtschaftspolitische Ma\u00dfnahmen wie Deregulierung, Entb\u00fcrokratisierung, Entlastung des Sozialstaats, Investitionen in Infrastruktur und die Schaffung einer Kapitalmarktunion ernsthaft umgesetzt, stelle sich die Frage nach der Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht mehr. Dann k\u00f6nne die Wirtschaft sich entfalten und mit der \u201eunsichtbaren Hand\u201c des Wettbewerbs agieren. Das Bundeskartellamt leiste dazu seinen Beitrag, auch wenn dieser im Verh\u00e4ltnis ein kleiner bleibe.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
\r\n\t\t\t\t\t
\r\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t